Grüner Newsletter aus der Stadtverordnetenversammlung

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung Griesheim (Hessen) vom 06.02.2025

Was ist das hier

Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden wir manchmal gefragt. Hier folgen die aus unserer Sicht wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung. Für Fragen stehen wir aus der Fraktion gerne zur Verfügung.

Die Sitzung ging von 19:00 bis ca 21:25 Uhr.

Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den Themen, finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Griesheim: https://sessionnet.owl-it.de/griesheim/bi/si0057.asp?__ksinr=14476

Für die Suche nach bestimmten Vorlagen hat Daniel ein Tool gebaut: https://griesheim-transparent.de

Sagt Bescheid wenn Informationen zu lang sind oder fehlen. Eure Rückmeldung hilft das hier zu gestalten.

Bürgerfragestunde

Vor der SVV findet eine Bürgerfragestunde statt, die gemäß HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht in der SVV stattfinden darf. Daher vorher, es gab Fragen zu:

  • Änderung der Straßenbahnführung Linie 4 und 9 durch die Dadina
  • leere Baumscheiben, die ggf. noch umgebaut werden, und nach verfügbarem Geld gemäß Prioritäten bepflanzt werden.
  • Zu dem Zuschnitt der Wahlbezirke und warum die Wahllokale teilweise sehr weit weg sind. Es soll berichtet werden.

Tagesordnung

Forsteinrichtung

Im Umweltausschuss wurde über den Beginn der Gespräche mit hessen-forst über die Forsteinrichtung berichtet, letztendlich wird es durch die SVV beschlossen werden (müssen).

Seniorenbeirat

Der Vorsitzende des Seniorenbeirats berichtet ausführlich über die Arbeit des Beirats. Es wurden ca. 120 Termine im Jahr wahrgenommen. Es wird daran gearbeitet die Vernetzung voranzutreiben, u.a. tauschen sich die Seniorenbeiräte des Westkreises aus. Es wurde ein Beirat gegründet und es gibt einen regen Austausch mit den verschiedenen Fachbereichen des Rathauses.

Es macht für mich den Eindruck als habe der Seniorenbeirat einen deutlich direkteren Zugriff und damit Einfluss auf die die Mitarbeiter des Rathauses, als die gewählten Stadtverordneten.

Kläranlage

Es gab im Umweltausschuss unseren Antrag zu Planungsdetails der Kläranlage, der nun in der SVV zur endgültigen Abstimmung war. Wir haben eine Projektplanung der Kläranlagensanierung, es geht schließlich um Jahre und Millionen, die uns Bauabschnitte, Zeitabläufe und Teilbudget darstellt, gefordert. Die Ablehnungsgründe sind unverändert und lassen sich leider wirklich zusammenfassen mit, „wir brauchen keine Planung und Planung ist nicht möglich“, dazu wird dann eine Detailtiefe im Antrag unterstellt, die gar nicht gefordert ist. Zum Abschluss hat Andreas dann nochmal unsere Verwunderung formuliert, natürlich im Abstimmungsergebnis wirkungslos. Immerhin war die Opposition also WGG und FDP geschlossen auf unserer Seite.

Haushalt

Der Bürgermeister hat den Haushalt 2025 eingebracht. Er weist auf die schlechten Rahmenbedingungen hin. Zuweisungen des Landes steigen kaum, die Kreisumlage steigt, und braucht die Steigerung des Landes bereits auf. Dazu kommen steigende Personalkosten, steigende Baukosten, etc. Die ausreichende Finanzierung der Kommunen bleibt aus, der BM spricht von einer Unterdeckung.

Zu den Zahlen: Nach der ersten Planung hatten wir ein Zahlungsmitteldefizit von ca 5.4 Millionen und Kreditkosten von 2.2 Millionen, macht also ein Defizit von 7.6 Millionen Euro.

Dann wurde die Planung nochmal überarbeitet. Dies ergab eine Reduzierung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen um 1,2 Millionen Euro, durch eine pauschale Kürzung von 1 Millionen, ein Erlaß des Finanzministerium macht das möglich. Der Wert wird von der Summe abgezogen, nicht in den Budgets, man hofft es in der Summe dann zu erreichen. Daneben streicht man noch bei aller Hand Kleinigkeiten, für 100.000 Euro stirbt jetzt das Projekt um die Plätze der Innenstadt aufzuwerten. Man ist sich auch nicht zu Schade bei der Jugenförderung 8000 Euro „einzusparen“.

Bei den Personalkosten kommt man durch eine verzögerte Nachbesetzung von Stellen und einige kleinere Maßnahmen auf 1.8 Millionen Einsparungen.

Die Einnahmen sollen dann um 4 Millionen erhöht werden. Der BM geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen ohne eine Veränderung der Hebesätze um 1 Million steigen. Die verbleibenden fehlenden 3 Millionen sollen dann über eine Grundsteuererhöhung um 364, ein Punkt führt zu 8250€, auf 1313 Punkte erreicht werden.

Die Haushalts“beratungen“ sollen sehr kompakt stattfinden.

  • 23.02 18:00 Der Bürgermeister stellt den Haushalt den Bürgern vor (Sitzungsaal C), also nach der Bundestagswahl
  • 6.03.15:00 Wirtschafts- und Finanzausschuss mit Fragen zum Haushalt
  • 20.03. 19:00 Wirtschafts- und Finanzausschuss u.a. mit Anträgen zum Haushalt
  • 27.03 19:00 SVV, u.a. Beschlussfassung des Haushalts

Daraus folgt für die Fraktion, dass die Vorbereitung auf die Fragerunde am 18.02 19:30 im Grünen Treff erfolgen wird. Interessierte Mitglieder (und Interessenten) dürfen gerne teilnehmen.

CDU und FDP loben die Verwaltung.

SPD hebt auf die Bundesregierung und Landesregierung wegen Unterfinanzierung der Kommunen ab. Die Steuersätze der entscheidenden Einkommensteuer ist in den letzten 30 Jahre gesunken und damit auch die Einnahmen der Städte. Bund und Land seien in der Pflicht.

Wir Grüne schlagen in eine ähnliche Kerbe, alleine die aktuellen Beschlüsse der CDU/SPD Landesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes übertreffen die jetzt in Griesheim geplante Grundsteuererhöhung. Martins Rede kann man auf unserer Homepage nachlesen.
https://www.gruene-griesheim.de/2025/02/07/steuern-rauf-verschuldung-rauf-leistungen-teurer-und-runter-resigniertes-reagieren-statt-gestalten

Bürgerbeteiligung

Eine überarbeitete Fassung der „Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung“ wurde beschlossen. Beteiligung wurde vereinfacht. Ramona weißt auf ein fehlendes Budget für Bürgerprojekte hin.
Das Entwicklungsteam der Bürgerbeteiligung sucht Verstärkung. Weitere Informationen findet man hier: https://griesheim-gestalten.de/.

Kauf eines Grundstücks

durch Ausübung eines Vorkaufsrechts am Holz-Müller-Gelände, zur Erweiterung des neuen Feuerwehrgeländes, bzw. ggf. für notwendige Flächen des Bauhofs wird einstimmig beschlossen.

Das Vorkaufsrecht gab es nur, weil wir Grünen es beantragt und die SVV es dann gemeinsam beschlossen hat.

Anfragen und Anregungen
  • Absperrung am Ikigai/Waldschlößchen, liegen in der Verantwortung des Kreises (untere Verkehrsbehörde), da Bundesstraße
  • Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, wird wohl Griesheim verlassen.

nächste Sitzungen

Do. 06.03.2025 15:00 Sondersitzung WiFi, Fragen zum Haushalt
Mi. 19.03.2025 18:00 Umweltausschuss
Mi. 19.03.2025 19:00 Stadtplanungsausschuss
Do. 20.03.2025 18:00 Jugend, Soziales Kultur uns Sport
Do. 20.03.2025 19:00 Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss), Anträge zum Haushalt

Die Stadtverordnetenversammlung ist dann am Donnerstag 27.03.2025 um 19:00 Uhr, die Tagesordnungspunkte erhalten wir ca. 2 Wochen vor den Ausschusssitzungen.
Es soll der Haushalt beschlossen werden.

Alle Sitzungen sind öffentlich im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße

Vor der Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde (19:00 Uhr) statt (ca. 15 min), in der man eine Frage an den BM, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.

Ähnliche Beiträge