Stellungnahme B26/Innenstadtprojekt

„Die neue Verkehrsführung wurden vor drei Jahren im zuständigen Stadtplanungs- und Bauausschuss vorgestellt. Allen Beteiligten war klar, dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt – den auch wir mitgetragen haben:

  • Stadt und Investor wollten eine Andienung des neuen Marktes über die Wilhelm-Leuschner-Straße, um das Quartier Friedrich-Ebert/Bessunger/August-Bebelstraße nicht mit zusätzlichem LKW-Verkehr zu belasten.
  • Hessenmobil hatte die Bedeutung der Bundesstraße hervorgehoben und die Installierung einer zusätzlichen Bedarfsampel mit Bedienung durch einen Pförtner als „Lösung“ vorgebracht. Niemand in Griesheim konnte und wollte sich dies vorstellen und finanzieren.
  • Das Innenstadtprojekt hätte an der Lösung dieser Aufgabe, kurz vor dem Ziel, noch scheitern können.

Die jetzt sichtbare Verkehrsführung ist für uns GRÜNE dennoch keine befriedigende Lösung und bedarf der Überprüfung und Nachbesserung. Aus unserer Sicht sollte ein generelles Überholverbot für Radfahrer*Innen im Abschnitt Platz Bar-Le-Duc bis Wagenhalle umgehend geprüft werden (das mit der STVO-Novelle 2020 eingeführte neue Verkehrszeichen 277.1). Auch die vorgelegte Radverkehrsanalyse hat gezeigt, dass in diesem Abschnitt Handlungsbedarf besteht.

Das Verkehrszeichen 277.1 verbietet das Überholen einspuriger Fahrzeuge.

Ob auf den jetzt markierten Schutzstreifen im Süden mit zu geringem Abstand zu den parkenden Fahrzeugen hätte verzichtet werden sollen, oder nicht, gehen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander. Erhöht der Schutzstreifen und die rote Farbe die Rücksichtnahme der PKW-Fahrer*innen gegenüber den Radfahrenden, oder werden diese jetzt zwischen parkenden PKW und fließendem Verkehr eingequetscht? Weil PKW-Fahrer*innen fälschlicherweise annehmen, es handle sich um einen Radweg und die 1,5m Mindestabstand beim Überholen müssten nicht eingehalten werden. Letzteres gilt auch für einen möglichen Schutzstreifen auf der nördlichen Seite.

Generell stellt die jetzt gefundene Verkehrsführung für uns nur eine Übergangslösung dar. Unser Ziel ist die Integration der Wilhelm-Leuschner-Straße in die Tempo30 Zone von „Ortsschild bis Ortsschild von 0 bis 24Uhr“. Weniger PKW-Verkehr und geringere PKW-Geschwindigkeiten erhöhen nicht nur die Sicherheit für Radfahrende, sondern auch für Fußgänger*innen unabhängig von Alter und möglichen Einschränkungen. Tempo 30 würde unsere Stadt von Lärm und Abgasen entlasten, und die heutige Trennwirkung der Wilhelm-Leuschner-Straße reduzieren. Tempo 30 würde damit die Gestaltungsmöglichkeiten für den gesamten Straßenraum und die Lebensqualität erhöhen.

Zwei Punkte an der gefunden Verkehrslösung wollen wir noch positiv erwähnen:

Durch die Schaffung einer Pflanzinsel an der Ecke August-Bebel/Wilhelm-Leuschner-Straße, am Eingang zur Sparkasse, wird dass bis dahin beliebte illegale Parken an dieser Stelle unterbunden, und die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern dadurch deutlich reduziert.

Die Wegnahme von ebenerdigen öffentlichen Stellplätzen, bei gleichzeitiger Schaffung von Parkplätzen durch den Investor auf eigenem Grund, um andere, neue Gestaltungsspielräume und Verkehrsführungen zu ermöglichen, ist ein Novum in Griesheim. Zur Schaffung von attraktiven Stadträumen sind öffentliche Stellplätze aus unserer Sicht auch in Griesheim ein Gestaltungspotential, dass es zukünftig stärker zu nutzen gilt.“