Antrag der GRÜNEN findet in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit
Das Griesheimer Rathaus ist in die Jahre gekommen und weist einen hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf. „Es geht um bauliche, technische sowie funktionale Mängel, akuten Platzmangel, ein Arbeitsumfeld, das heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird und um Arbeitsplätze, die zum Teil auch nicht mehr den gültigen Arbeitsstättenrichtlinien entsprechen. Nur der L-förmige Hauptbau ist in seiner Substanz erhaltenswert, sanierungs- und modernisierbar“, fasst Martin Tichy, der GRÜNE Fraktionsvorsitzende die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme der Verwaltung zusammen, die den Stadtverordneten vor der Sommerpause präsentiert wurde. Zum weiteren Vorgehen gab es zwei konkurrierende Anträge: Während die Koalition aus CDU und SPD in ihrem Antrag, entgegen den bisherigen Absprachen, jetzt, vor Beginn der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes bewusst verzichten möchte, sollten mit dem Antrag der GRÜNEN entsprechend der bisherigen Zusagen zuerst bauliche, städtebauliche und organisatorische Randbedingungen als Leitlinie für ein „Griesheimer Rathaus 2035“ erstellt werden.
Mit Antrag dem GRÜNEN sollten folgende Punkte Eingang in die Planung finden:
- Ein Raumprogramm, das alle bisherigen Arbeitsplätze, Aufgaben und Angebote beinhaltet, plus einer Reserve für zu erwartende weitere Arbeitsplätze und Aufgaben.
- Der Erhalt des L-förmigen Hauptgebäudes und des Vorplatzes in ihrer Struktur und mit Prüfung einer möglichen Gebäudeaufstockung.
- Erarbeitung einer zukunftsweisenden Bebauung für die Flächen der südlichen Anbauten und der oberirdischen Mitarbeiter-Parkplätze.
- Die neuen und zusätzlichen Baukörper sollen sich dabei in die Umgebungsbebauung einfügen.
- Die städtebauliche Lücke, die durch den Abriss der alten Polizeistation seinerzeit entstanden ist, wieder schließen.
- Alle Räume und Arbeitsplätze barrierefrei zu erreichen und gestaltet sein.
- Ein Energiekonzept, das die benötigte Energie für Strom und Wärme möglichst am Gebäude selbst erzeugt, in jedem Fall jedoch lokal erzeugt und ausschließlich regenerativ bereitstellt.
„Ziel der GRÜNEN Überlegungen ist ein grundlegend modernisierter und erweiterter Gebäudekomplex, der die städtischen Dienstleistungen zentral in der Innenstadt ermöglicht und den Beschäftigten flexible, moderne Arbeitsplätze sowie Räume für die Kommunikation und Zusammenarbeit im Haus, mit Bürger:innen, kommunalpolitischen Gremien und gesellschaftlichen Gruppen bietet“, erläutert Tichy und betont dabei, dass Griesheim ein wachsendes Mittelzentrum ist und es nicht nur bleiben soll, sondern Bedeutung, Aufgaben und die Dienstleistungsangebote der Stadt in der Zukunft noch zunehmen können.
„Vor dem Hintergrund der notwendigen Veränderungen und den finanziellen Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe, erscheint es uns nicht sinnvoll, jetzt entgegen der bisherigen Absprachen vorschnell die Sanierung einzelner Anlagen und Gebäudeteile vorzunehmen, ohne ein Gesamtkonzept zu haben“, betont das erfahrene GRÜNE-Fraktionsmitglied Andreas Tengicki. Beschlossen wurde der Antrag der GroKo nur mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Fraktionen von GRÜNEN, WGG und FDP stimmten geschlossen, aber letztlich erfolglos für den Antrag der GRÜNEN. Eine von der WGG beantragte ausführliche Beratung der Anträge im zuständigen Ausschuss wurde von CDU und SPD ebenso abgelehnt. „Eine Entscheidung von dieser Tragweite und finanzieller Auswirkungen fiel ohne inhaltliche Debatte innerhalb weniger Minuten“, zeigte sich Tengicki erstaunt.
„CDU und SPD haben damit eine weitere Chance vertan, eine vorausschauende Überplanung des Rathauskomplexes und eine finanzielle Perspektive bis in das Jahr 2035 zu erarbeiten und umzusetzen“, so Tichy abschließend.
