GRÜNE mit sieben Anträgen zum Griesheimer Haushaltsentwurf 2023
Der im Dezember vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf des städtischen Haushaltes war nicht genehmigungsfähig. Er musste daraufhin angepasst und neu beraten werden. Ein Novum für Griesheim. Trotz Rekordsteuereinnahmen sind die städtischen Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Das Defizit beträgt über 3 Millionen Euro und kann nur durch einen anhaltenden Griff in die Rücklagen gedeckt werden. Dies wird sich nach den vorliegenden Zahlen auch in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern. Investitionen müssen abgeplant oder gekürzt werden, weil diese nur noch über Kredite finanziert werden können. Wie groß die Probleme sind, lässt sich auch daran erkennen, dass der Bürgermeister bisher zu jeder Beratung neue Unterlagen und Zahlen vorlegt hat, und das zum Teil erst in den Sitzungen selbst.
„Wir können keine Perspektive oder Ideen erkennen, wie zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte erreicht werden sollen. Wir erleben stattdessen ein ständiges Kürzen, Korrigieren und Nachfinanzieren. Die meisten Beteiligten inklusive der Mitglieder der CDU/SPD-Koalition scheinen längst den Überblick verloren zu haben und nehmen schweigend die immer wieder neuen Tabellen und Zahlen des Bürgermeisters zur Kenntnis. Ein planvolles, auf nachhaltige Veränderungen zielendes Vorgehen sieht anders aus“, fasst Martin Tichy, der GRÜNE Fraktionsvorsitzende die bisherigen Beratungen zusammen. „Wir haben uns in der Fraktion, wie jedes Jahr, nicht nur die reinen Zahlen und den aktuellen Haushalt betrachtet, sondern intensiv darüber ausgetauscht, wo wir Ansätze sehen, die den Haushalt nachhaltig entlasten können und welche Vorhaben wir voranbringen wollen, um Griesheim zu gestalten und nicht nur zu verwalten.“
Zur dauerhaften Entlastung von Verwaltung und Finanzen haben die Griesheimer GRÜNEN zwei zentrale Punkte ausgemacht: „Die Energiekosten haben sich verdoppelt. Das führt zu Mehrausgaben von über einer halben Million Euro. Energiesparen hilft nicht nur dem Klima, sondern auch den städtischen Finanzen. Wir haben deshalb 50.000 Euro beantragt, um mit externer Unterstützung, Energieeinsparpotentiale und -maßnahmen sowie mögliche Fördergelder bei der Kläranlage, dem Haus Waldeck und den städtischen Liegenschaften zu ermitteln. Bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und der Sanierung des Freibades haben wir so sehr gute Ergebnisse erzielt“, erläutert Ramona Halbrock, GRÜNES Mitglied im zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschuss. Der andere Punkt sind Leistungen, die die Stadt nicht selbst erbringen muss. Deshalb haben die GRÜNEN Mittel beantragt, damit der Betrieb der neuen Kita Südwest, wie zur Beschlussfassung in der letzten Wahlzeit bereits angedacht, ausgeschrieben und an einen freien Träger vergeben werden kann. Auch die städtische Rentenberatung, eine freiwillige Leistung, sehen die GRÜNEN besser und umfassender bei der in Darmstadt befindlichen Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung verortet und beantragen deshalb, die geplanten Personalkosten wieder zu reduzieren.
Beim Stadtbus, der Vorbereitung zur Umgestaltung von Schüler-Platz und Schüler- Anlage, sowie dem Kauf des ehemaligen Holz-Müller-Geländes für den Neubau der Feuerwehr sehen die GRÜNEN zusätzlichen Handlungs- und Finanzbedarf. „Wenn der Stadtbus Ende 2024 fahren soll, sind nur 5.000 € in 2023 für die Ausschreibung aus unserer Sicht nicht ausreichend“, so Tichy, „die Verhandlungen zur rechtlichen und tariflichen Integration in den Nahverkehrsverbund von RMV und DADINA sind erfahrungsgemäß langwierig und komplex. Deshalb haben wir dafür weitere 10.000 € beantragt.“ Auch der in 2020 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefasste Beschluss, erforderliche Mittel für das Wettbewerbsverfahren „Griesheimer Plätze in der Innenstadt“ einzuplanen, wurde bisher nicht umgesetzt. Die Fraktion der Grünen beantragt daher, jetzt mit der Suche und Beauftragung eines Büros für die Durchführung des Wettbewerbes zur Neugestaltung von Schüler-Platz und Schüler-Anlage, den ersten Schritt zu gehen. Auch den Kauf des Holz-Müller-Geländes wollen die GRÜNEN nicht länger aufschieben. „Wir erwarten, dass die Zinsen und Nebenkosten für den Grundstückserwerb weiter steigen werden. Je länger wir den unabwendbaren Grundstückskauf hinauszögern, desto stärker belasten wir den städtischen Haushalt und die Bürger:innen.“, so Martin Tichy, „Wir beantragen deshalb, die dafür erforderlichen 2,6 Millionen Euro im Haushalt durch eine Umschichtung von aus unserer Sicht in diesem Jahr nicht mehr abfließenden Mitteln umgehend bereitzustellen. Wir betonen, dass dafür kein Vorhaben gestrichen oder aus unserer Sicht verzögert wird.“
Die GRÜNEN sind mit ihren sieben Anträgen zum Haushalt 2023 bisher die einzige Fraktion, die eigene Vorschläge zur Gestaltung der städtischen Finanzen eingebracht hat. „Angesichts der Situation hätten wir erwartet, dass aus allen Fraktionen Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Haushaltes kommen.“, zeigt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tichy erstaunt. „Wir haben uns bei unseren Anträgen innerhalb des von der Kommunalaufsicht geforderten Rahmens gehalten, und damit gezeigt, wie wir den Haushalt nachhaltig verbessern können und gleichzeitig für Griesheim, die Lebensqualität und das Klima wichtige Vorhaben voranbringen wollen.“
