Koalitionsvertrag der Ampelregierung

Am 24. November 2021 war es soweit: SPD, GRÜNE und FDP haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag ist etwas mehr als 170 Seiten stark, damit ihr einen Überblick erhaltet, möchten wir euch hier Gelegenheit geben die Kernpunkte des Vertrages anzuschauen.

Die Links führen jeweils auf gruene.de , schaut dort gerne für noch mehr Infos rein.

Ganz unten findet ihr den kompletten Koalitionsvertrag.

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen. Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik. Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg, es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben. Wir wollen den Jahreswirtschaftsbericht erweitern und neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfassen.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Es braucht Deutschland als starken Akteur in Europa und der Welt. Es ist Zeit die Stärken deutscher Außenpolitik wiederzubeleben. Unsere internationale Politik wird wertebasiert und europäisch eingebettet sein, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern und mit einer klaren Haltung gegenüber internationalen Regelbrechern. Die Souveränität der EU soll erhöht, die strategische Solidarität mit demokratischen Partnern ausgebaut werden.

Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention stärken wir und etablieren wichtige Ansätze wie Klima-Außenpolitik und Klimagerechtigkeit.

Den Auftrag und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr richten wir an den strategischen Herausforderungen aus. Das Beschaffungswesen modernisieren wir und gestalten es effizienter. Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme haben dabei Vorrang. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Für den Schutz und die Aufnahme von Ortskräften werden wir uns einsetzen.

Deutschland wird seine Verpflichtung einhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. 0,2 Prozent des BNE sollen den ärmsten Ländern des Globalen Südens (LDCs) zu Gute kommen. Zusätzlich werden wir die Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen. Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir zu mehr Klimagerechtigkeit beitragen, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen fördern.

Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

Wir modernisieren und digitalisieren die Verwaltung, um das Leben der Bürger*innen einfacher zu machen. Bürger*innen binden wir stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung ein, unter anderem indem wir Bürger*innenräte zu konkreten Themen einsetzen. Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, mit dem Ziel, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Zudem wollen wir das Wahlalter für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.

Wir starten die überfällige Digitalisierungsoffensive. Wir treiben die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran – insbesondere da, wo der Nachholbedarf am größten ist. Wir räumen der Wissenschaft einen hohen Stellenwert ein und sorgen für Finanzierungsicherheit. Wir definieren Forschungsmissionen, um auf zentralen Zukunftsfeldern wie Klimafolgen, sauberer Energiegewinnung, einem vorsorgenden Gesundheitssystem oder Künstlicher Intelligenz Pionierleistungen zu ermöglichen.

Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde. Wir stärken das Tarifsystem und sorgen dafür, dass Bundesaufträge nur an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe bezahlen. Wir fördern die Weiterbildung durch ein Weiterbildungsgeld, schaffen ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld, um im Strukturwandel Fachkräfte zu sichern und ermöglichen ein Lebenschancen-BAföG, so dass man auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues beginnen kann.

Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Die Gleichstellung von Männern und Frauen bringen wir voran, indem wir das Entgelttransparenzgesetz verbessern und die Durchsetzung individueller Rechte stärken. Wir machen Frauen den Weg aus der Teilzeit leichter, in dem wir die Brückenteilzeit verändern. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir vorbehaltlos umsetzen. Damit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche selbstbestimmt zugänglich werden, werden wir den §219a aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern, Unterschiede zu achten und auseinandergehende Interessen konstruktiv auszuhandeln. Um Repräsentanz und Teilhabe zu verbessern, werden wir ein Bundespartizipationsgesetz schaffen und einen Partizipationsrat einführen.

Wir bringen die Rechtsnormen auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit, indem wir das Familienrecht modernisieren, das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung

Wir setzen auf solide Finanzpolitik, die Deutschlands Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Es ist durch Umschichtungen und Neuaufstellungen im Haushalt gelungen, die nötigen Freiräume für die geplanten öffentlichen Investitionen vor allem in Klimaschutz zu schaffen. Dazu wandeln wir den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um. Außerdem werden wir die KfW nutzen, um private Klimaschutzausgaben finanziell zu fördern. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen und Gesellschaften im Besitz des Bundes werden ebenfalls ihre Investitionen deutlich erhöhen.

Wir werden klimaschädliche Subventionen reduzieren. In einem ersten Schritt werden wir die LKW Maut nach dem CO2-Ausstoß reformieren und auch den Güterverkehr schon ab 3,5 Tonnen in die Maut einbeziehen. Wir wollen die Förderung von PKW – auch von Dienstwagen – schrittweise so reformieren, dass sie nachweislich einen positiven Effekt für Klimaschutz hat. Außerdem werden künftig die Hersteller von Plastik eine Abgabe entrichten. Das verbessert die Anreize, verstärkt auf alternative Produkte umzustellen und entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden eine internationale Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung einnehmen. Wir unterstützen die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Außerdem werden wir in Deutschland eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen und dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer zahlen und so share deals beenden.

Den Kampf gegen Geldwäsche werden wir deutlich intensivieren. Wir wollen unter anderem, dass gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland nachweisen, dass sie die Gelder versteuert haben. Generell werden wir den Immobilienkauf mit Bargeld verbieten.