GRÜNE mit eigenen Anträgen zum Nachtragshaushalt
Am kommenden Donnerstag behandelt die Stadtverordnetenversammlung (ab 18Uhr in der Hegelsberghalle) abschließend den ersten Nachtragshaushalt der Stadt Griesheim für das Jahr 2022. Deutlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf der einen Seite und gestiegene Kosten und Preise sowie zusätzliche Investitionen und Personalstellen auf der anderen Seite haben diesen erforderlich gemacht. Die Fraktion von B90/Die GRÜNEN hat eigene Anträge zu diesem eingebracht, die besonders eine Entlastung der städtischen Mieter:innen im Fokus haben und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen.
„Die massiven Energiepreissteigerungen treffen besonders auch die Mieter:innen städtischer Wohnungen, die überwiegend kleine bis mittlere Einkommen beziehen. Mit unseren beiden Anträgen wollen wir diese kurzfristig und dauerhaft bei der Bewältigung der Kostensteigerungen unterstützen“, erläutert Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender von B90/DieGRÜNEN. „Mit den beantragten 300.000,-€ wäre es zum Beispiel möglich, die Dichtungen und Beschläge aller Fenster- und Wohnungseingangstüren überprüfen und wo notwendig ersetzen zu lassen. Weitere Möglichkeiten wären die Einstellungen aller Heizungsanlagen zu überprüfen und entsprechende Wartungsmaßnahmen, wo diese in diesem Jahr nicht anstehen, zur Energieeinsparung vorzuziehen. Auch Angebote zur persönlichen Information der Mieter*innen durch Dritte vor Ort in den Liegenschaften könnten damit kurzfristig erfolgen. Als Vermieter ist die Stadt dafür zuständig, die Mietobjekte in einem energetisch optimalen Zustand zu halten. Der Sanierungsstau in den städtischen Wohnungen ist seit langem bekannt.“
Besonders betroffen sind die Bewohner:innen des Hauses Waldeck und der angrenzenden Wohnungen in der Theodor-Heuss-Straße 1 bis 8. Hier wurde im letzten Jahr eine neue Gasheizung – ohne Unterstützung und Nutzung regenerativer Energiequellen – installiert. Dass dies ein großer Fehler war, der möglichst bald zu korrigieren ist, haben die GRÜNEN bereits mit einem Berichtsantrag vor der Sommerpause deutlich gemacht. „Auf die genannten Bewohner:innen kommen in diesem Jahr Mehrkosten von insgesamt 160.000€ zu. Das wird für viele nur schwer zu stemmen sein. Die Vorberatung im Ausschuss hat zudem ergeben, dass es neben der Heizungsanlage selbst noch eine Vielzahl von weiteren energetischen Baustellen an dieser Stelle gibt. Es ist aus unserer Sicht deshalb dringend erforderlich hier zusätzlichen externen Sachverstand hinzuzuziehen. Wir haben beim Freibad gesehen, wie hilfreich und wertvoll solch eine Unterstützung sein kann und können nicht nachvollziehen, dass bei einem ähnlich großen Objekt bisher darauf verzichtet wurde.“
„In diesem Nachtragshaushalt finden sich nun einige Ansätze wieder, die wir bei der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Dezember noch vergeblich gefordert hatten: mehr Investitionen in den Klimaschutz und Investitionen zur Stärkung Griesheims als Mittelzentrum. Bisher fehlen jedoch Maßnahmen, die unseren Mieter:innen dabei helfen die Energiekostensteigerungen besser bewältigen zu können. Wir hoffen, dass die GroKo von CDU und SPD hier noch nachsteuert und unsere Anträge dazu unterstützt.“ betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tichy abschließend. „Als Kommune haben wir auch als Vermieter eine Vorbildfunktion, diese wollen wir aktiv ausfüllen und nutzen.“
