Ein Resümee der letzten 2,5 Jahre – Teil 2 –
Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP vom 05.11.2018
Zweieinhalb Jahre sind seit der Kommunalwahl 2016 vergangen. Seitdem arbeiten die ehemaligen Oppositionsparteien CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen die Kooperationspartner in einer dreiteiligen Serie eine Zwischenbilanz: was wurde bereits erledigt, was bleibt noch zu tun?
Im ersten Teil wurden die Fortschritte beim Innenstadtprojekt und bei der Entwicklung der Konversionsfläche Südost beleuchtet. Im Fokus dieses Teils steht ein weiteres Großprojekt für die Stadt Griesheim von der Prioritätenliste der Kooperation: der Neubau der Feuerwehr. Mit Blick auf die Bürgerversammlung am 13.11.2018 wird in dieser Pressemitteilung auch Stellung zu den bisherigen Freibad-Planungen und den wiederkehrenden Straßenbeiträgen bezogen.
Der Standort der Feuerwache in der Goethestraße ist bekanntermaßen an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen. Die Suche nach einem neuen Feuerwehr-Standort hatte bereits unter Bürgermeister Leber zu keinem Ergebnis geführt und wurde von seiner Nachfolgerin mangels Konzeptes nicht weiterverfolgt. Erst kurz vor der Kommunalwahl 2016 kam es zu einer Auftragsvergabe an ein Planungsbüro mit dem Ziel, das Optimierungspotenzial am Standort Goethestraße aufzuzeigen.
Hierbei zeigte sich, dass dieses Optimierungspotenzial zu gering ist. Auf Initiative der Kooperationsparteien hin wurde ein auf die Planung von Feuerwehrstandorten spezialisiertes Fachbüro mit einer Untersuchung der grundsätzlichen erforderlichen Merkmale eines Grundstücks beauftragt. Auf dieser Basis wurde das Stadtgebiet gezielt nach Grundstücken zwischen 9.000 – 10.000 m² abgesucht und es wurden insgesamt vier mögliche Standorte identifiziert.
Ausgehend von den vier ausreichend großen Standorten wurde gemeinsam mit der Feuerwehrführung deren Tauglichkeit geprüft und Löschfahrten simuliert. In diesen Praxistests zeigte sich allerdings, dass die Einhaltung der Hilfsfristen an keinem einzigen Standort zuverlässig zu gewährleisten war. Die Kooperationspartner setzen sich daher dafür ein, die gemeinsame Suche nach einer tragfähigen Lösung mit der Feuerwehr bei geänderten Rahmenbedingungen fortzusetzen. Dies könnte darauf hinauslaufen, im Stadtgebiet zukünftig zwei Stützpunkte unterschiedlicher Größe und Funktionalität für die Feuerwehr zu haben.
Für ein weiteres Großprojekt, das sanierungsbedürftige Freibad, wurden kürzlich im zuständigen Schwimmbadausschuss verschiedene Varianten für eine Sanierung am jetzigen Standort vorgestellt. Das zugrunde liegende Gutachten, wonach für die vorgestellten Varianten Planungs- und Baukosten von bis zu 9 Mio. Euro veranschlagt werden, hat indes viele Fragen offengelassen, sodass die Kooperationsparteien hier weiteren Beratungsbedarf sehen. In diese Beratungen sollen, dem Anspruch der Kooperation auf Bürgerbeteiligung folgend, die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere auch Sportvereine und Schulen, einbezogen werden. Weiterhin ist angedacht, Ortstermine in Bädern moderner Prägung und Ausstattung vorzusehen, um den Stadtverordneten eine solide Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung unter wirtschaftlichen und nachhaltigen Aspekten zu verschaffen.
Die für die Finanzierung der beiden Projekte erforderlichen Investitionsmittel können unmöglich von der Stadt Griesheim vollständig aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Daher soll nach dem Willen der Kooperation Landesförderprogramme wie das der „Hessenkasse“ genutzt werden. Um die Gelder, die für kommunale Infrastrukturprojekte in der Zeitspanne von 2019 – 2024 zu verwenden sind, möglichst effektiv einzusetzen, ist vorgesehen, nicht nur den Neubau der Feuerwehr, sondern auch die Umgestaltung des sanierungsbedürftigen Freibades und ggf. weitere kleinere Projekte hieraus zu finanzieren. Der entsprechende Grundsatzbeschluss wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 November gefasst werden.
Wie vor der Kommunalwahl versprochen, hat die Kooperation die Umwandlung der in Einzelfällen existenzbedrohenden, einmaligen in wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen. Mit einem für Griesheim bislang beispiellosen Straßensanierungsprogramm in Höhe von 6,2 Mio. € werden in den kommenden fünf Jahren endlich die lange sträflich vernachlässigten Straßen in Ordnung gebracht und die Kosten hierfür nach dem Solidarprinzip auf alle Grundstückseigentümer umgelegt.
