Pressemitteilung der Griesheimer Kooperation von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP
Ende Mai trafen sich die Kooperations (KOOP)-Fraktionen des Griesheimer Stadtparlamentes von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Ziel war die frühzeitige Abstimmung der Haushaltsplanung 2020 und die Festlegung von gemeinsamen Eckpunkten und Prioritäten für das kommende Jahr.
Zunächst wurde die aktuelle Entwicklung der Finanzen analysiert. Nach den jüngsten Steuerschätzungen in Hessen wird es bei den Steuererträgen in den nächsten Jahren niedrigere Steigerungsraten als bis bisher geben. Somit besteht hier bei der mittelfristigen Finanzplanung ein Risiko.
Auf kommunaler Ebene eröffnen sich in Griesheim aber durch die von Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl jetzt neu eingeführte Projektsteuerung und das Finanzcontrolling auch Handlungsspielräume bei den Haushaltsausgaben. Dieser finanzielle Freiraum soll durch eine weitere Grundsteuersenkung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Nachdem auf Antrag der Kooperation die Grundsteuer im Jahr 2017 bereits um 65 Punkte gesenkt wurde, soll nun eine weitere Senkung um 80 Punkte erfolgen. Mittelfristiges Ziel bleibt die Senkung des Grundsteuerhebesatzes in Griesheim auf den Durchschnittssatz vergleichbarer Kommunen, sobald der dafür notwendige finanzielle Spielraum dauerhaft erarbeitet wurde.
Gleichzeitig
wurde ein gemeinsamer Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des
Westeinganges auf den Weg gebracht. Ein mit der Durchführung
städtebaulicher Maßnahmen erfahrenes Büro soll damit beauftragt
werden, die für die zukünftige Planung notwendigen Vorarbeiten und
einen Zeit– und Finanzierungsplan zu erstellen. Eine Maßnahme wie
der Westeingang erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. Die
Kooperation stellt so in einem ersten Schritt sicher, dass bis zum
Beginn der konkreten Planung und Umsetzung alle Grundlagen geschaffen
werden und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Im nächsten Jahr soll der abgängige ehemaligen Riedhof
vollständig zurückgebaut werden. Für die Zeit bis zur Umsetzung
einer dauerhaften Lösung für den Westeingang wird an seiner Stelle
eine Grünfläche angelegt, die den Stadteingang aufwertet. Die
Kooperation löst damit auch an dieser Stelle ihr Versprechen ein,
den Stillstand zu überwinden.
Die Kooperation unterstützt einen Antrag der WGG-Fraktion zur Aufstellung eines „Ortsbild-Rahmenplanes“. Griesheim ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Dabei wurden die gestalterischen Aspekte des Städtebaus oft nicht genügend berücksichtigt um ansprechende, harmonische Ortsbilder zu erhalten bzw. neu entstehen zu lassen. Durch einen Ortsbild-Rahmenplan soll versucht werden, diesem Zustand künftig abzuhelfen.
Wichtige Prioritäten haben bei den KOOP-Fraktionen weiter der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung des Freibades, der Grunderwerb für eine zusätzliche Kindertagesstätte und deren zeitnaher Bau sowie die Einführung eines Stadtbusses. Die zur Umsetzung erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 jeweils angemessen zu berücksichtigen.
Außerdem sind sich die KOOP-Fraktionen einig, dass im Haushalt 2020 entsprechende finanzielle Mittel zur Verbesserung des Fahrradverkehr / Fahrradstraßen und zur Schaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen für bereits in Zeiten der früheren Mehrheit durchgeführten Eingriffe in die Natur und Umwelt einzuplanen sind.
Der Kooperation ist es wichtig, der Rathausverwaltung bereits frühzeitig politische Schwerpunkte für die Haushaltsplanung 2020 zu benennen, damit hier eine sorgfältige Einplanung der notwendigen finanziellen Mittel erfolgen kann.
Im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit in der Kooperation zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP in Griesheim sehr gut funktioniert. Die Absprachen zu allen aktuellen kommunalpolitischen Themen und die dabei gefundenen Lösungen gehen inzwischen im gemeinsamen Interesse gegenüber den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern erheblich über die ursprüngliche nur auf einzelne Themen beschränkte Kooperationsvereinbarung hinaus.
