Redebeitrag

Redebeitrag zur Transparenz von Berater:innenausgaben

Bild: Public Domain

Redebeitrag von Daniel Bauer zum Antrag der WGG AG/2024/0147 “Jährliche Berichterstattung über den Einsatz externer Berater:innen”

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen den Antrag der WGG, mehr Transparenz bei dem Einsatz externer Beraterinnen zu schaffen. Wir denken der Aufwand für die Verwaltung hält sich durch den Änderungsantrag in einem annehmbaren Rahmen. Zum Einen, weil nur noch beträge über 10,000 Euro berichtet werden sollen, und zum Anderen nur bestimmte Produkte betroffen sind.

Warum unterstützen wir den Antrag?
Zuerst einmal: Ich möchte ausdrücklich nicht unterstellen, dass die Verwaltung einen schlechten
Job macht und Gelder falsch ausgibt. Nichtsdestotrotz ist es ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete, genau dass zu kontrollieren.

Wie sonst, ohne konkrete Zahlen, sollen wir abschätzen können, ob und wie Gelder eingesetzt werden? Dazu müssen wir die Aufschlüsselung der Ausgaben auch innerhalb der einzelnen Produkte kennen. Der Bericht schafft hier mehr Klarheit.
Wie sollen wir Abschätzen können, welche Leistungen intern erledigt werden können, und welche extern vergeben werden müssen? Eine relevante Frage für kommende Anträge, wenn es zu entscheiden gilt wie hoch der Aufwand ist, um sie umzusetzen.

Der Bürgermeister hat wiederholt die Bedeutung von strengem Controlling betont. Hier könnte man
ein Hilfsmittel schaffen, wodurch die Stadtverordnetenversammlung dazu in der Lage ist, ihre Controlling Aufgabe zu erfüllen. Und nur am Rande: wenn der Haushaltsplan nicht so katastrophal intransparent wäre, bräuchten wir diesen Antrag vielleicht gar nicht. In seiner jetzigen Form ist er aber viel zu undurchsichtlich und erfüllt diese Anforderung nicht. Auch hier erhoffen wir uns durch diesen Antrag mehr Transparenz.

Jetzt komme ich noch zur öffentlichen Wirkung. Transparenz ist ein fundamentales Prinzip in der Demokratie. Genauso wie bei der heute beschlossene Änderung der Geschäftsordnung zur Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen können wir durch Annahme des Antrags einen weiteren Schritt in Richtung einer nachvollziehbaren Verwaltung tun. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik und in die Verwaltung.

Vielen Dank.