GRÜNE finden im Koalitionsvertrag der GroKo wenig was Griesheim voranbringt.
Seit Anfang der Woche ist der Koalitionsvertrag der Griesheimer GroKo im Internet einsehbar. Die Griesheimer GRÜNEN haben ihn gelesen und analysiert. „Zu den zentralen Herausforderungen für Griesheim in den kommenden Jahren haben wir nichts, oder nichts Neues gefunden. Ideen, Konzepte oder Antworten für den Erhalt Griesheims als Mittelzentrum, die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, die Klimakrise, und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fehlen. Dabei ist es aus unserer Sicht gerade jetzt wichtig, den Menschen Orientierung und Perspektive zu geben und damit Zuversicht zu vermitteln“, fasst Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN das Ergebnis der Bewertung zusammen. „Es ist bezeichnend, dass der längste Abschnitt der Vereinbarung die Regelungen über die Verteilung der Posten und für die Zusammenarbeit der Koalitionspartner einnimmt und kein inhaltlicher Punkt.“
„Die Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, wurde gerade erst um ein weiteres halbes Jahr auf Ende 2021 verschoben“, so Thorsten Eisele, GRÜNES Mitglied im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur. „“Wie diese Zusage ohne zusätzliche Anstrengungen eingehalten werden soll, wenn der bisher nach Plan verlaufende Ausbau nicht ausgereicht hat, erschließt sich uns nicht. Sicher scheint nur, dass die Eltern sich auf deutliche Gebührenerhöhungen und die Aufhebung der Begrenzung des Elternanteils auf 30% der Betreuungs- und Verpflegungskosten einstellen müssen, eine andere Interpretation lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag für uns nicht zu.“
Der Klimaschutz ist einer der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. „Positiv haben wir registriert, dass die bisherigen Beschlüsse zum Klimaschutz weiter umgesetzt werden sollen“, so Christine Roßmann, parteiloses Mitglied der GRÜNEN Fraktion. „Angesichts der Tatsache, dass wir sowohl die städtischen als auch nationalen Klimaschutzziele weit verfehlen, vermissen wir verbindliche Aussagen wie ein Datum zur Einführung des Stadtbusses, oder einen Zeitpunkt zu dem Griesheim anstrebt klimaneutral zu sein. Selbst die Kreis-GroKo war hier verbindlicher, es wird über deutlich, dass weder CDU noch SPD den lokalen Klimaschutz vorantreiben wollen.“
„Zu den Kosten der Pandemie und wie diese finanziert werde sollen, schweigt die GroKo und ist nicht bereit den Griesheimer*innen reinen Wein einzuschenken“, bemängelt Tichy „Die Schulden von heute sind die Steuer- und Gebührenerhöhungen von morgen. So zu tun, als würde dies für Griesheim nicht gelten, ist nicht nur ein Zeichen von fehlender politischer Weitsicht, sondern aus unserer Sicht auch ein Zeichen von mangelndem Vertrauen in die Wähler*innen.“
Mit dem aktuell in Überarbeitung befindlichen Landesentwicklungsplan, droht Griesheim den Status als eigenständiges Mittelzentrum zu verlieren. „Nur wenn es um die Finanzen geht, wird dies erwähnt. Es ist bei der GroKo offensichtlich noch nicht angekommen, dass die geplante Abstufung Griesheims kein Versehen oder böser Wille ist, sondern Griesheim bisher die Kriterien des Landes für ein Mittelzentrum nicht erfüllt“, stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tichy fest. „Ob und wie die GroKo diese Defizite zum Beispiel mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes oder durch eine schnelle Einführung des Stadtbusses angehen möchte, bleibt offen.“
„Es wird unsere Aufgabe – gemeinsam mit WGG und FDP – sein, den Griesheimer*innen die Alternativen zum kraft- und ideenlosen „weiter so“ der GroKo aufzuzeigen, und zu vermitteln, dass Griesheim als Mittelzentrum nur dann erhalten bleibt, wenn wir anfangen wie ein Mittelzentrum zu denken, zu planen und zu handeln“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende abschließend.
