In die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 09.11.2018 hat Bürgermeister Krebs-Wetzl (CDU) den vom Magistrat verabschiedeten Haushalt eingebracht. Damit beginnen die parlamentarischen Beratungen durch die SVV. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tengicki, hat die Zielsetzungen seiner Fraktion für die Hausdhaltsberatungen mit folgender Rede skizziert:
Stellungnahme zur Einbringung des Haushalts 2018 (09.11.2017)
Für Bündnis90 / Die Grünen, Andreas Tengicki
es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Bürgermeister, meine Damen und Herren,
mit der Einbringung des Haushalts 2018 durch den Bürgermeister beginnt die parlamentarische Arbeit am Haushalt. Als ehrenamtliche Stadtverordnete haben wir zwei zentrale Aufgaben:
Erstens die Grundzüge der Stadtplanung über das Planungsrecht festzulegen und zweites die Schwerpunkte für die Arbeit des Magistrates und der Verwaltung im Haushalt festzulegen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Viele und vermutlich gerade auch die neuen Stadtverordneten schrecken vor den vielen Seiten des Haushalts zurück. Die Zahlen beissen nicht, hinter den Zahlen stehen Aufgaben und Inhalte. Ohne das Gelder eingestellt sind, kann eine Aufgabe nicht wahrgenommen, ein Inhalt nicht verwirklicht werden. Deshalb sind die immer sehr intensiven Wochen bis zur Haushaltsverabschiedung aus meiner Sicht mit die wichtigsten kommunalpolitischen Wochen des Jahres.
Was erwarten wir Grüne von diesem Haushalt?
Wir haben mit der Kooperation durch die Senkung der Grundsteuer und die Begrenzung der Kita-Gebühren die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien entlastet und im Bereich der Großprojekte mit dem KIP, dem Innenstadtprojekt, der Konversion und der Feuerwehr städtebauliche Prioritäten gesetzt. Dank der Mittel aus der Hessenkasse ergeben sich weitere Investitionsmöglichkeiten. Erst wenn das Innenstadtprojekt mit der Erteilung einer Baugenehmigung, die wir im Frühjahr 2018 erwarten, in trockenen Tüchern ist, bekommen wir personelle Ressourcen frei für weitere Großprojekte. Als GRÜNE werden wir sehr genau prüfen welche Projekte am notwendigsten und sinnvollsten mit dem Geld umgesetzt werden können und sollen, dabei darf der Unterhalt der vorhanden Gebäude nicht vernachlässigt werden. Unsere Aufgabe bei der Haushaltsberatung ist auch zu prüfen, ob und an welcher Stelle zusätzliche personelle Ressourcen notwendig sind.
Aber der Haushalt besteht neben den großen Projekten auch aus Themen bei denen wir kontinuierlich dran bleiben sollten. Drei Themenbereichen, die in den letzten Jahren vernachlässigt und gekürzt wurden stehen für uns Grüne dabei im Mittelpunkt:
Erstens, der Energiebericht. Nur mit seiner Hilfe erkennen wir wie viel Energie und Wasser verbrauchen wir wo, um daraus abzuleiten wo und wir noch sparsamer damit umgehen können, damit es kostengünstiger wird und CO2 eingespart wird.
Eine Klimaschutzkommune sein, ohne einen Energiebericht zu haben, das passt nicht zusammen.
Wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, die bisherige Arbeit und Datenbasis zu verlieren brauchen wir umgehend wieder einen Energiebericht. Dieser sollte die Entwicklung der Verbräuche, Kosten und CO2 Emissionen enthalten und zwar für alle städtischen Immobilien, also auch die Wohngebäude. Wenn wir dies hausintern nicht leisten können, dann sollten wir diese Arbeit vorübergehend wieder extern vergeben.
Zweitens, die Verbesserung der Nahmobilität: Die erst begonnene Diskussion um die Verkehrsführung auf den Konversionsflächen zeigt, dass wir hier noch viel aufzuholen haben. Seit Oktober 2015 liegen dazu erste Vorschläge vor, das Radverkehrskonzept des Kreises wird weitere enthalten. Für die Fahrradabstellanlage am Platz Bar-le-Duc steht auf unseren Antrag hin Geld im aktuellen Haushalt 2017. Doch bis jetzt hat sich noch nichts verbessert. Auch hier gilt, wir sollten kontinuierlich einzelne Maßnahmen umsetzen, die Grundlagen sind vorhanden und uns ist wichtig, dass im Haushalt 2018 dafür weitere Mittel bereitgestellt werden.
Drittens: Das Arten- und Insektensterben ist endlich in aller Munde, wir haben ein wirkliches ökologisches Problem in unseren aufgeräumten Städten und landwirtschaftlichen Flächen. Zuerst haben wir dabei die städtischen Flächen im Blick. Die städtischen Streuobwiesen und Grabenbepflanzungen werden vernachlässigt, gehen kaputt oder werden mutwillig zerstört. Diese Inseln sind zu erhalten und auch hier können und sollten wir wenn erforderlich an Externe vergeben. Wir sollten darüber hinaus kontinuierlich bei der Pflege der Wege, Blumenrabatten und dem Straßenbegleitgrün wieder Lebensräume für wilde Tiere und Pflanzen schaffen. Die Inseln sollten dann letztendlich so eng beieinander liegen, dass es keine Inseln bleiben, sondern sie ein Netz bildet.
Alle drei Bereiche verbessern die Lebensqualität für die Bürger in unserer Stadt. Alle drei Bereiche dienen dem Erhalt unserer Lebensgrundlage. Alle drei Themen sind auch Klimaschutz, Klimaschutz tut nicht weh, Klimaschutz verbessert und rettet unsere Lebensgrundlagen.
Abschließend: Ich denke der Studien, Ideen und Konzepte gibt es genug. Wir müssen vom „Reden“ zum „Machen“ kommen. Auf die Gefahr hin sich auch mal korrigieren zu müssen. Aber ohne das wir etwas tun, verlieren wir Demokarten weiter an Legitimität. Nur durch erfolgreiches „Machen“ werden wir den Populisten, die unsere Demokratie schlecht reden, wieder die Luft aus den Segeln nehmen können.
Vielen Dank.
