Ein Resümee der letzten 2,5 Jahre – Teil 1 –
Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP vom 25.10.2018
Zweieinhalb Jahre sind es seit der Kommunalwahl 2016. Seitdem arbeiten die ehemaligen Oppositionsparteien CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP auf Basis einer besiegelten Kooperationsvereinbarung zusammen.
Die vier Parteien waren vor der Wahl mit dem Anspruch angetreten, den Stillstand in Griesheim zu beenden und die Stadt voranzubringen. Zentrale Wahlversprechen, wie die Absenkungen der Grundsteuer und der Verpflegungskosten in den Kindertagesstätten wurden zügig umgesetzt und brachten finanzielle Entlastung, insbesondere für junge Familien. Fest gefahrene Infrastrukturprojekte wurden wieder „gängig“ gemacht.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen die Kooperationspartner in einer dreiteiligen Serie nun eine Zwischenbilanz: was wurde erledigt, was bleibt noch zu tun? Im ersten Teil der Serie geht es um die beiden Infrastrukturmaßnahmen Innenstadtprojekt und Konversionsfläche Südost. Teil 2 befasst sich mit dem Neubau der Feuerwehr und der Neugestaltung des Freibades und im Teil 3 werden die Maßnahmen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der verkehrlichen Infrastruktur, zur Entwicklung des ÖPNV sowie zur Verbesserung des Klimaschutzes beschrieben.
In den eingangs erwähnten städtebaulichen Großmaßnahmen sahen die Kooperationspartner den größten Handlungsbedarf: Das Innenstadtprojekt stagnierte.
Die Verhandlungen unter der damaligen Bürgermeisterin waren ohne konkrete Ergebnisse geblieben und es drohte der Rückzug des Investors aus dem Projekt. Bei der Entwicklung der Konversionsfläche Südost war nach dem Grundsatzbeschluss zum Erstzugriff, der von der damaligen Opposition initiiert worden war, nichts Substanzielles mehr passiert. Statt aktiv auf die Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BImA) zuzugehen, bastelte Bürgermeisterin Winter an einer städtischen Flächenplanung im Stil der Griesheimer Reihenhaus-Neubaugebiete.
In den beiden letzten Jahren wurden kontinuierlich und konsequent die bestehenden Blockaden gelöst und die Projekte auf einen guten Weg gebracht: Die bestehenden Pläne des Innenstadtprojektes wurden mit dem Bauträger nach den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung und unter weitgehender Berücksichtigung der Wünsche der Anwohner überarbeitet. Planungslücken, wie die fehlende verkehrliche Andienung des Edeka-Marktes über die Wilhelm-Leuschner-Straße, wurden aufgedeckt.
Dank der Verhandlungskompetenz von Bürgermeister Krebs-Wetzl konnte in Gesprächen mit Bauträger und Hessen Mobil eine praxistaugliche Lösung für die Andienung und den Umbau der B 26 vereinbart werden. Da inzwischen alle Verträge notariell beglaubigt sind, stehen als nächste Schritte der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und die erforderlichen Genehmigungsverfahren bevor. Abriss des Altbestandes und Neubau kann im Jahr 2019 erfolgen.
Für die Konversionsfläche Südost wurde unter hohem Zeitdruck ein Nachnutzungskonzept erstellt und noch im Jahr 2016 der BImA fristgerecht vorgelegt.
Nachdem für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten nichts unternommen wurde, hat die Kooperation einen wichtigen Baustein für die Konversionsfläche verbindlich festgeschrieben: die Schaffung von Wohnraum, davon ein Anteil von 50% sozialgeförderte und bezahlbare Wohnungen. Zur Umsetzung dieser wohnungspolitischen Ziele hat die Stadt im Rahmen eines umfassenden Anbietungs- und Auswahlverfahrens die Firma Sahle Wohnen GmbH als erfahrenen Projektpartner gewinnen können.
In 2018 sind diese beiden Leuchtturmprojekte von der Kooperation und auf der Basis einer guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Krebs-Wetzl und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der fachlich zuständigen Ämter maßgeblich vorangebracht worden.
