20.06.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird beauftragt,
1) für das im Haushaltssicherungskonzept 2015 zum Verkauf vorgesehene Gebäude Daniel-Müller-Straße eine Lösung zu finden, bei der der bezahlbare Wohnraum erhalten bleibt.
Möglichkeiten könnten sein:
a) Lösungen im Rahmen der Untersuchungen zu einer Baugenossenschaft
b) Verkauf unter Auflagen / Nebenbedingungen
c) Verbleib als städtisches Eigentum
2) Ein Verkauf des Gebäudes Daniel Müller Straße 29, der den bezahlbaren Wohnraum nicht erhält, findet nicht statt.
Begründung:
Das Gebäude Daniel Müller Straße 29 befindet sich im städtischen Besitzt, die Wohnung haben vergleichsweise günstige Mieten, es sind ungeförderte Wohnung ohne Sozialbindung. Das Haus ist im Haushalssicherungskonzept von 2015 zum Verkauf vorgesehen. Ein Verkauf ohne Nebenbedingungen vernichtet kurz- oder mittelfristig bezahlbaren Wohnraum, dem wird mit diesem Antrag entgegen gewirkt.
Bernd Widmaier (CDU-Fraktion), Andreas Tengicki (Fraktion B90/DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG-Fraktion) und Holger Wegstein (FDP-Fraktion)