Redebeitrag von Andreas Tengicki, Stadtverordnetenversammlung 22.05.2025
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Ablehnung des Maßnahmenplans zum Klimaquartier durch die grünen Vertreter im Umweltausschuss hat zu Unverständnis – auch bei uns wohlgesonnen Beobachtern – geführt. Daher möchte ich hier einen Versuch unternehmen, dies nochmal zu erklären.
Zuvor: In unseren Handlungen, Äußerungen und Kritik beschäftigen wir uns öffentlich nicht mit den Ergebnissen, dem Engagement und den Leistungen einzelner Mitarbeiter der Verwaltung. Wir unterstellen, dass ein jeder seine ihm zugewiesene Position und Aufgabe nach besten Wissen und Gewissen mit maximalem Engagement und Verantwortung ausfüllt; im Rahmen der ihn zur Verfügung gestellten Möglichkeiten. Der Einzelne ist nicht das Ziel unserer Kritik. Wer uns das regelmäßig unterstellt, will von seiner eigenen Verantwortung für das Ganze ablenken.
Wir beschäftigen uns mit dem Ergebnis „der Verwaltung“ als Organisation und damit als unser Ansprechpartner. Verantwortet durch Sie, Herr Bürgermeister. Da sehen wir durchaus Verbesserungsbedarf, insbesondere auch im Zusammenspiel mit diesem Haus, mit der Stadtverordnetenversammlung.
Wir haben hier einstimmig beschlossen:
- einen Best-Practice Wettbewerb für Klimaschutz und Stadtplanung, wie im Klimaquartier auch vorgeschlagen.
- einen Wettbewerb zur Gestaltung der Innenstadtplätze mit dem Ziel Verbesserung der Aufenthaltsqualität, einheitlicher Auftritt und mehr Grün in der Stadt, also Klimaschutz
- Die Veränderungen von Parkmarkierungen zur Förderung der Fußgänger:innen, also auch Klimaschutz
Alle drei Initiativen wurden bzw. werden bisher nicht umgesetzt, weil die Verwaltung überlastet ist und zu viel zu tun hat, so Ihre Aussage Herr Bürgermeister.
Gleichzeitig beschäftigt sich die Verwaltung mit Projekten, die Fördergeld bringen, die beim Start aber keinen Auftrag durch das Parlament und keine Nennung im Haushalt hatten. Erst als man schon mittendrin war und wenn wir nur noch unter Verlusten „Nein“ sagen können, wurden sie im Nachhinein durch dieses Haus „abgesegnet“.
- Das Grüne Zimmer
- Das Bundesförderprogramm Innenstadt
- Und dieses Klimaquartier
Damit wird dieses Haus, die Stadtverordnetenversammlung, die hier engagierten Ehrenamtlichen und ihre Beschlüsse ignoriert. Prioritäten setzt die Verwaltung nach eigenem Ermessen und faktisch nicht wir hier in der Stadtverordnetenversammlung. Damit wird in der Wiege der Demokratie, der Kommune, die unmittelbare Beteiligung der Bürger:innen ignoriert. Dass in einer Zeit, in der die Demokratie bedroht ist, von innen und von außen. Es ist unsere Aufgabe, von uns Ehrenamtlichen und von der Verwaltung, zu zeigen, dass kommunale Demokratie wichtig ist, transparent ist und wertgeschätzt wird. Das sie zu Ergebnissen führt. Das sich der Aufwand lohnt. Das autoritäres Gehabe keine Alternative ist.
Der Umgang mit dem Maßnahmenpaket und Teile der Beschäftigung damit, dienen ausschließlich der Zufriedenheit des Fördermittelgebers, damit das Geld weiter fließt. Eine Beschäftigung mit der ich schon als Student in der Forschung zu tun hatte, man sorgt dafür, dass etwas gut aussieht, damit weitere Fördergelder fließen. Damals, vor fast 40 Jahren, waren es Gelder der EU zum Thema autonomes Fahren. Dem eigentlich Zweck des Vorhabens, damals selbstfahrende Autos, bis heute ein Traum der Ingenieure, hier bei uns jetzt Klimaschutz, ist damit nicht gedient.
Wir haben in der Schublade:
- ein Nahmobilitätskonzept
- ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs in der Innenstadt
- mehrere Gutachten zur Situation der Innenstadt
- ein nachhaltiges Quartierskonzept
- ein Klimaschutzkonzept
- ein Stadtklimagutachten
- eine Grünkonzept im Rahmen des neuen Flächennutzungsplans
All diese Konzepte haben umfangreiche Maßnahmenpakete. Es mangelt wirklich nicht an Ideen und Vorschlägen. Wir brauchen nicht noch mehr Maßnahmenpakete, auch wenn sie von Dritten finanziert werden.
Wir brauchen mehr PV auf den Dächern, mehr Bäume auf den Straßen, mehr Heizungen mit erneuerbarer Energie in den Kellern, mehr ÖPNV, mehr nicht fossile Nahmobiliät, weniger Parkplätze und damit mehr Radverkehr und für die restlichen Strecken mehr E-Mobilität.
Wir wissen was zu tun ist, wir müssen es nur endlich machen. Veränderungen müssen sichtbar werden.Die Folge wäre der Schutz unser Lebensgrundlagen, mehr Aufenthaltsqualität und saubere Luft. Schreckliche Vorstellung für den einen oder anderen, ich weiß.
Und daher, weil es an konkreten, bestimmbaren, priorisierten, schnellen Maßnahmen, die mit der Stadtverordnetenversammlung besprochen sind, fehlt, braucht es diesen weitere Maßnahmenpaket nicht.
