Text zum Redebeitrag von Martin Tichy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020
Folgende Punkte sind aus unserer Sicht wichtig:
- Der von manchem geäußerten Verdacht, es werde nicht mit ausreichend Nachdruck an einer Lösung für die Kita-Gebühren gearbeitet ist falsch.
- Mit diesem Beschluss schaffen wir Planungs- und Rechtssicherheit für die Eltern und die Verwaltung: Wer keine Kinder in der Notbetreuung hat, zahlt ab dem 1.4. keine Kitagebühren, d. h. die Lastschriften der Eltern zum 1.4. werden nicht eingezogen.
- Verpflegungsgebühren fallen nur für in Anspruch genommene Verpflegung an.
Dies ist ein Kompromiss:
Die bereits gezahlten Gebühren für den März werden den Eltern nicht anteilig zurückerstattet.
Ab dem 1.4. werden die Gebühren ausgesetzt, während gleichzeitig die Personalkosten für die Erzieher für die Kommunen weiter voll anfallen. Griesheim hat über 100 Vollzeit-Erzieherstellen, diese stellen damit die mit Abstand größte Beschäftigtengruppe in der Stadtverwaltung. Die Gespräche über einen Tarifvertrag zur Einführung von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst zwischen der Gewerkschaft verdi und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber haben gestern erst begonnen.
Dieser Kompromiss wird von allen 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Darmstadt-Dieburg getragen. Es ist damit gewährleistet, dass es keine Ungleichbehandlung von Eltern innerhalb des Kreises gibt. Auch hier wird deutlich, dass mit Nachdruck an Lösungen für die anstehenden Probleme gearbeitet wird, und dabei der Blick auch über den Tellerrand der eigenen Kommune hinaus geht. In diesen Zeiten ein wichtiges Signal.
Am Montag erfolgte die Verständigung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis. Am Dienstag hat der Magistrat in Griesheim die Vorlage per Umlauf beschlossen. Heute – Donnerstag – fasst die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zur Aussetzung der Kitagebühren und morgen – am Freitag – erfolgt kein Einzug der Lastschriften. Besser und schneller kann es nicht laufen.
Die kommunale Verwaltung und Demokratie funktioniert, auch dies ist ein wie ich finde, wichtiges Signal in diesen Zeiten.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
