Steuern rauf, Verschuldung rauf, Leistungen teurer und runter. Resigniertes reagieren statt gestalten

Redebeitrag von Martin Tichy zur Einbringung des Haushalts 2025 in Griesheim

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

nun liegt der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr endlich vor. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht wie viel Arbeit in diesem Haushalt schon jetzt steckt, dafür gilt unser Dank.

Was gibt es zur Einbringung von unserer Seite zu sagen: Die Zeiten sind keine Einfachen, doch wann waren sie schon einfach? Wo bleibt der Ausblick und worauf sollten wir unseren Blick richten?

Zuerst möchte ich deshalb wiederholt darauf hinweisen, dass Griesheim keine finanzschwache Kommune ist, und wir in der glücklichen Lage sind, dass alle unsere Einnahmen ansteigen, und in den letzten Jahren trotz Corona und Krieg nie zurück gegangen sind. Auch ohne die jetzt geplante Grundsteuererhöhung steigen die Einnahmen aus Steuern und Umlagen um über 2,5Mio €; Oder fast 5%.
Hinzu kommt, dass kaum eine Kommune so von der letzten schwarz-grünen Landesregierung profitiert hat wie Griesheim: 3Mio € jährlich mehr durch die Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches KFA, 6 Mio € Zuschüsse über das kommunale Investitionsprogramm, 1 Mio € Gewerbesteuerüberkompensation während Corona. Andere Kommunen beneiden uns dafür.

Und doch haben wir im Umkreis die höchsten Kitabeiträge, und zukünftig wohl mit die höchste Grundsteuer B. Schuld sind nur Andere, oder doch nicht?

Richtig ist, und dies kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Die neue CDU-SPD Landesregierung lässt die Kommunen nicht nur im Stich. Sie agiert offen kommunalfeindlich: Kürzung des KFA um 400 Mio € bedeutet für Griesheim über 1,5 Mio € Mindereinnahmen gegenüber der Planung; Keine Erhöhung der Erstattung für die Freistellung der Eltern für die ersten 6 Stunden in der Kita. Die höheren Bundesmittel für die Geflüchtetenbetreuung werden vom Land nicht mehr wie unter Schwarz-Grün an die Kreise weitergereicht. Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortführen… Und der Finanzminister spricht von „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Wir? Enger? Die neue Landesregierung gönnt sich zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretär:innen, über 100 zusätzliche Ministerialbeamt:innen und ein 2 Mrd € Wahlgeschenk namens Hessengeld, von dem sich alle Experten einig sind: teuer und unwirksam.

Doch auch in Griesheim selbst wurde in den letzten Jahren vieles verdrängt und schöngerechnet; Mit dem Ergebnis, dass die Welle die über uns herein bricht immer höher geworden ist. Luftbuchungen wie zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen aus dem noch nicht einmal umgelegten oder erschlossenen Gewerbegebiet Rübgrund V, überzogene Planungsaufträge für eine Luxussanierung der Hegelsberghalle, Festhalten am Zöllerhannes für jährlich einen sechsstelligen Betrag für etwas mehr als eine Handvoll Veranstaltungen. Die zwei städtischen Wohnungen im Gebäude sind im übrigen unvermietbar und unbewohnbar, genauso wie die in der Karl-Liebknecht-Straße. Gleichzeitig mieten wir Wohnungen für Geflüchtete an. Auch diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Hinzu kommt, dass wir in der Digitalisierung nicht wirklich vorankommen – die aktuelle Anfrage der SPD hat dies wieder einmal belegt. Auch eine Ausweitung der kommunalen Zusammenarbeit wird weiter gemieden. Uns erinnert dies an eine Zeit wo Postkutschen und Brieftauben verkehrten. Braucht westlich von Darmstadt wirklich jede Stadt ein eigenständiges Personalamt, Einwohnermeldeamt, Finanzmanagement und -controlling? Und nur damit hier kein Missverständnis aufkommt, niemand muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. Wir können schon heute Stellen nicht, oder nur nach längerer Vakanz, besetzen. Niemand muss um die örtliche Präsenz dieser Ämter fürchten.

Und wie sieht es mit der Koalition aus? Zum letzten Haushalt hat sie alle unsere HH-Anträge abgelehnt, und selbst nur drei eingebracht, die keinen Euro gebracht haben. Die Koalition ist zu einem guten Teil selbst Schuld an der Situation.

Der Haushalt trägt für uns deshalb schon jetzt die Überschrift:

Steuern rauf – plus 38% oder über 200€ mehr pro Haushalt, Verschuldung rauf, Leistungen teurer und runter. (wie von der Landesregierung im Planungserlass vorgegeben)

Dies trifft insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Familien mit kleinen Kindern. Nicht zufällig gehen die Anmeldezahlen in die Kitas zurück. Stadtplanung, ein Stadtbus oder gar der Natur- und Klimaschutz haben bei uns so keine Perspektive mehr.

Wir werden den Haushalt jetzt aufmerksam lesen, Fragen stellen und dann über Anträge nachdenken. Wir haben wie in den Vorjahren den Anspruch zu zeigen, dass dieser Haushalt nicht alternativlos ist.

Es gilt das gesprochene Wort: Martin Tichy