GRÜNE beantragen zusätzliche Mittel für Naturschutzmaßnahmen
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.09.2019
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses berichtet die Verwaltung auf Antrag der GRÜNEN über den Stand des städtischen Ökopunkte-Kontos und den Stand der Umsetzung von damit verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Das gesetzlich vorgeschriebene Ökopunkte-Konto gibt Auskunft darüber, ob und mit welchen zusätzlichen Naturschutzmaßnahmen städtische Eingriffe in die Natur, wie sie im Wesentlichen durch die Schaffung von zusätzlichem Bauland für Wohn- und Gewerbegebiete verbunden sind, kompensiert wurden. Diese Eingriffs-Ausgleichs-Regelung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Durchsetzung von Belangen des Naturschutzes in Deutschland.
„Das städtische Ökopunkte-Konto ist tief im Minus, weil in der Vergangenheit entgegen gesetzlichen Vorschriften viele Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch nach Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt sind“, fasst Ramona Halbrock stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN und Mitglied des Umweltausschusses das Ergebnis zusammen. “Gleichzeitig hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass dieser Zustand Schritt für Schritt beseitigt werden soll und erste Vorschläge für zusätzliche Naturschutzmaßnahmen sowie dafür in Frage kommende Flächen gemacht. Mit unserem jetzigen Antrag wollen wir diese Bemühungen unterstützen und bis Mitte 2020 einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan zum Ausgleich des Ökopunkte-Kontos erarbeiten und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen.“
„Angesichts von Artensterben und Klimawandel bekommt der Naturschutz eine noch größere Bedeutung“, betont Christine Roßmann GRÜNES Mitglied im Umweltausschuss. „Durch die Naturschutzmaßnahmen und zusätzliche Flächen werden Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen in unserer intensiv genutzten Landschaft geschaffen und untereinander vernetzt. Gleichzeitig wirken diese in der Regel der Erwärmung und Austrocknung von Luft und Boden entgegen.“
Mit dem Antrag der GRÜNEN sollen mindestens 30.000,-€ zusätzlich für die Planung noch nicht umgesetzter Maßnahmen und zur Unterhaltspflege vorhandener Maßnahmen und zusätzlich 75.000,-€ zur Umsetzung und Neuanlage von Naturschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt für 2020 bereit gestellt werden. „Mit Hilfe dieser Mittel sollen in Bebauungsplänen bereits festgesetzte Maßnahmen, für die städtische Flächen vorhanden sind, zügig umgesetzt werden“, fordert Christine Roßmann von den GRÜNEN, „gleichzeitig soll der Bauhof dabei unterstützt werden, erforderliche und zum Teil verbindlich festgelegte Pflegemaßnahmen zum Beispiel zum Erhalt von Streuobstwiesen oder Grabenbepflanzungen durchzuführen. Auch diese konnten in der Vergangenheit oft nur unzureichend oder sporadisch erfolgen.“
„Wir stehen als Stadt in der Pflicht und haben eine Vorbildfunktion. Unser Ziel ist es beim Ökopunkte-Konto möglichst schnell deutlich ins Plus zu kommen, auch im Hinblick auf anstehende Vorhaben wie die Überplanung der Konversionsflächen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN Ramona Halbrock abschließend.
