Keine Kommune im Kreis profitiert finanziell mehr von schwarz-grün in Wiesbaden als Griesheim
Pressemitteilung der Griesheimer Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.02.2020
Die Ankündigung, dass Griesheim und Pfungstadt im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP2020) nicht mehr als eigenständige Mittelzentren ausgewiesen werden, sondern nur noch gemeinsam als „Mittelzentrum in Kooperation“ geführt werden sollen, stößt in der Griesheimer Verwaltung und Kommunalpolitik auf Unverständnis. „Nach Durchsicht des Entwurfes gibt es aus unserer Sicht wichtige und schlüssige Gründe dafür, dass Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt weiterhin eigenständige Mittelzentren bleiben“, betont Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. Gleichzeitig warnt er vor Schuldzuweisungen aus parteipolitischen Gründen. „Der Erhalt Griesheims als eigenständiges Mittelzentrum eignet sich nicht für Parteienstreit. Wir werden es nur schaffen, die drei eigenständigen Mittelzentren im Westen des Oberzentrums Darmstadts zu erhalten, wenn ein breites, regionales und parteiübergreifendes Bündnis gemeinsam dafür kämpft.“ Die Einstufung als Mittelzentrum ist wichtig für die Berechnung der finanziellen Zuweisungen des Landes, die Ausweisung von Siedlungsflächen, die Ansiedlung von größeren Einzelhandelsbetrieben, und die Verkehrsplanung.
„Der Vorschlag der Landesregierung zur Neustrukturierung der Mittelzentren ist das Ergebnis einer parteiübergreifenden Expertenkommission, in der CDU, SPD, GRÜNE und FDP mit Oberbürgermeistern und Beigeordneten vertreten waren.“ erläutert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. Aus GRÜNER Sicht ist es jetzt die Aufgabe von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen politischen Ebenen mit Einwendungen zum Entwurf des LEP2020 herauszuarbeiten, dass die Expertenkommission die Anzahl von Arbeitsplätzen und von großflächigem Einzelhandel in einer Stadt einseitig und überproportional gewichten. „Hier liegt offenbar ein Gesellschaftsbild zugrunde, wonach der Geldkreislauf die Wichtigkeit und den Wesenskern einer Kommune ausmacht. Die Punktezahl, die in den Bereichen Soziales, Schule, Kultur, Sport und ÖPNV-Anbindung zu erreichen ist, wird an wenigen Kriterien festgemacht, für die es nur wenige Punkte gibt“, betont Tichy. Ein weiterer Kritikpunkt: „Von 95 Mittelzentren in Hessen liegen 33 im Bereich des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main. Obwohl diese in der Neubewertung teilweise noch geringere Punktewerte als Griesheim oder Pfungstadt erreicht haben, sollen diese alle als eigenständige Mittelzentren erhalten bleiben. Als Begründung wird deren Bedeutung für eine Entlastung Frankfurts in den Bereichen Siedlungsflächenentwicklung / Wohnen und Verkehr / ÖPNV angeführt. Aus GRÜNER Sicht haben Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt diese Funktion in Bezug auf das Oberzentrum Darmstadt ebenfalls“, sagt Tichy. „Wir begrüßen, dass aufgabenbezogene Kooperationen von Mittelzentren im Verdichtungsraum gefordert und stärker gefördert werden. Wir lehnen jedoch eine von Wiesbaden für Griesheim und Pfungstadt geforderte umfassende vertragliche Kooperation ab. Denn dafür gibt es weder historische noch soziale oder strukturelle Grundlagen, wie z. B. eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung. Mit dem gemeinsamen Ordnungsbezirk, der Kooperation zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, dem Holzkontor und der zentralen Vergabestelle hat Griesheim in den letzten Jahren bereits verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt“, so Tichy.
Dem von Seiten der SPD geäußerten Vorwurf, Schwarz-Grün sei die „kommunalfeindlichste Landesregierung, die Hessen je hatte“, tritt der Fraktionsvorsitzende Tengicki energisch entgegen: „Nie hat das Land den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt, wie unter Schwarz-Grün. Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten 83% der Kommunen höhere Zuwendungen. Griesheim hat wie keine andere Gemeinde im Kreis davon profitiert. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) und der Hessenkasse fließen weitere Millionen nach Griesheim, mit deren Hilfe Griesheim aktuell das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte stemmt und jahrelangen Stillstand überwindet.“ und gibt sich als langjähriger GRÜNER Kommunalpolitiker durchaus kritisch gegenüber der Landesregierung. „Wiesbaden darf und soll den Kommunen mehr zutrauen und muss deren Eigenständigkeit noch stärker fördern, dafür bedarf es weniger Verordnungen und mehr Vertrauen.“
Abschließend weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände alle Unterlagen zum LEP2020 unter https://landesplanung.hessen.de/ einsehen können und bis zum 24. April Anregungen und Einwendungen einreichen können.
