Redebreitrag Kilian Parzinger

Redebeitrag Haushaltssicherungskonzept

Redebeitrag von Kilian Parzinger zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts – Stadtverordnetenversammlung 27.03.2025

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Vermeidung einer überzogenen Grundsteuererhöhung wird ein Haushaltssicherungskonzept erstellt. Dieses enthält mindestens folgende Punkte:

Es geht los mit 2. Korrektur Einnahmen Hallenbad

  1. Reduktion Aufwand Bäder
  2. Korrektur Erträge aus Zuweisungen & Zuschüsse KiTas
  3. Reduktion Zuschuss Haus Waldeck
  4. Einsparung Kosten Nachhaltigkeitsstrategie
  5. Reduktion Zins- und Tilgungsaufwand
  6. Wegfall Miete „Im Leuschnerpark“
  7. Verkauf Zöllerhannes
  8. Einführung Zweitwohnsitzsteuer
  9. Zwei langfristig nicht besetzbare Stelle werden nicht weiter finanziert
  10. Aufgabenerledigung interkommunal

Ich erspare Ihnen die einzelnen Zahlen. Unterm Strich macht das eine Ergebnissverbesserung für das restliche halbe Jahr von einer halben Million, für nächstes Jahr knapp über eine Million und für übernächstes Jahr um knapp Anderthalb Million Euro.

Aber wieso schmeißen die Grünen tabellenweise Zahlen auf den Haushalt und wer soll das noch nachvollziehen? Vielen Dank für die Nachfrage!

Im letzten Jahr gab es schon unseren Vorschlag dass sich die Politik ernsthaft zusammensetzt um den Haushalt zu konsolidieren. Wurde abgelehnt. Plötzlich haben wir ein großes Problem mit unseren Einnahmen und Ausgaben. Allgemeine Überraschung. Konsolidiert wurde nicht wirklich, der Bürgermeister will stattdessen die Grundsteuer saftig erhöhen. Konsolidiert wird weiter nicht.

Die Grundsteuererhöhung um fast 40% halten wir für überzogen. Sie belastet vor allem Familien und Griesheimerinnen und Griesheimer mit niedrigen Einkommen. Diese Politik ist weder Christlich, noch sozial.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, für die die Hessische Gemeindeordnung das Mittel des Haushaltssicherungskonzeptes vorsieht ermöglicht es, der Kommune über eine Zeitraum von bis zu drei Jahren den Ausgleich herbei zu führen. Schauen Sie sich den Haushalt anderer Kommunen an die diese Übung jährlich durchexerzieren. Die von uns aufgeführten Zahlen sind nicht an den Haaren herbeigezogen und im Antragstext einzeln begründet. Sie sind sicher nicht auf 5% genau aber welche Zahlen im Haushalt sind das schon?

Natürlich ist klar, und das steht so wörtlich im Antrag: Weitere Maßnahmen sollen und müssen nach und nach ergänzt werden. Wie letztes Jahr hoffen wir immer noch auf eine gemeinsame ernsthafte und vielleicht auch schmerzhafte Konsolidierung. Das hier ist unser Aufschlag zur Konsolidierung, nutzen Sie ihn liebe Christlich-Soziale Koalition.

Es gilt das gesprochene Wort – Kilian Parzinger

Ähnliche Beiträge