Redebeitrag von Thorsten Eisele in der SVV am 17.02.2022.
Der Antrag verfolgt das Ziel, Familien mit Kleinkindern aber auch Familien mit Mitgliedern, die an gesundheitliche Inkontinenz leiden, finanziell zu entlasten. Ein Kleinkind verbraucht ca. 6000 Windeln bis es trocken ist. Bei Menschen mit gesundheitsbedingter Inkontinenz kann diese Zahl im Laufe der Jahre viel höher ausfallen. Die vorhandenen Mülltonnen reichen daher oft nicht mehr aus. Es muss kostenpflichtig auf größere Tonnen umgestellt werden, extra Müllsäcke bei der Stadt zugekauft werden oder zusätzliche Leerungen bezahlt werden. Es entsteht ein erheblicher finanzieller Mehraufwand, der für viele Familien eine arge Belastung darstellt.
In anderen Kommunen des Landkreises ist die Einführung eines Windelpasses bereits umgesetzt worden. In Weiterstadt können gebrauchte Windeln auf dem Recyclinghof abgegeben werden, die Stadt Dieburg hat 4 Windelcontainer im gesamten Stadtgebiet bereitgestellt. Auch in Griesheim ist der Windelpasses kein vollkommen neues Thema, über das man sich erst einmal Gedanken machen muss. Die Verwaltung wurde, wie uns zugetragen wurde, bereits im letzten Sommer von einer ortsansässigen Organisation mit dem Problem der Windelentsorgung konfrontiert und sagte dieser zu Möglichkeiten hierfür zu prüfen.
Die Griesheimer Tageseltern kommen seit kurzem in den Genuss eines Windelpasses, so dass der Verwaltungsvorgang dafür bereits vorhanden ist und nur erweitert werden muss. Mit dem kostenlosen Windelpass möchten wir unseren Anspruch Griesheims als familienfreundliche Stadt unterstreichen.
Daher hoffen wir, dass unser Antrag auf breite Unterstützung aller Fraktionen trifft.
Schlusswort von Christine Roßmann in der SVV am 17.02.2022.
Die Diskussion im Ausschuss zu unserem Windelantrag hat gezeigt: Es kann manchmal schwer sein ein Problem zu betrachten, wenn man es selber gar nicht hat. Der vermeintlich naheliegende Gedanke eine größere Tonne zu bestellen, ist in der Praxis für viele Menschen überhaupt oder nicht ohne weiteres umsetzbar. Denken wir hier nur an größere Wohneinheiten, insbesondere Mieteinheiten.
Und auch die finanzielle Belastung, in Zeiten steigender Nebenkosten und Altersarmut muss hier mit in Betracht gezogen werden. Umliegenden Städte und Gemeinden zum Beispiel : Gross-Gerau, Büttelborn, Pfungstadt, Rossdorf und Weiterstadt, nur um einige zu nennen, sind bereits aktiv geworden und unterstützen so die häusliche Pflege und Familien mit Kleinkindern, und das zum Teil bereits seit Jahren.
Selbst in Griesheim gab es im März 2008 einen Windelantrag der CDU Fraktion. Auf der Website: Stadtverband CDU Griesheim, kann jeder nachlesen. Ich zitiere: „Es sieht so aus, als würde die Idee im Ausschuss kaputt geredet.“, befürchtet auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Ostrowski. Über Details könne man sich mit den Nachbargemeinden ja gern unterhalten, die Probleme seien aber unkompliziert lösbar… 14 Jahre später muss ein klarer politischer Auftrag möglich sein.
Hat doch auch im September letzten Jahres der Ortsverband des VDK Griesheim in einer Pressemitteilung und mit einer Eingabe an die Stadt Griesheim auf das Thema Inkontinenzabfälle hingewiesen. Stand Jetzt, dieser Eingabe: In Bearbeitung.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind als Kommunalpolitiker gewählt worden, um im Interesse aller Bürger:innen politische Impulse zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Ihr Vorschlag, dass unser Antrag ein Prüfantrag wird, war daher nie eine Option für uns. Allein historisch gesehen hat es sich jetzt ausgeprüft und ihr Änderungsantrag ist letztendlich nichts anderes als eine weitere Schiebeverfügung.
Politischer Wille muss notwendige Fakten schaffen. Und zwar jetzt und nicht irgendwann.
