12.05.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP zum Haushalt 2017
… wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des W+F und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2017 in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Grundsteuer von 660 Punkten auf 595 Punkte vorzusehen.
Gleichzeitig soll der Haushalt weiterhin ausgeglichenen gestaltet werden.
Begründung:
Die Sanierung des Haushalts bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Nur so schaffen wir die dringend erforderlichen Freiräume, die Griesheim für die anstehenden Herausforderungen benötigt. Die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung und die deutlich verbesserten Zahlungen des Landes Hessen aus dem kommunalen Finanzausgleich erlauben aber gleichzeitig eine gemäßigte, schrittweise Senkung der Grundsteuer in Griesheim, damit Griesheimer Bürger nicht unnötig weit überdurchschnittlich steuerlich belastet werden und die Attraktivität der Stadt für junge Familien nicht gefährdet wird.
Dabei bleibt es aber Aufgabe der Griesheimer Kommunalpolitik mit Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserung durch weitere Gewerbeansiedlungen die Haushaltsspielräume für die kommenden Jahre wieder zu erhöhen.