GRÜNE mit Anträgen zu Klimaschutz, bezahlbarem Wohnen, Feuerwehr und Gewerbeförderung
In der Stadtverordnetenversammlung wird am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember ab 19 Uhr in der Hegelsberghalle, der städtische Haushalt für 2022 abschließend beraten. Der Haushalt plant laufende Ausgaben in Höhe von 77,8 Mio. € und Investitionen in Höhe von 14,7 Mio. € und schließt mit einem vorläufigen Minus in Höhe von 6,5 Mio. €, das mit Mitteln aus den Rücklagen ausgeglichen wird.
„Der Grund für das Minus im Haushalt ist nur zu Teilen der unsicheren finanziellen und wirtschaftlichen Lage und den gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung geschuldet. Die städtischen Einnahmen sinken nicht, sondern steigen um insgesamt 3 Mio €. Die zusätzlichen Kosten für das Personal der Kitas betragen 600.000 €, hinzu kommen 1,2 Mio. € zusätzliche Mittel für den Betrieb der Kitas“, erläutert Martin Tichy, der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende. Er vermutet andere Gründe. „Die Nachfragen von uns und aus den anderen Fraktionen haben aus unserer Sicht ergeben, dass einzelne Ausgabepositionen im Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre deutlich höher und damit viel zu hoch angesetzt wurden. Zudem wurden Ausgaben komplett auf das Jahr 2022 geplant, obwohl diese auch bei optimistischer Betrachtung höchstwahrscheinlich nicht ausgegeben werden können, weil bislang weder Planer beauftragt wurden, noch Ausschreibungen erfolgt sind. Der Bürgermeister verwaltet die Projekte aus der Zeit der Kooperation von CDU, GRÜNE, WGG und FDP, im Wesentlichen den gesetzlich geforderten Ausbau der Kinderbetreuung, und versucht am Ende des kommenden Jahres erneut mit einem deutlich verbesserten Ergebnis im Nachtragshaushalt aufwarten zu können. Damit soll verschleiert werden, dass er und die Koalition aus CDU und SPD zentrale Herausforderungen wie den Klimaschutz, den Stadtbus und den Erhalt von bezahlbarem städtischen Wohnraum nicht mit ausreichender Konsequenz angehen und damit voranbringen.“
„Mit den von uns eingebrachten Anträgen zum Haushalt 2022 wollen wir auf die drängenden Herausforderungen reagieren“, erläutert Andreas M. Heydt, GRÜNES Mitglied im Umweltausschuss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat er sich besonders intensiv mit dem Klimaschutz und der Transparenz des Haushaltes beschäftigt. „Zum Beispiel mit unserem Antrag zur grundhaften Sanierung der städtischen Wohnungen in der Daniel-Müller-Straße 29 zeigen wir, wie sich der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum mit dem Klimaschutz verbinden lässt und wie mit jetzt zur Verfügung stehenden Fördermitteln der Haushalt langfristig entlastet werden kann. Genau diese Aufgabe hat unsere vorherige Fraktion im Kirschberg erfolgreich begonnen. Leider soll das anscheinend nicht weiter fortgeführt werden. Ein weiterer unserer Anträge hat das Ziel den Landschaftsplan um eine Planung zur Durchlüftung und Begrünung von Griesheim zu erweitern. Damit wollen wir unsere Stadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, insbesondere die längeren und heißeren Hitzeperioden im Sommer. Auch hier ist uns wichtig, laufende Projekte aufzunehmen und Fördermittel zu nutzen“, so Heydt. „Was ich nach der Reaktion von einem weiteren unserer Anträge positiv mitnehme ist, dass wir bald das Thema Klima- und Umweltschutz prominenter als bisher in Anträgen und städtischen Unterlagen wiederfinden werden.“
„Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur ein Begriff im Umgang mit Natur und Klima, sondern ein generelles Kennzeichen GRÜNER-Politik. Mit unserem Antrag, die finanziellen Mittel für eine Einbruch- und Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus zur Verfügung zu stellen, wollen wir die Vermögenswerte und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sichern. Die Einbruch- und Brandmeldeanlage ist eine noch offene Maßnahme aus der früheren Feuerwehr-Bedarfsplanung, die sich bisher weder im Haushalt noch in der Finanzplanung für 2022 wiederfindet“, erläutert Ramona Halbrock, Mitglied im Feuerwehrausschuss und im Wirtschafts- und Finanzausschuss und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den GRÜNEN Antrag zur Gewerbeförderung. „Der Wandel hin zum Onlinegeschäft hat sich durch die Pandemie zusätzlich beschleunigt, jetzt gilt es, den lokalen Handel bei der Bewältigung dieses Wandels tatkräftig zu unterstützen. Mit unserem Antrag zu einer Impulsuntersuchung und Beratung für Maßnahmen des Onlinehandels wollen wir dazu beitragen, dass das breite lokale Angebot nur einen Klick entfernt ist und nicht von den großen Anbietern erdrückt wird.“
„Auf einen eigenen Antrag zum Stadtbus wollten und konnten wir verzichten, weil ohne große Absprache sehr früh deutlich wurde, dass in den Fraktionen von FDP, WGG und GRÜNEN der gemeinsame Wille besteht, den zusammen in den letzten Jahren angeschobenen Stadtbus fest im Haushalt zu verankern und diesen jetzt zeitnah auf die Straße zu bringen. Im Haushalt finden sich nur Mittel zum Abschluss der Feinplanung und wir befürchten, die Einführung wird auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben. Der gemeinsame Antrag von FDP, WGG und uns zeigt auf, welche Mittel und Maßnahmen jetzt dafür erforderlich sind“, betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martin Tichy und sieht hier das zentrale Defizit dieses Haushaltsentwurfes. „Wer in schwierigen Zeiten nicht die Kraft dafür aufbringt, die begonnen Projekte fortzuführen und neue Herausforderungen anzugehen, verschiebt nicht nur die Verantwortung in die Zukunft, sondern treibt die Kosten in die Höhe und verbraucht gleichzeitig unsere wertvollen Rücklagen.“
