GRÜNE fordern vor Änderung des Bebauungsplanes Südwest eine entsprechende Vereinbarung
Im Baugebiet Südwest haben Grundstückseigentümer angeregt, durch eine erneute Änderung des Bebauungsplanes bis zu 50 weitere Wohnungen zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung soll dazu in der kommenden Sitzung einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fassen. Mit einem Änderungsantrag wollen die GRÜNEN erreichen, dass vor diesem Aufstellungsbeschluss ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, der beinhaltet, in welcher Art und Weise die Grundstückseigentümer in solchen Fällen an dem erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung und der Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum beteiligt werden.
„Die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen durch eine solche Innenentwicklung wird von uns unterstützt, weil dadurch eine weitere Zersiedelung der Landschaft reduziert wird.“ hebt Martin Tichy, der Fraktionsvorsitzende der Griesheimer GRÜNEN hervor, und erläutert weiter „die betroffenen Grundstücke erfahren durch die vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes einen erheblichen Wertzuwachs. Ohne eine entsprechende Vereinbarung werden höchstwahrscheinlich ausschließlich Wohnungen im gehobenen Preissegment entstehen und die zusätzlich erforderlichen Kitaplätze müssen alleine von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Stadt muss den Bebauungsplan nicht ändern, aus unserer Sicht ist dies die Chance mit den Grundstückseigentümern zu verhandeln und zu einer gerechteren Lastenverteilung zu kommen.“ Im zuständigen Ausschuss fand der Antrag der GRÜNEN aber keine Unterstützung.
„Die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum und der Ausbau der sozialen Infrastruktur ist nicht nur für Griesheim eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Wir wollen vermeiden, dass die Fehler der Vergangenheit bei der Planung des Baugebietes fortgeführt werden.“ ist Ramona Halbrock wichtig, die als GRÜNE Stadtverordnete seit über 15 Jahren das Bebauungsplanverfahren begleitet .„Mit hohem personellem und finanziellem Aufwand und zu Lasten von Grünflächen haben wir in der letzten Wahlperiode den Bau der fehlende Kita im Baugebiet Südwest bis 2023 nachträglich doch noch auf den Weg bringen können. Obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum seit Jahren steigt, wurde in Südwest auf die Ausweisung geeigneter Grundstücke verzichtet. Für uns kommt hinzu, dass auch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan gestrichen wurden, und der damit erforderliche Ausgleich über das städtische Ökopunktekonto jetzt alleine von der Allgemeinheit getragen werden muss.“
„Mit unserem Antrag lassen wir bewusst offen in welcher Art sich die Grundstückseigentümer an den Lasten beteiligen wollen. Wir sind hier auch offen für Vorschläge von Seiten der Eigentümer. Vorstellbar ist neben einer einmaligen finanziellen Beteiligung auch die Möglichkeit Räume und Wohnraum für eine bestimmte Zeit zu vergünstigten Konditionen zu vermieten. Wir denken dies ist ein faires und transparentes Angebot, dass niemanden überfordert. Es ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete einen gerechten Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen herzustellen.“ so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN abschließend.
