Bericht zur Stadtverordnetenversammlung Griesheim (Hessen) vom 25.03.2025
Was ist das hier
Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden wir manchmal gefragt. Hier folgen die aus unserer Sicht wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung. Für Fragen stehen wir aus der Fraktion gerne zur Verfügung.
Die Sitzung ging von 19:00 bis ca 22:30 Uhr.
Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den Themen, finden sich auch im Bürger-Informationssystem der Stadt Griesheim:
https://sessionnet.owl-it.de/griesheim/bi
Für die Suche nach bestimmten Vorlagen hat Daniel ein Tool gebaut:
https://griesheim-transparent.de
Sagt Bescheid wenn Informationen zu lang sind oder fehlen. Eure Rückmeldung hilft das hier zu gestalten.
Dieser Bericht kommt aus verschiedenen Gründen, also Arbeit, Ostern, viel Anderes, etwas später aber er kommt noch knapp vor der nächsten SVV, bei der es am Ende um Klimaquartier und Wärmeplanung gehen wird.
Bürgerfragestunde
Vor der SVV findet eine Bürgerfragestunde statt, die gemäß HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht in der SVV stattfinden darf. Vorher gab es soweit ich mich erinnere, keine Fragen.
Es ging in dieser SVV wesentlich um die Erhöhung der Grundsteuer, zu der es auch im Vorfeld eine gut besuchte Informationsveranstaltung des Bürgermeister vor ca. 100 Bürgern gab. Diesmal war kaum ein Bürger dabei.
Tagesordnung
Investitionen der Vereine
Über Zuschüsse an die Vereine unter 3000€ entscheidet der Magistrat. Investitionszuschüsse darüber brauchen das Votum der Stadtverordnetenversammlung. Wie immer einstimmig. Zu den einzelnen Positionen gehört auch eine Eigenleistung der Vereine und nach Umsetzung eine Schlussabrechnung. Was davon überhaupt wann gemacht wird, ist schlecht festzulegen. Es wird auch schon ein gewisser genehmigter Investitionsstau vor uns hergeschoben.
Haushalt I – Anträge von uns (Grüne)
Unsere Ideen zum Haushalt habe wir in drei Blöcke eingeteilt, Unterpunkte kann manauch einzeln abstimmen und dann legen wir icht 12 Anträge oder so vor. Verfahrenfragen halt.
Eigentlich hätten diese Anträge inhaltlich in der WiFi Sitzung am 6.3. beraten wurde. Der Bürgermeister gab die Richtung vor. „Geht alles nicht.“ Warum auch immer, unsere Ideen werden in anderen Kommunen durchaus praktiziert. Am Ende der Sitzung gaben SPD und CDU dann an, dass sich noch gar keine Fraktionssitzung hatten und nur der gemeinsame Koalitionsausschuss die RIchtung vorgegeben hat, sie also gar nicht zur Diskussion beitragen können.
So wir es dann endgültig zur Farce, wenn in der Stadtverordnetenversammlung von Herrn Schecker (SPD) festgestellt wird, mit den Grünen außerhalb der Gremien zu reden, bringt nicht, das hat schon vor 10 Jahren nicht geklappt. Und der Fraktionsvorsitzede der CDU stellt fest, in den Ausschüsse muss das beraten werden. So So.
Aber was haben wir denn inhaltlich beigetragen.
AG_2025_0177 „Zukunft gestalten“. Wir beantragen Geld für Zukunftsprojekt ein die Hand zu nehmen, E-Akte, Stadtgrün, Wettbewerb Gestaltung Innenstadtplätze, städtische Wohn-Heizungsanlagen. In Summe reden wir von 90 Tsd. Euro, der ganze Haushalt hat 95 Mio Euro. Wir reden von 1%, wir bewegen uns als im planerischen Rauschen.
Es wurde alles abgelehnt, mit Ausnahme der E-Akte, zu der man sich jetzt doch durchgerungen hat. Erst sollte sie verschoben werden.
AG_2025_178, „Haushaltsicherung statt massiver Grundsteuererhöhung“. Wenn man die aktuellen Belastungen etwas auf die folge Jahre verschiebt, ist man dieses Jahr zwar defizitär, muss also in einem Haushaltssicherungkonzept darstellen, dass es die nächsten Jahre wieder ausgeglichen wird, kann dann aber die Grundsteuererhöhung geringer ausfallen lassen.
Der Bürgermeister betreitet dass dies ein rechtlich zulässiger Weg ist, obwohl er von Komunen im Landkreis genauso gegangen wird. Also weiterhin quasi 30% Grundsteuererhöhung. Und im nächsten Jahr? Wird angeblich alles gut, es sei ein Übergangsjahr. Für uns geben dass die Zahlen nicht her.
AG_2025_179, „Investitionsprogramm an die Realität anpassen“. Wir schieben sogenannte Haushaltsreste von 7 Millionen an genehmigten Investitionen aus den Vorjahren vor uns her. Jetzt sollen noch 16 Mio dazu kommen, obwohl noch nie mehr als 10-15 Mio pro Jahr investiert werden konnten. Es braucht schließlich Personal, dass die Projekt plant, überwacht und durchführt.
Aber auch hier war man nicht zu Anpassungen bereist, damit muss die dafür notwendige Liquidität darstellbar sein, was auch Auswirkungen auf die Grundsteuererhöhung hat.
AG_2025_180, „Grundsteuer um 200Pkt weniger anheben“, fand dann natürlich auch keine Zustimmung
Haushalt II – Anträge der anderen Oppositionsparteien
Die FDP beantragte kurz und knackig „Die Personalstellen im Stellenplan B (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes) werden um 10% gekürzt.“
Das war dann auch uns zu unspezifisch und arg mit Schrott geschossen.
Haushalt III – Anträge der Koalition und des BM
In aller Kürzung
- Auflösung der FAG-Rückstellungen, Anordnung des Landes, viele Kommunen haben Sie gar nicht, ohne Liquiditätswirkung, läßt nur die Bilanzen der Kommunen besser aussehen, was den Landesfinanzminister dann freut.
- Der Seniorenbeirat möchte eine Rikscha, der Haushaltseintrag bekommt einen Sperrvermerk, denn die SVV aufheben muss. Der Seniorenbeirat soll Sponsoren suchen. Der Seniorenbeirat merkt an, dass müsste dann doch aber auch für andere, z.Bsp. Vereine gelten.
- Ein bißchen höhrt man doch auf uns und reduziert bei den Investitionen um 1 Mio, dafür greift man auf einen Haushaltsrest zu, kürzt die Kreditlinie und damit dann auch kalkulierten Zinsen. Damit kan man ein paar Punkte bei der Grundsteuer sparen und kommt auf 1290, als phychologisch unter unter die 1300, geplant war eine war eine 1313.
Haushalt
Der Haushalt wird mit den Stimmen der Koalition (CDU und SPD) gegen die Opposition (Grüne, WGG, FDP) beschlossen. Eine Einigung war von der Koalition nicht vorgesehen.
weitere Anträge
- WGG hat beantragt, CDU/SPD geändert, man einigt sich im Auschuss für Jugend und Soziales. Es soll geschaut werden ob mehr öffentliche Toiletten möglich sind, auch in Bestandsgebäude. Beschlossen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
- FDP zieht ob der Diskussionskultur zwei Anträge zurück. Interkommunale Zusammenarbeit bei Bauhof und Immobilienmanagment sowie Verkauf des Zöllerhannes.
weitere Beschlussvorlagen des Magistrats
- Stadtklimagutachten mit Maßnahmenliste wird beschlossen. Mal schauen ob was passiert, oder ob die Maßnahmen von denen zur Nahmobilität, Radverkehr und Klimaschutz in die Schublade kommen.
Einen ersten Änderungantrag zum Thema ziehen wir zum Thema zurück um es zusammen mit WGG und FDP noch als eigenständigen (besseren) Antrag zu bringen. - Bebauungsplan 26 8. Änderung „Am Schwimmbad …..“, einstimmig
- vorhabenbezogener Bebauungsplan, dazugehöriger Vertrag nichtöffentlich zum Schluss, findet eine Mehrheit, wird aber durchaus kritisch gesehen, weil es nie öffentlich besprochen oder gar Vorgaben entwickelt wurden. Jetzt baut ein Investor am ehemaligen Minimal „Am Bahnhof“ Reihenhäuser. Aus Gewerbefläche wird teuere Wohnfläche.
Anfragen und Anregungen
- keine, Die Sitzung dauerte dann zum Schluss 3,5h, man beschloss über die „Grenze“ von 3h aus der Geschäftsordnung drüber zu gehen, um sich nicht am Freitag nochmal treffen zu müssen.
nächste Sitzungen
Mi. 14.05.2025 18:00 Stadtplanungsausschuss
Mi. 14.05.2025 19:30 Umweltausschuss
Do. 15.05.2025 18:00 Jugend, Soziales Kultur uns Sport
Do. 15.05.2025 19:00 Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss)
Die Stadtverordnetenversammlung ist dann am Donnerstag 22.05.2025 um 19:00 Uhr
Alle Sitzungen, also Auschüsse und SVV sind öffentlich im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße
Vor der Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde (19:00 Uhr) statt (ca. 15min), in der man eine Frage an den BM, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.
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