Ein Resümee der letzten 2,5 Jahre – Teil 2 –
Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP vom 15.11.2018
weieinhalb Jahre sind seit der Kommunalwahl 2016 vergangen. Seitdem arbeiten die ehemaligen Oppositionsparteien CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen die Kooperationspartner in einer dreiteiligen Serie eine Zwischenbilanz: was wurde bereits erledigt, was bleibt noch zu tun?
Bislang wurden die Fortschritte beim Innenstadtprojekt und bei der Entwicklung der Konversionsfläche Südost sowie der aktuelle Stand zum Neubau der Feuerwehr und das Straßensanierungsprogramm beleuchtet und Stellung zu den bisherigen Plänen der Freibadsanierung bezogen. Im Fokus des dritten Teils stehen die Maßnahmen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der verkehrlichen Infrastruktur, zur Verbesserung des Miteinanders in der Stadt und des Klimaschutzes. Mit Anträgen und zukunftsweisenden Beschlüssen stellte die Kooperation in Griesheim die Weichen für eine echte Bürgerbeteiligung und mehr Klimaschutz vor Ort:
Ungeachtet des Wachstums der Stadt wurde in den vergangenen Jahren das Anrufsammeltaxi als öffentliches Nahverkehrsangebot subventioniert. Nach der Kommunalwahl kam die Initiative für den Stadtbus, eine langjährige Forderung der ehemaligen Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Griesheim.
Inzwischen ist die Machbarkeitsstudie zum Stadtbus beauftragt. Sie wird in 2019 Antworten auf die Fragen zu möglichen Fahrgastzahlen, Streckenführungen und Betriebskosten geben. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt Griesheim mit Aussicht auf Erfolg in Verhandlungen mit der DADINA und dem RMV über die Einführung eines Stadtbusses gehen kann.
Griesheim ist seit 2006 Klimaschutzstadt und hat sich mit dem Beitritt zum europäischen Klimaschutzbündnis zu regelmäßigen Senkungen des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Ein kurzfristig umsetzbarer Schritt zu weniger Abgasen in Griesheim ist, beim städtischen Fuhrpark ab dem kommenden Sommer schrittweise auf PKW mit Verbrennungsmotoren zu verzichten. Auf Antrag der Kooperation wird der städtische Fuhrpark auf e-Mobilität umgestellt und mit E-Bikes ergänzt.
Nachhaltige Lösungen für kommende Generationen und Schritte für die notwendige Verkehrswende sehen die Kooperationspartner, wenn es um die Verlängerung der Straßenbahn Richtung Westen geht. Ebenfalls ein großes Projekt, das zuletzt unter Bürgermeister Leber intensiv in den städtischen Gremien im Zusammenhang mit dem Westeingang beraten wurde. Den Umstieg vom PKW auf Alternativen wie einen Stadtbus, die Straßenbahn oder das Fahrrad will die Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv wie möglich machen. Das führt zu mehr Lebensqualität in der Stadt und schützt gleichzeitig die Umwelt und das Klima. Erfreulicherweise zeigen auch Darmstadt und Riedstadt inzwischen Interesse an einer möglichen Verlängerung Richtung Westen. Gleichzeitig sind die Planungen zur Straßenbahnführung durch die Hintergasse eine wesentliche Voraussetzung für die städtebauliche Gestaltung des Westeingangs.
In den vergangenen Jahren hat die KOOP mit zahlreichen Anträgen den Weg zur Umsetzung von Griesheimer Zukunftsthemen bestimmt. Darüber hinaus hat sie weitere Herausforderungen angenommen, wie beispielsweise die Sozialbetreuung in den Griesheimer Flüchtlingsunterkünften weiterhin durch einen professionellen freien Träger durchführen zu lassen und dafür die Verträge in städtische Verantwortung übernommen. So konnte der Arbeitskreis Asyl weiter unterstützt und die bisher engagierte und von vielen Helfern getragene Arbeit der Flüchtlingsbetreuung in bewährter Hilfsbereitschaft und Verantwortlichkeit fortgesetzt werden.
Nebenbei hat die Kooperation die alten Regelungen zur Bürgerfragestunde außer Kraft gesetzt, das Verfahren entbürokratisiert und so die Möglichkeit zu einem regelmäßigen und öffentlichen Kontakt mit den Stadtverordneten geschaffen. Eine der ersten Maßnahmen der Kooperation war auch, die Sitzanordnung für die Stadtverordnetenversammlungen im Ratssaal zu ändern und damit den Blickkontakt mit anwesenden Gästen zu ermöglichen. Sich offen dem Bürger hinzuwenden statt ihm den Rücken zuzukehren, dies sind nach Auffassung der Kooperationspartner kleine, aber wichtige Schritte, Bürgerinnen und Bürger in das kommunalpolitischen Geschehen einzubeziehen. Mit ihrem Antrag zum Start eines moderierten Prozesses der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Konversionsfläche Südost hat die Kooperation erstmalig in Griesheim finanzielle Mittel für eine Bürgerbeteiligung an einem städtebaulichen Großprojekt bereitgestellt und so den Mitwirkungsprozess in Gang gesetzt.
Die gute Zusammenarbeit der Kooperationsfraktionen von CDU, GRÜNEN, WGG und FDP, ein fairer Umgang und gegenseitiger Respekt bilden die Basis, weiterhin zielgerichtet und systematisch tragfähige Lösungen in Griesheim für die Aufgaben von Heute und von Morgen zu finden.
