„Einiges angeschoben und doch sind noch viele zusätzliche Anstrengungen erforderlich“

GRÜNE zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.12.2018

Die Beratungen über den 66 Mio Euro umfassenden Griesheimer Haushaltsentwurf für 2019 werden mit der Beschlussfassung am kommenden Donnerstag (13. Dezember) zum Abschluss kommen. Die Griesheimer GRÜNEN haben erstmals seit vielen Jahren bewusst auf eigene Anträge verzichtet. „Zusammen mit unseren Partnern aus der Kooperation haben wir im zurückliegenden Jahr vieles angeschoben, das sich jetzt im Haushalt für 2019 wiederfindet“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. „Auf der anderen Seite haben wir erneut festgestellt, dass noch viele zusätzliche Sparanstrengungen erforderlich sind, um den geplanten kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt auch tatsächlich zu erreichen.“

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen bleibt aus Sicht der GRÜNEN eine fortwährende Herausforderung für Kreis, Stadt und die Eltern. „Äußerst erfreulich ist, dass der Kreis im Sommer mit einem Ganztagesangebot an der Schillerschule startet und damit eine langjährige Forderung von Eltern und uns GRÜNEN erfüllt. In der Folge können frei werdende Hortplätze in der Kindertagesstätte Magdalenen Strasse kurzfristig zu dringend erforderlichen Kindergartenplätzen umgebaut werden. Der Bedarf und die damit verbundenen Kosten werden jedoch weiter steigen – nicht nur, weil mittelfristig weitere Plätze und eine neue Einrichtung geschaffen werden müssen“, betont Martin Tichy, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist.

„Die gestiegenen Personalkosten führen zu höheren Aufwendungen, die nicht auf Dauer von der Stadt alleine aufgefangen werden können. Die Gebühren für die städtischen Kitas wurden zuletzt 2015 ermittelt, aber in der Zwischenzeit sind die Personalkosten deutlich gestiegen. Deshalb muss im nächsten Jahr eine Neukalkulation erfolgen, die in der Folge mit großer Wahrscheinlichkeit eine – wenn auch überschaubare – Gebührenerhöhung nach sich ziehen wird“, gibt Andreas Tengicki offen zu und verbindet damit eine Forderung der GRÜNEN an die Betriebsleitung des Haus Waldeck. „Aufgrund der gestiegenen Personalkosten bleibt auch die Situation beim Haus Waldeck angespannt. Deshalb fordern wir, umgehend Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern aufzunehmen, um den Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt nicht weiter ansteigen zu lassen.“

Zu den notwendigen Dingen, die angeschoben wurden, zählt für die GRÜNEN die Machbarkeitsstudie für einen Stadtbus, ein Radwegekonzept und die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Planung der Verlängerung der Straßenbahn nach Westen. Für den Klimaschutz ist, neben den über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) geförderten energetischen Sanierungen, wieder ein jährlicher Energiebericht im Haushalt verankert. Hinzu kommt die erstmalige Beschaffung von E-Bikes, Lastenrädern und Elektrofahrzeugen als Schritte hin zu einem klimaneutralen städtischen Fuhrpark. „Die Beratungen und Beschlüsse zu den KIP-Maßnahmen zeigen für uns exemplarisch, welche Anstrengungen zum Schutz des Klimas und zur Sanierung des städtischen Haushaltes erforderlich sind“, betont Martin Tichy, der auch Mitglied im Bauausschuss ist. „Die Klimafolgen können wir nicht mit Klimaanlagen bekämpfen. Deshalb setzen wir beim Bürgerhaus St. Stephan auf eine Kombination von Dämmung, Beschattung und einer Belüftung mit intelligenter Gebäudeleittechnik. Dafür verzichten wir bewusst auf eine zusätzliche Kühlung. Dies entlastet dauerhaft das Klima und die städtischen Finanzen.“

„Vor diesem Hintergrund und den anstehenden Beratungen und Entscheidungen zu weiteren großen Investitionen – Freibad, Feuerwehr, Kindertagesstätte – haben wir keine eigenen Anträge gestellt und werden dem Haushalt zustimmen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Tengicki die Position der GRÜNEN zusammen.