Grüner Newsletter aus der Stadtverordnetenversammlung

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung Griesheim (Hessen) vom 11.12.2024

Was ist das hier

Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden wir manchmal gefragt. Hier folgen die aus unserer Sicht wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung. Für Fragen stehen wir aus der Grünen Fraktion gerne zur Verfügung.

Die Sitzung ging von 19:00 bis ca 21:30 Uhr, danach folgte ein „Get Together“ aller Anwesenden, also auch zuhörende Bürger und Presse. Das ist üblich bei der letzten Sitzung des Jahres und der Sitzung vor der Sommerpause.

Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den Themen, finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Griesheim: Link. Für die Suche nach bestimmten Vorlagen hat Daniel ein Tool gebaut: https://griesheim-transparent.de

Wir versuchen genug zu erklären ohne zu langweilen. Über Feedback freuen wir uns natürlich.

Wir versenden diesen Bericht auch als Newsletter an Mitglieder, Interessenten unseres Ortverbandes und weitere Abonnenten. Wenn Sie diesen Newsletter auch erhalten möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an newsletter@gruene-griesheim.de.

Bei der SVV anwesend waren Studenten der Hochschule Darmstadt h_da.

Bürgerfragestunde

Vor der SVV findet eine Bürgerfragestunde statt, die gemäß HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht in der SVV stattfinden darf. Daher vorher.

Diesmal: keine Fragen.

Tagesordnung

Die Studenten der h_da durften sich gleich am Anfang über Auseinandersetzung über die Tagesordnung erfreuen.

Der Antrag der WGG zur „Bereitstellung öffentlicher Toiletten im Stadtbereich“ wurde im Aussschuss per Geschäftsordnung vertagt. Aus Sicht der Opposition hätte er aber in die SVV wenigstens eingebracht, also vorgestellt, werden müssen. Abstimmung 17:13 für runter.

Danach ging es um eine Informationsvorlage zur Haushalt, deren Aufnahme von der Stadtverordnetenvorsteherin zugesagt wurde, auf der Tagesordnung stand und jetzt wieder runter sollte. Aus unserer Sicht wollte man von seiten der CDU-SPD Koalition nicht zu viel über den Haushalt sprechen um schlechte Presse zu vermeiden. Abstimmung ebenso 17:13.

Antrag der Grünen zum „Einsatz Externe Partner zur Realisierung städtischer Vorhaben“

Die Grünen beantragen dass dem Beispiel des neuen Schulcampus Süd des Kreises folgend, große Bauprojekte und ähnliches, wie zum Beispiel die neue Feuerwehr, durch externe Partner, planen und durchführen zu lassen. Der Partner soll ein Planungsbüros der öffentlicher Hand sein. Die Verwaltung lässt mehrfach im Jahr erkennen, dass sie Überlast hat.

Die in Griesheim regierende GroKo (CDU/SPD) ist der Auffassung, dass man das lieber alles allein schaffen möchte. Die inhaltliche Gegenrede hielt kein Stadtverordneter von SPD oder CDU sondern der Bürgermeister, er ist der Auffassung seine Projekte sind so klein, dass er das nicht braucht.

Abstimmung: Ja 13 (Grüne, WGG, FDP) Nein 17 (CDU, SPD) Enthaltung 0

Antrag CDU/SPD „Veräußerung/Vermarktung ungenutzter städtischer Immobilien“

CDU und SPD hatten eine Anfrage gestellt, ungenutzte Flächen der Stadt zu identifizieren. Die Liste wurde im Wirtschaft Finanzausschuss (WiFi) vorgestellt. Darüber diskutiert und abgewogen wurde im Ausschuss nicht.

Zur SVV wurde nun direkt von CDU und SPD beantragt einige dieser Grundstücke zum Decken von Lücken im Haushalt zu verkaufen. Auch hier keine gemeinsame Diskussion über Leitlinien, an denen man sich orientieren kann. Sebastian Schecker (Fraktionsvorsitzender der SPD) gab zu, dass die Details zwischen CDU, SPD und Bürgermeister (Verwaltung) in einer internen Klausurtagung besprochen wurde. Martin Tichy (Grüne) nannte das dann „Hinterzimmerpolitk“.

Ein Änderungsantrag der Grünen beantragte beim Verkauf folgende Grundsätze zu beachten. Boden gegen Boden, also zum Verhandeln und Tauschen beim Erwerb von benötigten Grundstücken, die nicht im Besitz der Stand sind. Danach dann Veräußerung zur Schaffung von Belegungsrechten in den auf den Grundstücken gebauten Wohnungen.

Der Antrag auf Verweis in den WiFi wurde von der WGG beantragt und abgelehnt.
Ja 13 Nein 17 Enthaltung 0

An der Frage ob es sinnvoll ist Grundstücke zu verkaufen um Liquidität zu decken oder stattdessen Grundstücke zu bevorraten, zum Tauschen oder für städtebauliche Vorhaben bis hin zu sozialem Wohnungsbau zu verwenden, entbrannte sich dann die Diskussion.

Abstimmung über den Änderungsantrag: Ja 14 Nein 17 Enthaltung 0

Abstimmung über den Antrag: Ja 17 Nein 14 Enthaltung 0

Damit hat die GroKo den Verkauf von Grundstücken zur Deckung von Haushaltslücken beschlossen. Damit werden aber nur Lücken im „Finanzhaushalt“ – also dem Haushalt für Investitionen – geschlossen. Die außerordentlichen Erträge gehen nicht in den sog. „Ergebnishaushalt“, der die laufenden Ein- und Ausgaben regelt.

Beschlussvorlagen des Magistrat.

Antrag an die Regionalversammlung Änderungen am Regionalplan vorzunehmen, damit im neuen Flächennutzungsplan die neuen Planungen für den „Weißen Berg“ (kein Gewerbe) und den „Imrich Berg“ (Schulcampus Süd) zum Regionalplan passen.

Abstimmung: Ja 31 Nein 0 Enthaltung 0

Der Bebauungsplan „Im Rübgrund V (Bplan 95)“ für das neue Gewerbegebiet auf Höhe des Selgros.

In den Abwägungen wird in der Stellungnahmen über die schlechte ÖPNV Anbindung hinweg gegangen, bzw auf den Stadtbus verwiesen. Das führt zur Ablehnung der Stellungnahme durch die Grünen, es wird mit den Stimmen aller anderen beschlossen.

Alle anderen Punkte, also der Geltungsbereich, die Satzung und Veröffentlichung werden einstimmig beschlossen .

Auch die Durchführung der notwendigen Umlage (Neuverteilung) der Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.

Änderung unseres alten, noch gültigen Flächennutzungsplan von 1997, damit die B-Pläne für den Griesheimer Anger (Neubaugebiet der Sahle Wohnen auf der Konversionsfläche) zum Flächennutzungsplan passen.

Abstimmung: Ja 31 Nein 0 Enthaltung 0

Frischwasser Neukalkulation war unkritisch mit den üblichen Anpassungen, daher war die Abstimmung einstimmig.

Beim Abwasser kommt es zu einer Gebührenerhöhung von 61,5%. Das ist viel. Bei der Vorstellung der neuen Kalkulation im WiFi war kein Vergleich zur vorigen Fassung möglich, alle Differenzen mussten erfragt werden. Im wesentlichen sind es Kostensteigerungen bei der Energie und ein Investitionsprogramm über 14 Millionen bis 2027 der Kläranlage. Im Bereich der Energieversorgung fehlt obwohl mehrfach beantragt, die regenerative Energieerzeugung bis jetzt vor Ort. Der Bürgermeister spricht über noch zu realisierende Überlegungen dazu. Das Investitionsprogramm erscheint den Grünen als zu ambitioniert und in den folgenden Jahren auf Grund der Liquidität nicht umsetzbar. Die FDP sieht das genauso

Abstimmung: Ja 20 Nein 0 Enthaltung 11

Wiederkehrende Straßenbeiträge garantieren eine kontinuierlichen Straßenerneuerung. Es ist also ein gutes funktionierendes Verfahren. Gleichzeitig sollen wir die Fortsetzung beschließen ohne das wir wissen welche Straßen konkret in den nächsten 5 Jahren saniert werden sollen. Der Beitrag sinkt von 13 Cent/Bemessungseinheit (BE) auf 9 Cent/BE.

Ein Beschluss ist jetzt (Dezember 2024) notwendig, damit ein nahtloser Anschluss der Satzungen erfolgt. Unterbrechungen würden das Verfahren rechtlich gefährden. Das das Verfahren sinnvoll ist, wird von allen betont, das Fehlen konkreter Straßenbenennungen führt bei der FDP zu Enthaltungen.

Die SPD trägt im Gegensatz zur Einführung nun diese Straßenbeitragssatzung mit.

Die konkreten Straßen werden noch evaluiert und es wird einen Beschluss der SVV dazu geben (müssen).

Abstimmung: Ja 28 Nein 0 Enthaltung 3

Es gibt im Rahmen der 6. Vorhabenliste und der Evaluierung der Leitline zur Bürgerbeteiligung hinter den Kulissen einen Dissens zwischen den verschiedenen Beteiligten wieviel Bügerbeteiligung sinnvoll ist.

Die Verfahrensregeln wurden am Steckbrief des Projekts Klimaquartier NordOst diskutiert, dessen Begründung für die Aufnahme nicht zur Leitlinie passt.

Die SVV war sich mit Wortbeiträgen der Grünen und der WGG einig, dass es sehr gut ist, dass die Bürgerbeteiligung gemäß Leitline fortgeführt wird und die Personalstelle in der Koordinierungstelle wieder kompetent besetzt ist.

Mittelübertragungen ergo Haushaltsumbuchungen, die, wären sie rechtzeitig erfolgt, auch noch zu Planänderungen hätten führen können. So spät im Jahr stimmen die Grünen als einzige gegen zwei von drei die Mittelübertragungen. Die dritte ist eher kosmetischer Natur und daher einstimmig.

Der Wirtschaftsplan des Haus Waldeck (städtisches Seniorenheim) ist ähnlich dem des Vorjahrs und soll vor dem Haushalt beschlossen werden. Die FDP wird sich, weil sie in der Betriebskommission des Hauses nicht vertreten ist, wie üblich, enthalten.

Martin Tichy (Grüne) kritisiert, die Festlegung vor dem Haushalt, damit wird das Haus als eine der größten 5 freiwilligen Leistungen der Stadt, aus der Haushaltsberatung rausgehalten. Der alte Wirtschaftsplan würde weitergelten, es geht also auch ohne Beschluss. Zudem wird das Liquiditäsmanagment kritisiert, da die Stadt Kredite aufnehmen muss, während auf den Konten des Hauses Liquidität vorhanden ist und die Stadt eh jederzeit beim Eigenbetrieb einspringen muss. Die Grünen stimmen gegen den Beschluss zum Wirtschaftsplan bei einer Enthaltung.

Abstimmung: Ja 27 Nein 7 Enthaltung 4

Anfragen und Anregungen

WGG: Gab es Reaktionen auf die Resolution zur Finanzkraft der Kommunen, aus dem April 2024? Der Bürgermeister verneint dies.

nächste Sitzungen

Die Ausschüsse tagen voraussichtlich am
Mi 29.01.2025 18:00 Umweltausschuss
Mi 29.01.2025 19:00 Stadtplanungsausschuss
Do 30.01.2025 18:00 Jugend, Soziales Kultur uns Sport
Do 30.01.2025 19:00 Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss)

Die Stadtverordnetenversammlung ist dann am Donnerstag 06.02.2026 um 19:00 Uhr, die Tagesordnungspunkte erhalten wir ca. 2 Wochen vor den Auschusssitzungen, vorher wissen wir auch nicht so genau was passiert. Hauhaltseinbringung in der SVV wird langsamm wahrscheinlicher.

Alle Sitzungen sind öffentlich im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße

Vor der Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde (19:00 Uhr) statt (ca 15min), in der man eine Frage an den BM, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.