Presseinformation 18.4.2022 von B’90/Die Grünen Griesheim
Am 21. April 2021 hatten CDU und SPD in Griesheim einen Koalitionsvertrag unterschrieben und stellen seitdem die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Zeit für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz zur Arbeit der großen Koalition (GroKo) und ihrer eigenen Arbeit zu ziehen.
„Nach einem Jahr ist für jeden offensichtlich, dass die GroKo die anstehenden Herausforderungen nicht angeht, sondern im Wesentlichen die in der vorhergehenden Wahlzeit von der Kooperation aus CDU, GRÜNEN, Wählergemeinschaft und FDP auf den Weg gebrachten Projekte abarbeitet“, stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martin Tichy nüchtern fest. „Die SPD hat die zuvor heftig kritisierten Straßenbeiträge inzwischen genauso akzeptiert, wie die Einführung des Stadtbusses und sogar auf eine eigene Kandidatur zur anstehenden Bürgermeisterwahl verzichtet. Die CDU hat im Gegenzug unter anderem auf den Posten der Stadtverordnetenvorsteherin verzichtet und das jahrzehntelang verfolgte Ziel eines Kombibades aufgegeben. Die Herausforderungen werden verschoben oder verwaltet und nicht gestaltet.“
Während die vorherige Kooperation unter anderem das Innenstadt-Projekt komplett umgesetzt hat und die Konversion Südost mit dem Erwerb der Flächen und der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft jetzt bebaut werden kann, ist im letzten Jahr der Stau der nicht angegangenen Herausforderungen beträchtlich angewachsen. Das zeigt sich am Beispiel folgender für die Entwicklung Griesheims wichtiger Projekte:
- Ein Standort für den Neubau der Feuerwehr ist auch zwei Jahre nach der Berufung eines externen Moderators nicht in Sicht.
- Die Planung für einen Neubau für das Haus Waldeck läuft seit 2018, ohne dass bislang der Öffentlichkeit oder den zuständigen Stadtverordneten Planungsvarianten, Kosten oder gar eine Finanzierung präsentiert wurde.
- Der vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Wettbewerb zur Neugestaltung von Schüler-Platz und Schüler-Anlage, um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes verkümmert zur Vermarktung von privaten Flächen, während die strukturellen Defizite im Bereich der fehlenden Gemeinbedarfsflächen für Sport, Freizeit, Kinderbetreuung und Schule und die Schaffung von mehr Grün und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt nicht angegangen werden.
- Zusätzliche Anstrengungen für mehr Klimaschutz fehlen gänzlich. Anträge in diese Richtung werden konsequent abgelehnt. Das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept dient offensichtlich nur zur Begründung für die finanzielle Förderung einer noch zu schaffenden Stelle einer Klimaschutzmanagerin.
- Das städtische Immobilienmanagement ist in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rathaus dringend grundhaft saniert und für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte modernisiert werden muss. Ohne ein Gesamtkonzept wird nun ausschließlich der Dachausbau des Westflügels und der Neubau der Aufzuganlage angegangen.
- Die mit den Häusern am Kirschberg begonnene grundhafte Sanierung städtischen Wohnraums wurde wieder eingestellt.
- Für den Erhalt Griesheims als Mittelzentrum, und der damit verbundenen Landesmittel in Millionenhöhe fehlt ein Jahr nach der Herabstufung zum Mittelzentrum im Verbund mit Pfungstadt weiter eine planerische und politische Strategie.
„Der Stillstand ist zurück, auch wenn er noch nicht so offensichtlich wird, weil in der vorangegangenen Wahlzeit begonnenen Projekte sich noch in der Umsetzung befinden und erst jetzt nach und nach abgeschlossen werden. Beispiele dafür sind der Ortsbildrahmenplan, die Sanierung des Freibades, das Straßensanierungsprogramm oder die Schaffung eines Naturkindergartens“, erläutert Thorsten Eisele, Mitglied des GRÜNEN Fraktionsvorstandes. „Deutlich wird jetzt auch, dass die treibenden Kräfte in der Kooperation und in der Stadt die kleineren Parteien und Gruppierungen sind. Ohne sie fehlen die Impulse und Ideen, die Griesheim in den vergangenen Jahren vorangebracht haben. Die Auswirkungen der jetzt verschobenen, verweigerten und blockierten Entscheidungen werden uns, bedingt durch die langen Vorlaufzeiten öffentlicher Projekte, erst nach und nach auf die Füße fallen. Dies ist um so bedauerlicher für
Griesheim, weil jetzt die Weichen gestellt werden, um aus den unsicheren und krisenhaften Zeiten heraus, rechtzeitig die Zukunft zu gestalten, anstatt nur noch zu reagieren.“
„Wir sind und bleiben die impulsgebende und treibende Kraft in Griesheim“, gibt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tichy durchaus selbstbewusst. „Mit unserer größeren, jüngeren und personell neu aufgestellten Fraktion haben wir Themen wie die Förderung der Tagespflege, die Idee zur Ausweisung einer Fläche für Kinderbetreuung, Schule und Freizeit nördlich der Lutherkirche oder für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz eingebracht. In den ersten beiden Fällen durchaus erfolgreich, im letzteren bisher leider erfolglos. Wie schwach hingegen CDU und SPD inhaltlich und perspektivisch aufgestellt sind, zeigt sich nicht nur im Umgang mit unseren Anträgen, die stets abgelehnt werden, um anschließend Teile davon durch Änderungs- und Prüfanträge zu eigenen Initiativen umzudeuten. Mit ihren Anträgen zu den Miniwäldern oder für die Bewerbung um das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des Landes Hessen wurden von der Verwaltung schon weit voran gebrachte Projekte parteipolitisch vereinnahmt. Das ist ein schlechter Stil und keine Motivation für die Mitarbeiter:innen der Stadt. Wir hingegen haben noch viele eigene Themen und Ideen und setzen uns weiter für diese ein, wie vor und nach der Kommunalwahl versprochen.“
