Sehr geehrte Damen und Herren,
auch unser Dank gilt der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsentwurfes. Die Grundlagen zur Aufstellung des Haushaltes kommen immer später und die Datengrundlage ist in der Pandemie noch unsicherer, wie wir an der Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr wieder sehr gut beobachten konnten. Dies macht die Arbeit am Haushalt nicht einfacher, sondern noch schwieriger.
In unserer ersten Stellungnahme möchte ich nur einen Punkt betrachten. Der Bürgermeister hat den Haushalt 2022 unter die Überschrift „Krise“ gestellt. Er hat das Wort „Krise“ wiederholt mit den Worten „historisch“ oder „katastrophal“ noch verstärkt.
Viele Menschen, Betriebe und Gemeinden erleben in dieser Pandemie Krisen bis hin zu Katastrophen, aber trifft dies auf die Stadt Griesheim und ihren Haushalt zu?
- Dies müssten wir doch zuerst im Ergebnis auf Seite 350 in Zeile 20 im Produkt 16. „Allgemeine Finanzwirtschaft“ sehen. Einen Einbruch kann ich dort nicht erkennen, um so weniger, wenn ich die Ist- und nicht die Planzahlen betrachte. Die Veränderungen sind deutlich geringer als in den Jahren 2014 und 2015, in denen wir einen echten Einbruch hatten.
- Die Stadt beschäftigt mehr Mitarbeiter*innen und schafft weitere Stellen auch außerhalb der Kinderbetreuung.
- Kein:e Mitarbeiter:in war in Kurzarbeit, obwohl ganze Einrichtungen über Monate geschlossen waren.
- Kein großer Betrieb hat schließen müssen, oder fällt als Gewerbesteuerzahler aus; Im Gegenteil.
- Keine städtischen Zuschüsse oder freiwilligen Leistungen wurden gekürzt oder gestrichen.
Wir haben vorübergehend einen defizitären Haushalt und wir fahren weiter auf Sicht. Das sind Herausforderungen, die uns sicher noch das eine oder andere graue Haar beschert, sofern man noch welche hat, die noch nicht ergraut sind. Wir haben noch viele Möglichkeiten die Situation zu gestalten.
- Welche Kommune erhält so viele Millionen aus der Hessenkasse wie wir?
- Wir haben keine eigenen Einnahmen erhöht, auch heute Abend habe ich davon nichts gehört.
- Wir können und dürfen Kredite aufnehmen.
- Wir haben Rücklagen, und wir können und werden diese jetzt einsetzen.
Warum dann die Begriffe „Krise“, „historisch“ und „katastrophal“?
Weil daraus die Schlussfolgerung erzwungen werden soll, die oft mit dem Unwort „alternativlos“ beschrieben wird. Soll und darf an diesem Haushalt nichts geändert werden? Sollen wir ihn nur akzeptieren und abnicken?
Das haben wir bisher nicht getan und werden wir auch diesmal nicht tun.
Wir stellen uns der Herausforderung Klimawandel – jetzt nicht in Zukunft. Klar ist auch, Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir halten am Zeitplan zur Einführung des Stadtbus fest, wie er in der 1. Vorhabenliste beschrieben ist. Ende 2022 soll der Stadtbus rollen, oder zumindest die Leistung vergeben sein.
Wir sollten dankbar sein in einer Stadt zu leben, die die folgen der Pandemie und des Klimawandels gestalten und beeinflussen kann. Wo andere Kommunen nur noch verwalten und reagieren. Mit diesem Anspruch gehen wir an diesen wie an alle vorherigen Haushalte.
Vielen Dank.
Martin Tichy – es gilt das gesprochene Wort
