GRÜNE kritisieren mangelnde Transparenz und fehlende Lösungsansätze in der Darstellung der finanziellen Situation Griesheims

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung äußert sich kritisch zur kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung von Bürgermeister und Verwaltung bezüglich der finanziellen Situation der Stadt. Die GRÜNEN bemängeln das Fehlen wesentlicher Aspekte und Informationen, die für die Bewältigung der aktuellen Lage und die anstehenden Haushaltsberatungen von entscheidender Bedeutung sind.

„Die Entwicklung kommt für uns nicht überraschend, wir haben wiederholt vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Zu einem in Teilen selbstverantworteten Ausgabenproblem, kommt jetzt noch ein durch die neue CDU-SPD Landesregierung verursachtes Einnahmeproblem“, betont der grüne Fraktionsvorsitzende Martin Tichy. „Bereits der aktuelle Haushalt 2024 geht trotz erfolgter Grundsteuererhöhung und unrealisierbarer Einnahmen aus dem geplanten Gewerbegebiet Rübgrud V von einem geplanten Defizit von über 5,7 Mio € aus. Die wenigen Kürzungen, die vorgenommen wurden, betrafen kleinere Beträge im wesentlichen in den Bereichen Kinder und Jugendliche sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Alle Anträge unserer Fraktion, die sich auf einen siebenstelligen Euro-Betrag summiert haben, wurden von Bürgermeister und CDU-SPD Mehrheit abgelehnt. CDU und SPD haben selbst keinen einzigen Vorschlag für eine selbstbestimmte Ausgabenbegrenzung gemacht.“

Die GRÜNEN bemängeln das geplante Verfahren zur Haushaltsberatung. „Die Hessische Gemeindeordnung ist eindeutig. Es ist die Aufgabe und Pflicht von Bürgermeister und Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf inklusive Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und nicht nur eine DINA4 Seite mit Eckpunkten. Erst danach können fundierte Beratungen durch uns als ehrenamtliche beginnen“, betont Tichy. „Der Bürgermeister und die CDU-SPD Koalition in Griesheim drücken sich wie im letzten Jahr so lange wie möglich davor, offen und ehrlich Position zu beziehen, wo gestrichen und gekürzt, oder wo es zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen wird. Vor der abschließenden Sitzung werden koalitionsintern die Entscheidungen getroffen und in öffentlicher Sitzung nur noch abgestimmt, anstatt im Angesicht der Herausforderungen Lösungen in der Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen.“

Die GRÜNEN kritisieren das Verschweigen der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), einem der größten Einnahmeposten der Stadt, durch die neue Landesregierung. „Schwarz-Rot kürzt den KFA gegenüber der vorhergehenden Schwarz-Grünen Planung um 400 Millionen Euro und versucht, diese Kürzung dadurch zu kompensieren, dass eine erneut wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Und sofern das noch nicht reicht, sollen die Kommunen einfach die Grundsteuer erhöhen.“ erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende.

Die GRÜNEN fordern mehr Transparenz und eine ergebnisoffene, konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen der Stadt Griesheim.