Griesheimer Fraktionen besorgt über Verein Lebensglück e.V. – keine Verbindung zu Griesheim, aber zum „Königreich Deutschland“

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen, 18.03.2023

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Griesheim stehen geschlossen hinter der im Frühjahr 2020 verabschiedeten Resolution „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, mit dem alle Stadtverordneten deutlich gemacht haben, dass sie sich für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Griesheim einsetzen.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Stadtverordnete mit Besorgnis verfolgt, dass das Darmstädter Echo wiederholt über den Verein „Lebensglück e.V.“ berichtet hat, der in Verbindung zur sogenannten Reichsbürgerbewegung steht. Nach eigenen Recherchen haben wir festgestellt, dass es sich hierbei jedoch nicht um einen „Griesheimer Verein“ handelt, sondern lediglich der 1. Vorsitzende in Griesheim wohnt. Als Sitz des Vereins ist in der Vereinssatzung jedoch „Darmstadt“ angegeben. Irgendwelche Aktivitäten des Vereins sind bislang in Griesheim nicht bekannt.

Dennoch ist das Personenpotential des Vereins dem Umfeld des „Königreich Deutschlands“ zuzuordnen – eine verschwörungstheoretische und demokratiefeindliche Organisation, die auch vom Verfassungsschutz überwacht wird. Personen, die diese Organisation unterstützen, nennen sich „Reichsbürger“ und erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, Staatsorgane und demokratisch gewählte Repräsentanten nicht an.

Es ist daher zu vermuten, dass dieser Verein Lebensglück e.V. als Hülle dient, um Tätigkeiten der Reichsbürger weiter zu verschleiern. Insbesondere, wenn dieser Verein immer wieder auf Webseiten auftaucht, die in Verbindung zur Reichsbürgerbewegung stehen.

Deshalb distanzieren wir uns von diesem Verein, seinen Mitgliedern und Unterstützern und fordern alle Griesheimer:innen und Griesheimer auf, dies ebenfalls zu tun. Gemeinsam bleiben wir wachsam, um den Anfängen solcher demokratiefeindlichen Bewegungen entschlossen entgegenzutreten. Dazu gehört z.B. auch, bei unbekannten Firmen im Internet genau zu schauen, welche Organisation im Hintergrund steht. Dass solche Organisationen nicht zu unterschätzen sind, zeigt die kürzlich durch das Bundesinnenministerium durchgeführte Razzia gegen Reichsbürger und die dabei sichergestellten Unterlagen und Waffen.