Redebeitrag zur Beschlussvorlage BV/2022/0500 in der Stadtverordnetenversammlung am 19.5.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir tragen den Beschluss über die nächsten Schritte zur Sanierung unseres Rathauses nicht mit, und werden ihn deshalb ablehnen. Dies hat folgende Gründe:
- Die im letzten Jahr vorgelegte Analyse zum baulichen Zustand des Rathauses haben wir intensiv und gründlich gelesen. Über Seiten hinweg werden bauliche und technische Mängel von der Heizung, der Dämmung über die Elektrik und den Datenleitungen und weitere Punkte aufgeführt. Hinzu kommen funktional-organisatorische Defizite wie die verschiedenen Höhen in den einzelnen Gebäudeteilen, die einen barrierefreien zu allen Arbeitsplätzen nicht ermöglichen. Veraltete Raumstrukturen, fehlende Besprechungs- und Aufenthaltsräume und insgesamt zu wenige Räume für die Mitarbeiterinnen einer wachsenden Stadt sind weitere.
- Letztlich kommt die Analyse zu dem Ergebnis, erhaltenswert ist nur die Gebäudehülle des L-förmigen Hauptgebäudes mit Vorplatz. Alles andere ist dringend sanierungsbedürftig, und passt nicht mehr zu oder für die heutigen und zukünftigen Anforderungen an das Rathaus.
- Die beauftragten Architektinnen und die befassten Mitarbeiter:innen der Verwaltung haben getan was sie konnten, aber überall stoßen auch sie an die Grenzen, die durch die aufgeführten Mängel und die bisherigen Vorgaben der Politik vorgegeben sind. Wir planen jetzt schon drei Aufzugsanlagen, ohne dass damit zukünftig alle Bereiche barrierefrei erreichbar wären. Wir sanieren das Dach des Westflügels und gehen in diesem Zuge trotzdem nicht die Fassade an. Wir installieren im Dachgeschoss eine neue Klimaanlage, getrennt davon eine Heizung, und müssen diese mit der vollkommen veralteten und dringend sanierungsbedürftigen Heizung verbinden. Gleiches gilt für die Datenleitungen und die Dateninfrastruktur im westlichen Dachflügel. Gleichzeitig laufen uns schon jetzt die Kosten davon, was nicht nur an den Baukostensteigerungen liegt. Wir hatten schon im September letzten Jahres auf Grund der Analyse einen Antrag eingebracht, für das Rathaus ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, damit alle Maßnahmen und Mittel zusammen passen und so wirtschaftlich wie möglich erbracht und erstellt werden, leider erfolglos.
Wir sehen heute erneut:
- Ein Raumprogramm, dass alle Dienststellen und Aufgaben nach den gültigen Arbeitsstättenrichtlinien beinhaltet fehlt immer noch.
- Alle Räume sind auch zukünftig nicht barrierefrei zu erreichen.
- Ein Energiekonzept für das gesamte Gebäude fehlt weiter, und soll nicht erstellt werden.
- Von den städtebaulichen Mängeln, wie der Baulücke an der Wilhelm-Leuschner-Strasse durch den Rathausparkplatz und einen Plan für eine Erweiterung und Neubau der niedrigen südlichen Gebäudeteile ganz zu schweigen.
Die im Herbst getroffene Aussage, dies erfolge alles parallel und greife dann passend ineinander, trifft offensichtlich nicht zu bzw. ist nicht parallel zu leisten. Heute ist die letzte Möglichkeit diesen teuren und kurzsichtigen Irrweg zu beenden.
Noch zwei Punkte zur Erinnerung, auch wenn sie schriftlich in unserem damaligen Antrag nachzulesen sind:
Der L-förmige Baukörper und Vorplatz sind zu erhalten.
Den Mitarbeiter:innen unter dem Dach, und nicht nur diesen, wenn deren Arbeitsbedingungen nicht den gültigen Richtlinien entsprechen, ist umgehend ein ausgelagerter Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen.
Wir lehnen diese Vorlage ab, und hoffen auf eine ablehnende Mehrheit.
Martin Tichy – Fraktionsvorsitzender – 19.5.2022 – es gilt das gesprochene Wort.
Das Abstimmungsergebnis lautete: 17 Stimmen von CDU&SPD für die Vorlage; 15 Stimmen von FDP, WGG, B90/Die GRÜNEN haben die Vorlage abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
