Stellungnahme zur Pressemitteilung der SPD zur Vergabe städtischer Dienstleistungen an Externe

Pressemitteilung des Ortsverbandes vom 01. Dezember 2020

Die Griesheimer GRÜNEN können die geübte Kritik an der Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen durch die Stadt nicht nachvollziehen. Erst mit Hilfe von externen Beratungs- und Planungsleistungen war es der Kooperation aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP in den letzten 4 Jahre möglich, so viele zentrale und wichtige Projekte in der Stadt gleichzeitig voranzubringen.

Es geht darum, dass die anstehenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, effizient und kostengünstig durchgeführt werden. Nie wurde in Griesheim mehr investiert und saniert, wie in den letzten vier Jahren. Dieses Arbeitspensum lässt sich – auch mit dem maßvollen Stellenzuwachs der letzten Jahre – nicht ohne externe Unterstützung bewältigen.

Zudem gibt es Projekte, die Städte in unserer Größenordnung nur alle 30 bis 50 Jahre durchführt, wie z. B. der Bau eines Feuerwehrgerätehauses. Bereits die Bürgermeister Leber und Winter standen vor der Aufgabe, das Feuerwehrgebäude zu sanieren oder neu zu bauen, jedoch ohne konkrete Ergebnisse erzielt zu haben. Mit externer fachlicher Expertise und gleichzeitig einer offenen Kommunikation mit einem Mediator, der selbst Feuerwehrmann und ein ausgewiesener Feuerwehrexperte ist, kommt auch dieses Projekt voran.

Die Konversion SüdOst mit über 10 ha Fläche, insgesamt um die 350 Wohnungen, davon 152 im geförderten Wohnungsbau ist ein Projekt, welches ohne externe Unterstützung nicht in der Zeit und nicht mit der Qualität realisieren werden kann.

Der Sanierungsbedarf des Freibades ist seit über 10 Jahren bekannt, erst jetzt geht es voran. Die erste Machbarkeitsstudie aus 2018 unterstellte einen nicht sanierungsfähigen Beckenkörper und davon ausgehend einen Neubau der kompletten Wasserflächen. Eine grobe Kostenschätzung ergab bei einer um 30 % verkleinerten Wasserfläche 9 Mio€ nur für die Becken. Die angesichts dieser Kosten bei gleichzeitig starken Einschränkungen eingeholte Zweitmeinung, ergab, dass der Betonkörper im Kern in Ordnung ist und eine Sanierung inklusive der vorhanden Gebäude für eine weitere Betriebszeit von 15 Jahren für um die 2,5 Mio€ möglich ist. Damit werden wir in der Lage sein bei der Sanierung des Freibades die Wasserfläche zu erhalten – und darüber hinaus durch solare Badewassererwärmung deutliche CO2-Einsparungen zur Erreichung unserer Klimaziele zu bewirken.

All diese Dienstleistungen wurden in transparenten Verfahren nach den Vergaberichtlinien der Stadt Griesheim vergeben, und bis auf ganz wenige Ausnahmen ebenfalls mit Zustimmung derer, die jetzt deren Kosten beklagen. Die bewusste Ausblendung der vorhergehenden Punkte in Kombination mit der Verwendung des Begriffes „Berater“ diskreditiert die notwendige und zulässige Hinterfragung aller städtischen Ausgaben und beschädigt das Ansehen der politischen Auseinandersetzung in unserer Stadt.

Zu erkennen und anzunehmen, wann Unterstützung von außen einem Projekt hilft, halten wir für ein Zeichen von Vernunft und als eine Pflicht gegenüber unseren BürgerInnen und SteuerzahlerInnen. Wir sparen damit bares Geld für unsere Stadt, wirken steigenden Folgekosten entgegen, und ist aus unserer Sicht gut in Griesheim investiertes Geld.

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