(Pressemitteilung vom 12.05.2016)
Grundsteuersenkung, geringere Gebühren für die Kinderbetreuung, Kirschberg und Bürgermikro
Nur einen Monat nach der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung in Griesheim zeigt die Kooperation von CDU, B90/DieGRÜNEN, WGG und FDP Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen. Mit ihren Anträgen für eine Grundsteuersenkung, geringere Gebühren für die Kinderbetreuung, den Erhalt des Gewerbegebietes Kirschberg und eine unkomplizierte Bürgerfragestunde geht die neue Mehrheit zum Beginn der inhaltlichen Arbeit unmittelbar zentrale Punkte ihrer gemeinsamen Vereinbarung an.
„Mit der Senkung der Grundsteuer auf 595 Punkte zum nächsten Jahr, entlastet die Kooperation die Griesheimer Bürger um 800.000€ jährlich, und zeigt gleichzeitig finanzpolitische Verantwortung“ erläutert Bernd Widmaier, Vorsitzender der CDU-Fraktion den gemeinsamen Antrag. „Bereits vor der Wahl haben wir die Erwartungshaltung in der Bevölkerung gespürt. Der Satz von 595 Punkten ist nicht willkürlich gegriffen, sondern exakt der Satz, den wir zu den letzten Haushaltsberatungen noch erfolglos beantragt und bereits gegenfinanziert hatten. Gleichzeitig hat die Verwaltung frühzeitig Klarheit darüber, mit welchen Zahlen sie für den nächsten Haushalt planen kann.“
„Die vor eineinhalb Jahren geänderten Gebühren für die Kindertagesstätten hat die Familien zusätzlich zur Grundsteuererhöhung belastet, indem die Gebühren für die Betreuung auf 30% der entstehenden Betreuungskosten angehoben wurden und gleichzeitig die Verpflegungskosten komplett auf die Nutzer umgelegt wurden. Diese Mehrfachbelastung von Familien mit Kindern wollen wir umgehend ändern“, begründet Bianca Oberritter, GRÜNE Vorsitzende des Fachausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport, die beiden Anträge zur Neugestaltung der Kitagebühren. „In einem ersten Schritt senken wir zu Beginn des neuen Kindergartenjahres die Verpflegungskosten für die Getränke um 5,- € monatlich und für Kinder, die auch am Mittagessen teilnehmen, um weitere 5,- €/Monat. Im zweiten Schritt senken wir die Belastung der Familien zu Beginn des Kindergartenjahres 2017/18, indem wir die Gebühren für die Betreuung inklusive Verpflegung auf 30% der anfallenden Kosten zurückführen.“
„Mit unserem Antrag zum Kirschberg beenden wir die jahrelange Hängepartie von SPD und Bürgermeisterin, sichern den Kirschberg für das Gewerbe, und setzen ein klares Signal, dass wir die Zweckentfremdung und illegale Wohnnutzungen in Gewerbegebieten nicht dulden und auch nicht nachträglich legalisieren. Damit distanzieren wir uns klar von der bisherigen Politik“, beschreibt Walter Keller, Fraktionsvorsitzender der WGG, mit klaren Worten die neue Richtung beim Umgang mit dem Gewerbe. „Die bestehenden Gewerbebetriebe brauchen endlich Planungssicherheit, und zur Unterstützung der Ansiedlung neuer Betriebe braucht der Standort Griesheim ein klares Signal und attraktive Gewerbeflächen“, ergänzt Holger Wegstein, FDP-Mitglied im zuständigen Stadtplanungsausschuss.
Die bisherige Bürgerfragestunde war aus Sicht der neuen Mehrheiten zu Unrecht mit zu vielen Hürden für den Bürger versehen und wurde deshalb nur wenig genutzt. „Ein neuer Umgang mit dem Bürger ist ein zentrales Leitmotiv unserer Kooperation, deshalb wollen wir mit unserem Antrag die bisherigen Hürden abbauen“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, und fasst das Ziel des Antrages mit den Worten zusammen: „Wer sich auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung macht, soll auch die Möglichkeit haben, sich direkt an die Stadtverordneten zu wenden.“ Ziel der Kooperation ist es, mit diesem und weiteren Anträgen das Interesse an der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit zu erhöhen.
