Pressemitteilung 17.01.2023

Haushalt ist nicht Genehmigungsfähig

Trotz Rekordeinnahmen entgleiten dem Bürgermeister die städtischen Finanzen


Bei der Einbringung des Haushaltes 2023 im Dezember letzten Jahres war Bürgermeister Krebs-Wetzl noch davon überzeugt, dass dieser, wie vom Gesetz gefordert, genehmigungsfähig sei. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am vergangenen Donnerstag, in der eigentlich die Haushaltsberatungen mit den Fragen der Fraktionen zum vorgelegten Zahlenwerk beginnen sollten, musste er indes gleich zu Beginn einräumen, dass dem nicht so ist. Die zuständige Kommunalaufsicht habe in einem Gespräch mit der Verwaltung deutlich gemacht, dass der Griesheimer Haushaltsplan 2023 in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig ist. Das ist ein Novum in der bisherigen Griesheimer Finanzplanung.


Ein Grund dafür ist, dass die in den Vorjahren eingeplanten, aber noch nicht begonnenen oder abgeschlossenen Investitionen, die sog. „Investitionshaushaltsreste“, die sich auf inzwischen über 18Mio € aufsummiert haben, nicht mehr ausreichend gegenfinanziert sind. Aktuell stehen dafür nur 8Mio € über genehmigte Kredite zur Verfügung und von den Investitionshaushaltsresten müssen jetzt insgesamt 10Mio € gestreckt, gekürzt oder komplett verschoben werden. Ein anderer Grund sind die zusätzlich eingestellten, neuen Investitionsvorhaben in Höhe von 14Mio €. Diese müssen ebenfalls überwiegend über Kredite finanziert werden, von denen jedoch nur 8,7Mio € als tragbar und genehmigungsfähig angesehen werden. Somit müssen auch bei neuen Investitionsvorhaben weitere Millionen Euro gekürzt, geschoben oder ganz gestrichen werden.


Für die Griesheimer GRÜNEN kommt diese kritische Entwicklung der Finanzsituation nicht gänzlich überraschend. „Wir hatten bereits in den Vorjahren mit entsprechenden Nachfragen auf die Probleme der Investitionshaushaltsreste und den überfrachteten und teilweise terminlich unrealistischen Investitionshaushalt am Beispiel der Innenraumsanierung der Hegelsberghalle hingewiesen“, erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Martin Tichy.


Wie weit die städtischen Finanzen dem Bürgermeister trotz Rekordsteuereinnahmen offensichtlich bereits entglitten sind, ließ sich im Prozess der Haushaltsaufstellung beobachten. Zur geplanten Einbringung des Haushaltes im vergangenen Oktober erhielten die Fraktionen lediglich einen Arbeitsentwurf. „Da ahnte der Bürgermeister wohl schon, dass der Haushalt vielleicht nicht genehmigungsfähig sein würde“ vermutet Tichy. „Der dann im Dezember eingebrachte Haushaltsplan enthielt pauschale Kürzungen an über 50 Positionen ausschließlich bei den Sachausgaben der laufenden Verwaltung. Die vorgebrachte Begründung für die Verschiebung, die angeblich nicht vorhersehbare Erhöhung der Kreisumlage, haben uns wenig überzeugen können. Diese hatte der Landrat den Bürgermeistern schon Wochen vorher angekündigt und dass Griesheim auf Grund gestiegener Steuereinnahmen generell mehr an den Kreis abführen muss, ist allen Parteien hinlänglich bekannt“, äußert sich Tichy.


„Als Schritt in die richtige Richtung werten wir, dass in der auf Initiative der Opposition angeregten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen Montag im Konsens ein neuer Terminplan vereinbart werden konnte. Dieser lässt mit einer Beschlussfassung des Haushaltsplans jetzt Mitte März, satt am 2. Februar, der Verwaltung und den Fraktionen ausreichend Zeit zur Analyse und Beratung dieser bisher so nicht dagewesen Haushaltssituation,“ erläutert Ramona Halbrock, die Mitglied im Ältestenrat und Wirtschafts- und Finanzausschuss ist. „Wir gehen gespannt in die bevorstehenden Beratungen und werden sehen, welche neue Zahlen und Informationen uns für die notwendigen, eingehenden Beratungen zur Verfügung gestellt werden und was nach den Kürzungen noch übrig bleibt.“