Eine Stimme für die Menschen, die sich mit den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in ihrem alltäglichen Handeln solidarisch erklären

Gemeinsame Presseinformation des Ortsverbandes von B90/Die GRÜNEN Griesheim und Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze von B90/Die GRÜNEN im Kreistag DaDi vom 21.02.2022

Seit Wochen finden im Kreis Darmstadt-Dieburg und in Griesheim regelmäßig sogenannte „Coronaspaziergänge“ statt. Mit einer gemeinsamen Erklärung bezieht der Kreistag in seiner aktuellen Sitzung, am Mo. 21.2.2022 in der Stadthalle in Groß-Umstadt dazu Stellung und appelliert an die Teilnehmer:innen „…genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration ’spaziergehen‘ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen“.

„Wir sahen uns als GRÜNE Kreistagsfraktion in der regionalen Verantwortung, ein von allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen getragenes parlamentarisches Statement abzugeben, um ein deutliches Gegengewicht und -signal an die Öffentlichkeit zu senden. Um eben die Stimme all derjenigen zu artikulieren, die sich mit der Pandemiebekämpfung in ihrem alltäglichen Handeln solidarisch erklären,“ erläutert Christian Grunwald, GRÜNER Kreistagsabgeordneter aus Griesheim und Fraktionsvorsitzender. „Ich bin sehr froh, dass sich alle Fraktionen der demokratischen Parteien in dieser Erklärung haben wiederfinden können und unserer Initiative gefolgt sind.“ Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig wird die Erklärung für die Unterzeichnenden verlesen und sodann der Presse übergeben.

In der Erklärung wird nicht nur darauf hingewiesen, welche Einschränkungen jedem Einzelnen und insbesondere Kindern und Jugendlichen abverlangt werden, „Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen.“ Es wird auch dargelegt, welche Werte in dieser Pandemie besonders wichtig sind und vielleicht zeitweise bei allem Frust und mancher Enttäuschung den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen dürfen „In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen.“

„Die Erklärung ist ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zum demokratischem Dialog und zieht eine klare Linie gegenüber denjenigen, die versuchen mit Verunsicherung, Verschwörungstheorien, und der Verdrehung von wissenschaftlichen Tatsachen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben,“ betont der GRÜNE Ortsverbandsvorsitzende Andreas Tengicki und führt dazu weiter aus „Das Demonstrationsrecht ist untrennbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Unangemeldete ‚Spaziergänge‘ und die Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen sind bewusste Grenz- und Gesetzesübertretungen, gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gesundheitsschutz und damit einen möglichst schnellen Weg aus der Pandemie. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat dies nichts zu tun.„