12.05.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP zum Haushalt 2017
… wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des W+F und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2017 in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Grundsteuer von 660 Punkten auf 595 Punkte vorzusehen.
Gleichzeitig soll der Haushalt weiterhin ausgeglichenen gestaltet werden.
Begründung:
Die Sanierung des Haushalts bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Nur so schaffen wir die dringend erforderlichen Freiräume, die Griesheim für die anstehenden Herausforderungen benötigt. Die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung und die deutlich verbesserten Zahlungen des Landes Hessen aus dem kommunalen Finanzausgleich erlauben aber gleichzeitig eine gemäßigte, schrittweise Senkung der Grundsteuer in Griesheim, damit Griesheimer Bürger nicht unnötig weit überdurchschnittlich steuerlich belastet werden und die Attraktivität der Stadt für junge Familien nicht gefährdet wird.
Dabei bleibt es aber Aufgabe der Griesheimer Kommunalpolitik mit Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserung durch weitere Gewerbeansiedlungen die Haushaltsspielräume für die kommenden Jahre wieder zu erhöhen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
WG
Pandemie verändert nicht nur die Zahlen des städtischen Haushaltes
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.12.2020 Entwurf des städtischen Haushaltes 2021 und den Beratungen dazu Die Corona-Pandemie hinterlässt im städtischen Haushaltsentwurf für 2021 tiefe Spuren. Geplanten Einnahmen in Höhe…
Weiterlesen »
Stellungnahme zur Pressemitteilung der SPD zur Vergabe städtischer Dienstleistungen an Externe
Pressemitteilung des Ortsverbandes vom 01. Dezember 2020 Die Griesheimer GRÜNEN können die geübte Kritik an der Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen durch die Stadt nicht nachvollziehen. Erst mit Hilfe von externen…
Weiterlesen »
MT
GRÜNE wollen einen Naturkindergarten für Griesheim
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.11.2020 Standortermittlung als Grundlage für die Suche nach einem freien Träger Einer der ersten Naturkindergärten in unserer Region eröffnete 2005 in den Streuobstwiesen in…
Weiterlesen »