Qualifizierte Beteiligung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Planung

GRÜNE machen konkrete Vorschläge für die Fortsetzung der Bürgerbeteiligung zur Freibadplanung
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.08.2016
Aus Sicht der Griesheimer GRÜNEN sind die Rückmeldungen der Fragebögen zur Überplanung des Freibades ein hoffnungsvolles Signal und eine Aufforderung, die Bürger besser und umfassender an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Etwa 1000 Rückmeldungen sind für uns ein Beleg dafür, dass in Griesheim der Wunsch besteht, sich aktiv einzubringen“, erläutert Ramona Halbrock, GRÜNE Vertreterin im Schwimmbadausschuss. „Die Antworten und vielseitigen Anregungen sind ein Anfang. Die nächste Aufgabe ist jetzt, daraus konkrete Vorschläge für die Planer zu erarbeiten. Dies ist weder über Fragebögen, noch im Rahmen einer Ausschusssitzung zu leisten.“

Für die Griesheimer GRÜNEN und ihren Bürgermeisterkandidaten Martin Tichy, der als Zuhörer bei der Sitzung des Schwimmbadausschusses anwesend war, ist der nächste Schritt die Erarbeitung eines Pflichtenheftes gemeinsam mit den Bürgern und den Vereinen. Aus diesem Pflichtenheft kann dann der Auslobungstext für einen Wettbewerb und die Planer erstellt werden. „Je konkreter die Vorgaben und Rahmenbedingungen, desto höher sind die Chancen auf ein zügig umsetzbares und im Kostenrahmen verbleibendes Wettbewerbsergebnis“, hat Martin Tichy festgestellt.

Für die Bürgerbeteiligung schlagen die GRÜNEN die Einrichtung einer Planungswerkstatt oder eines Agendaprozesses vor. „Unter Leitung eines externen Moderators könnten in drei oder vier Themenrunden die einzelnen Punkte wie Beckenstruktur, Beckengröße, Freigelände, Chlorfrei ja/nein und Infrastruktur/Umkleiden diskutiert und zielorientiert bearbeitet werden“, formuliert Andreas Tengicki als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN die Vorstellungen. „Am Anfang jeder Runde würden Fachexperten und Mitarbeiter der Verwaltung in kurzen Eingangsreferaten die Teilnehmer auf den Stand und die Aufgabe einstimmen, bevor diese unter Leitung des Moderators untereinander diskutieren. Aufgabe des Moderators ist es auch, zum Schluss jeder Runde eine möglichst im Konsens festgestellte Empfehlung an die Stadtverordneten zu formulieren. Über die Empfehlungen und mögliche abweichende Meinungen entscheidet abschließend die Stadtverordnetenversammlung. Der nächste Schritt ist aus unserer Sicht, dass wir uns zwischen den Fraktionen auf ein solches Verfahren verständigen, und den Magistrat mit der Suche und Auswahl eines Moderators beauftragen“, so Tengicki weiter. „Vom Zeitablauf her könnten dann bis zu den Haushaltsberatungen die Kosten und der Vorschlag für einen Moderator vorliegen, und dieser nach Beschluss und Genehmigung des Haushaltes im Frühjahr 2017 den Prozess beginnen, so dass wir noch in 2017 die Möglichkeit hätten, einen Wettbewerb aus zu loben.“

Simone Feuerbach, die für die GRÜNEN neu in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, lobt die positive Entwicklung dahingehend, dass Bürgermeisterin und SPD inzwischen ihre Meinung zum weiteren Vorgehen grundlegend geändert haben. „Noch vor einem Jahr haben Bürgermeisterin und SPD den Antrag der letzten GRÜNEN Fraktion für eine qualifizierte Bürgerbeteiligung zur Freibadneuplanung abgelehnt. Anscheinend sind sich nun alle Fraktionen und auch die Verwaltung in der Einschätzung einig, dass auf Basis dieser Fragebögen keine Planer beauftragt werden können. Es freut mich zu sehen, dass die Wahlen schnell zu mehr Sachorientierung und Bürgerbeteiligung führen.“

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