Tempo 30 in Griesheim: Ein Kompromiss mit Luft nach oben

Am 7. November 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung Griesheim über unseren Antrag “Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Griesheimer Innenstadt nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung” abgestimmt. Zusammen mit der CDU und SPD haben wir in einem Änderungsantrag den ersten Satz weiter ausgebaut, welcher Einstimmig angenommen wurde:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt die Verlegung der Landesstraße Oberndorfer Straße auf die Westumgehung zu beantragen sobald die Rückzahlungsverpflichtung für die kommunalen Fördermittel der Westumgehung 2025 ausläuft. Mit der Verlegung soll die Oberndorfer Straße in die vorhandene Tempo 30 Zone eingegliedert werden.

Beim Thema der Wilhelm-Leuschner-Straße konnten wir WGG und FDP überzeugen, der Absatz 2 wurde aber durch die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt:

2. Der Magistrat wird beauftragt, bei HessenMobil die Anordnung einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit von ganztägig 30 km/h an der Wilhelm-Leuschner Straße zwischen Platz Bar-Le-Duc und Wagenhalle zu beantragen.

Der vollständige Antrag sowie Redetext für den Antrag von Kilian Parzinger finden Sie hier….

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wollen Tempo 30 auf der Oberndorfer Straße sowie im zentralen Bereich der Wilhelm-Leuschner Straße beantragen. Da wir dafür selbst nicht zuständig sind, richtet sich unser Antrag mit einem Apell an die zuständigen Behörden, also an den Bürgermeister und auch Hessen Mobil.

Wie schon im Ausschuss erwähnt, sind wir uns bei Verkehrsthemen eher selten einig. Wenn doch, ist es häufig die Verkehrssicherheit wie Tempo 30 auf dem Südring vor den Sportplätzen oder ein erhöhter Kreuzungsbereich im Straßenverkehr.

Eine ähnliche Situation haben wir hier. Auf der Oberndorfer Straße gibt es schon länger Diskussionen um eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch auf der Wilhelm Leuschner Straße ist diese Begrenzung immer wieder diskutiert, von der oberen Verkehrsbehörde zumindest nachts eingeführt und kürzlich ausgeweitet worden. Auf der Oberndorfer Straße ist sich diese Stadtverordnetenversammlung auch einig, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung angebracht ist und wir freuen uns über den konstruktiven Antrag der Koalition der dieses Ansinnen auf breite Beine stellt. Wir hoffen, dass die Verlegung der Landesstraße auf die Westumgehung in einem übersichtlichen zeitlichen und organisatorischen Rahmen geschieht und entsprechend zeitnah auch die Tempo 30 Zone auch die gesamten südlichen Wohngebiete verbindet. Sollte die Lärmmessung von Hessenmobil eine kurzfristige oder zwischenzeitliche Einführung eines Streckenbezogenen Tempo 30 ermöglichen würden wir diese einfache Lösung auch unterstützen.

Zur Wilhelm-Leuschner-Straße gab es einen differenzierteren Austausch im Ausschuss. Wir wollen fest halten, dass das Umweltbundesamt generell zum Schluss kommt, dass der Verkehrsfluss durch die Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptstraßen nicht verschlechtert wird und eine entsprechende Geschwindigkeitsveränderung durch die Kürze der Strecke weniger als 40 Sekunden ausmacht. Verlagerungseffekte werden in realen Umgebungen nicht festgestellt, dafür aber die positiven Effekte: weniger Lärmbelastung, höhere Aufenthaltsqualität, verbesserte Verkehrssicherheit meistens reduzierte Feinstaub- und Umweltbelastung im allgemeinen.

Das Problem ist, die Koalition will eine dedizierte Studie, dass diese allgemeinen Vorteile auch an der Wilhelm-Leuschner-Straße auftreten und man sich nichts kaputt macht. Die WGG verweist bei jedem Verkehrsthema auf das sehnlichst erwartete allgemein gültige Verkehrskonzept für Griesheim. Da fragen wir uns schon manchmal, worauf warten wir wirklich? Wie viele Wahlperioden will man auf ein Konzept warten, das nicht mal in Auftrag ist? Welche Studienergebnisse erhofft man sich, wenn man den Verkehrsgutachten an der Fahrradstraße und am Anger misstraut? Sie erinnern sich, dass das Fachgutachten in der Goethestraße einen Poller empfohlen hätte und am Anger der Stellplatzschlüssel hätte verringert werden sollen.

Die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors sind in Deutschland seit 1990 – also in 24 Jahren – gerade um 10 Prozent gesunken, größtenteils durch einen Einbruch 2020 der sich noch nicht erholt hat. In den kommenden 6 Jahren sollen die Emissionen um weitere 40% fallen. Ich habe im Ausschuss gesagt, die Grüne Vorstellung des Griesheimer Verkehrs sieht freilich anders aus als jetzt beantragt. Wir haben richtig dicke Bretter zu Bohren und müssen neben Bund, Land und Industrie auch für Griesheim die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir irgendwann Klimaneutral werden. Ich hoffe, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns in Zukunft öfters so zusammen raufen können wie heute und größere Fortschritte machen.

Kilian Parzinger, Stadtverordnetenversammlung 07.11.2024

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Unseren ursprünglichen Antrag findet ihr hier:

Tempo 30 auf Griesheims Hauptstraßen