Nachhaltige Haushaltskonsolidierung statt überzogener Grundsteuererhöhung

GRÜNE zeigen mit Anträgen eine Alternative zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters auf

Der städtische Haushalt befindet sich erneut tief in den roten Zahlen. Die Fraktion der Griesheimer GRÜNEN bringt im kommenden Wirtschafts- und Finanzausschuss (Donnerstag 20.3.25 ab 19Uhr im Rathaus) ihre Alternativkonzept zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ein. Die Antragspakete sehen zum einen ein strukturiertes Haushaltssicherungskonzept vor, das eine Ergebnisverbesserung von insgesamt 1,45 Millionen Euro bis 2027 vorsieht, damit die geplante Grundsteuererhöhung um 200 Punkte geringer ausfallen kann. Zum anderen soll die Modernisierung der Stadtverwaltung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung vorangebracht werden. Mit vier konkreten Maßnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben, Klimaschutz gefördert und die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden.

„Wir wollen die in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Möglichkeit zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung mittels eines mehrjährigen Sicherungskonzeptes nutzen, statt mit einer überzogenen Grundsteuererhöhung die Versäumnisse der vergangenen Jahre mit Millionen zuzuschütten“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Martin Tichy. „Eine massive Steuererhöhung, mit dem höchsten Steuersatz in der Region, löst die finanziellen Probleme der Stadt nicht, wenn die Ursachen nicht angegangen werden. Das Defizit ist das Ergebnis von Versäumnissen des Bürgermeister mit seiner CDU-SPD Koalition und einer mangelnden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land. Eine überzogene Grundsteuererhöhung verschleppt den Konsolidierungsprozess weiter und belastet besonders Familien mit kleinen Kindern und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

Das Haushaltssicherungskonzept der GRÜNEN umfasst zwölf Maßnahmen, darunter eine Effizienzsteigerung bei den städtischen Bädern, eine realistischere Planung der Zuweisungen des Landes für die Kindertagesstätten sowie eine Reduktion des Zuschusses für das Haus Waldeck. Zudem sollen Einsparungen beim Zins- und Tilgungsaufwand, durch den Verkauf des „Zöllerhannes“ und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer erzielt werden. Besonderes Augenmerk legen GRÜNEN auf die interkommunale Zusammenarbeit, die ab 2026 Einsparungen von 100.000 Euro jährlich bringen soll. „Die Digitalisierung eröffnet uns neue Möglichkeiten für effiziente Verwaltungsstrukturen. Durch interkommunale Kooperationen können wir Synergien schaffen und gleichzeitig die Qualität der Verwaltungsleistungen sichern“, betonen die GRÜNEN. Auch den Investitionshaushalt haben die GRÜNEN durchforstet und schlagen Einsparungen und Anpassungen an die tatsächliche Umsetzbarkeit innerhalb des aktuellen Haushaltsjahres vor. Alle Anträge der GRÜNEN finden sich auf deren Homepage www.gruene-griesheim.de und im städtischen Bürgerinformationssystem.

„Unsere Anträge sind ein Angebot,an den Bürgermeister und alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.“ so Tichy abschließend. „Wir sind offen für weitere Vorschläge und Ideen. Wir hoffen gemeinsam einen Weg zu finden, weg von der einseitigen Grundsteuererhöhung hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.“