Unser Blick auf das Ergebnis der Europawahl 2024

Das Ergebnis der Europawahl ist aus Sicht der Griesheimer Grünen enttäuschend. Der Wahlkampf gestaltete sich schwierig, und sowohl während der Kampagne als auch in den ersten Analysen nach der Wahl wurde Europa nur am Rande thematisiert.

In Griesheim wurden etwa 50% unserer Bodenständer-Plakate und ca. 30% unserer Laternenplakate zerstört oder entwendet. Dies stellt eine bedenkliche Entwicklung dar, die auf eine Verrohung des Wahlkampfes und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinweist – mutmaßlich verursacht von denen, die behaupten, man dürfe nicht mehr alles sagen. Wir bedauern die Stärkung undemokratischer und europafeindlicher Parteien zutiefst.

Umso wichtiger ist es, dass alle Demokraten, von Progressiven bis Konservativen, zusammenstehen, um die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Das politische Europa hat zur längsten Friedensperiode in Mitteleuropa beigetragen, die es zu bewahren, auszubauen und zu verbessern gilt. Die Idee eines liberalen Rechtsstaats, der es seinen Bürgern ermöglicht, in Freiheit zu leben, darf nicht verloren gehen. Die Briten spüren gerade schmerzlich die Auswirkungen eines auf Populismus basierenden Austritts aus der EU.

Der Krieg in der Ukraine, die Rolle Europas in der Welt, die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel sowie die Ängste vor den notwendigen Transformationen bleiben die größten Herausforderungen in Europa. Nur durch den Ausbau des Green Deal und verstärkten Klimaschutz in der EU können wir globale Unwetter, unwirtliche Lebensbedingungen und damit verbundene Fluchtbewegungen nach Europa verhindern. Dabei müssen die sozialen Rahmenbedingungen beachtet und verbessert werden, sonst kann die Transformation nicht gelingen.

Verloren haben bei dieser Wahl der Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Ukraine und das Völkerrecht. Wir werden uns weiterhin für all diese Ziele einsetzen.