Redebeitrag zur Bürgerbeteiligung und 5. Vorhabenliste

Redebeitrag von Ramona Halbrock, IV/2024/0201 und BV/2024/1474, 06.06.2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir beschließen heute die nun mehr 5. Vorhabenliste. Seit 2019 liegen fünf Jahre hinter uns, und der Weg einer konsequenten, konstruktiven Entwicklung eines Bürgerbeteiligungsprozesses, – so wie er heute in Griesheim gelebt wird.

Ich darf an dieser Stelle betonen, dass dies auf das kontinuierliche Engagement und eine hervorragende Leistung der „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“ und damit immer in Verbindung mit dem Namen Carolin Handschuh stehen wird.

selbst in der aktuellen Prüfung des Hessischen Rechnungshofs zu „Smart Cities – Digitale Kommunen“ wird die Bürgerbeteiligung in Griesheim als beispielgebend und häufiger als „sehr gut“ hervorgehoben!

Ich denke, ich sage Ihnen nichts Neues: die Fraktion der Grünen bedauert sehr, dass Frau Handschuh die Stadtverwaltung Griesheim verlässt.

Andererseits sind wir zuversichtlich und froh, dass schon bald eine neue Mitarbeiterin die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung übernimmt. Leider jedoch ohne Einarbeitung durch ihre Vorgängerin, und schade, dass auch eine Aufgabenübergabe nicht erfolgen konnte.

Für uns stellt dies erst einmal einen Bruch im Prozess der Bürgerbeteiligung dar und damit auch eine gewisse Gefahr, denn mit einem Personalwechsel können immer auch Richtungswechsel verbunden sein.

Wir erwarten als Grüne Fraktion, dass der eingeschlagene Weg nun konstruktiv und transparent im Sinne der „Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung“ weiter beschritten wird. Und wir hoffen, dass der personelle Wechsel nicht zur Durchsetzung einzelner Sichtweisen aus Politik oder Verwaltung führen wird. Um in Worten des bereits erwähnten Prüfungsbericht zu sprechen: Man sollte also – wenn man mal vorne dabei ist – dies nicht aufgeben!

Als eine der ersten großen Aufgaben der neuen Kollegin in der Koordinierungsstelle sehen wir die Verabschiedung der vorliegenden evaluierten und bereits den Gremien vorgestellten „Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung“; und im Weiteren dann Maßnahmen für eine erweiterte Bürgerbeteiligung wie z.B. ein Bürgerbudget o.ä.

Der heute zu beschließenden 5. Vorhabenliste, die keine Aufnahme neuer, sondern vorwiegend Aktualisierungen bestehender Vorhaben enthält, stimmt unsere Fraktion zu.

Ramona Halbrock

– es gilt das gesprochene Wort –