Grundhaft sanieren und den Nutzen für Griesheim erhöhen

GRÜNE sehen bei den Maßnahmen zum kommunalen Investitionsprogramm Optimierungsbedarf

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.06.2016

Die Griesheimer GRÜNEN sehen bei den geplanten Maßnahmen zum kommunalen Investitionsprogramm erheblichen Optimierungsbedarf und äußern sich enttäuscht über das Verhalten der Bürgermeisterin. „Nach der ersten Präsentation der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir in dieser Form nicht zustimmen können“, so Andreas Tengicki Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Ohne eine erneute Beratung der Änderungsvorschläge des Parlaments im Magistrat, legt die Bürgermeisterin jetzt eine praktisch unveränderte Prioritätenliste vor, dass ist für uns enttäuschend. Wir hatten in der ersten Beratungsrunde bewusst Anregungen und Vorschläge formuliert, um eine möglichst breite Zustimmung zu den Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Die Bürgermeisterin versucht, wie vor der Kommunalwahl durchzuregieren, dabei hatte sie selbst einen neuen und offeneren Arbeitsstil angekündigt.“

„Keine Kommune im Kreis erhält eine so hohe Förderung durch das KIP wie Griesheim. Wir sind der Meinung, dass wir daraus mehr machen sollten und können, als ein Abarbeiten und Vorziehen von Einzelmaßnahmen aus dem Haushalt“, fordert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Wenn wir das marode Dach eines Gebäudes sanieren, die marode Fassade und Fenster aber unsaniert lassen, sind wir gezwungen, in ein paar Jahren erneut eine Planung zu beauftragen, ein Gerüst, eine Baustelleneinrichtung usw. zu finanzieren. Dies ist nicht nur ineffektiv und kostet uns zusätzliches Geld, sondern bringt uns auf dem Weg hin zu einer Klimaschutzstadt nur halbherzig weiter. Deshalb schlagen wir vor, bei der Kita Mathilde und den Sozialwohnungen im Kirschberg auch die Fenster und Fassaden zu sanieren.“

Die GRÜNEN schlagen vor, fünf zentrale Maßnahmen mit einem Umfang von 3Mio Euro zum KIP anzumelden, nämlich die Sanierung von Dach und Fassade der Kita Mathilde (ca. 380.000€) und der Wohnhäuser im Kirschberg (ca. 790.000€), die Sanierung von Dach und Teilen des Innenbereiches des Bürgerhaus St. Stephan (772.000€), die Erneuerung von Lüftungsanlage, Hallenboden und Trennwänden in der Kirschberghalle (738.000€) und die energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung (bis zu 323.000€). Weitere kleinere Maßnahmen sollen mit angemeldet, aber erst dann begonnen werden, wenn absehbar ist, dass zentrale Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden können.

„Für uns ist dies eine Schlussfolgerung aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses zum Kinder- und Familienzentrum Rheinstraße“, erläutert Tichy, der für die GRÜNEN die Akten mit gesichtet hatte. „Die personellen Ressourcen der Stadt reichen nicht aus, in so kurzer Zeit so viele Maßnahmen wie ursprünglich vorgeschlagen um zu setzen. Wir brauchen externe Hilfe und diese erfordert eine kontinuierliche Betreuung und Überwachung durch die städtischen Mitarbeiter. Dies kann aus unserer Sicht nur funktionieren, wenn wir weniger, dafür aber größere Projekte haben.“

Die Dachsanierung des Rathaus-Westflügels und die Erweiterung des Aufzuges wollen die GRÜNEN dagegen aus dem KIP streichen. „Es gibt zwar einige substanzielle Mängel am Rathaus, aber keine Vorstellungen oder gar Planungen für das Rathausgelände insgesamt. Auch vermissen wir Überlegungen für zukünftige weitere Nutzungen und Flächenbedarfe. Wir sehen deshalb keine Grundlage, derzeit eine punktuelle Sanierung des Rathauses in das KIP aufzunehmen. Zum Rathaus muss zu gegebener Zeit eine in sich schlüssige Gesamtplanung entwickelt werden, die schon wegen der vorgegebenen Fristen nicht mit Geldern aus dem KIP möglich ist.

Wenn es darum geht zu entscheiden, wofür eigene städtische Investitionsmittel eingesetzt werden sollen, ist dies aus unserer Sicht der Neubau der Feuerwehr, der nicht aus KIP-Mitteln finanziert werden kann“, erläutert Simone Feuerbach, GRÜNES Mitglied im Wirtschafts- und Finanzausschuss.

„Mit dieser Meinung dürften wir GRÜNEN nicht allein stehen. Nach den Beratungen zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr hat sich aus unserer Sicht parteiübergreifend die Ansicht durchgesetzt, dass der Neubau der Feuerwache jetzt absolute Priorität hat“, so Simone Feuerbach abschließend.

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