Bericht zur Stadtverordnetenversammlung Griesheim (Hessen) vom 22.05.2025
herausgegeben von Bündnis90/DIE GRÜNEN OV Griesheim
Was ist das hier
Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden wir manchmal gefragt. Hier folgen die aus unserer Sicht wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung. Für Fragen stehen wir aus der Fraktion gerne zur Verfügung.
Die Sitzung ging von 19:00 bis ca 21:00 Uhr.
Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den Themen, finden sich auch im Bürger-Informationssystem der Stadt Griesheim:
https://sessionnet.owl-it.de/griesheim/bi
Für die Suche nach bestimmten Vorlagen hat Daniel ein Tool gebaut:
https://griesheim-transparent.de
Sagt Bescheid wenn Informationen zu lang sind oder fehlen. Eure Rückmeldung hilft das hier zu gestalten.
Bürgerfragestunde
Vor der SVV findet eine Bürgerfragestunde statt, die gemäß HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht in der SVV stattfinden darf. Daher vorher, es gab Fragen zu:
- Eine Teilnehmerin der Jury für die Stadtmöbel verwarte sich gegen die Darstellung der Stadt, dass sie die Entscheidung zu den aktuellen Standorten der Möbel getroffen hätte. Der Bürgermeister (BM) verteidigte die aktuellen Positionen.
Aus den Ausschüssen (nicht in der SVV)
- „Wilhelm-Leuschner-Hahlgartenstraße/ Bessunger Straße/ Pfungstädter Straße“ (BPlan 58) – Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss zur AufhebungssatzungHier soll ein alter, widersprüchlicher Bebauungsplan aufgehoben werden. Dann könnte man nach §34 BauGB bauen, also gemäß dem Umfeld der Baustelle, so daß es sich „einfügt“.Ein Antrag von uns Grünen, doch einen B-Plan sicherzustellen, traf auf Wohlwollen. Es wurde überraschend stark diskutiert. Die Beschlussvorlage wurde vertagt, die Fraktionen treffen sich gemeinsam im Juni um nach einer Lösung zu suchen.
- Straßenbahnverlängerung – aktueller Stand (Vorstellung durch HEAG mobilo)Überlegungen zu Haltestellen bis zum geplanten Ende am Westeingang, dabei könnte, die Haltestelle Platz bar-le-Duc wegfallen. Die Haltestellen am Marktplatz und die neue Haltestelle an der Pfützenstraße sind dann immer noch unter dem Mindestabstand von 300m, wie er für Straßenbahnhaltestellen im dicht bebauten Gebieten gilt.
- Straßenendausbau Wohngebiet Südwest 2. Bauabschnitt: Planungserweiterung – Ausbau der Elisabeth-Selbert-Straße, Sophie-Scholl-Straße , Marie-Curie-Straße und Geh- und Radweg westlich der OberndorferstraßeAusführliche Vorstellung des geplanten Straßenausbaus in Süd-West. Gute Ansätze.
- Büro Flucht und Integration – Jahresbericht 2024Es heißt die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Caritas, SKA und der Stadt läuft wohl gut.
- Bestandserhebung zu den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2023 der UNDie Fraktionen sollen überlegen, wie es hier weitergeht. Fast alle Nachhaltigkeitsziele sind Teil des Klimaschutzkonzept, deswegen waren wir Grünen bei diesem Antrag der Koalition schon ursprünglich dagegen, die Arbeit muss nicht doppelt gemacht werden, man sollte sich konzentrieren.
- Bürgerbeteiligung, Online-Beteiligung im Rahmen des Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und ZentrenDieses ist die im letzten Newsletter 05/25 angekündigte Online Befragung zu 40 Maßnahmen, die die Verwaltung wohl aus 200 Vorschlägen der Bürgerschaft ausgewählt hat.
Tagesordnung
- „Eine Baumschutzsatzung für Griesheim?!“, Antrag der Fraktion B90/GrüneWir wollen dass der Magistrat prüft wie eine Baumschutzsatzung zum Schützen von Bestandsbäumen aussehen könnte, und wie aufwendig dies wäre.Die Koalition aus CDU/SPD und auch die FDP sieht keinen Bedarf an „mehr Bürokratie“. Dass die Stadt argumentiert hat, dass derzeit aufwendig jeder Baum gegen die Bebauungspläne geprüft werden müssen, wurde dabei nicht beachtet.
- „Berücksichtigung stadtklimarelevanter Alternativen in Beschlussvorlagen“, Antrag der Fraktionen FDP und B90/GrüneÄhnlich zu den finanziellen Auswirkungen soll auf jede klimarelevante Beschlussvorlage (BV) deren Klimaauswirkung skizziert werden. Was aus unserer Sicht klimarelevant ist, wird im Eintrag genauer spezifiziert.Der Antrag fand, für uns überraschend, eine breite Zustimmung.
Eine Ergänzung der WGG, die auch unsere Zustimmung hatte, wollte für nicht klimarelevante BVs eine Begründung, warum die als nicht klimarelevant angesehen werden. Der Antrag wurde inhaltlich, so zu mindestens deren Argumentation nach, inhaltlich nicht erfasst und dennoch abgelehnt. - Bürgerbeteiligung, Beschluss der 7. Vorhabenliste der Stadt Griesheim ohne Diskussion, einstimmig.
- 1. Finanzbericht 2025 zum 31.03.2025 zur Kenntnisnahme
- Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr In vielen Gemeinden/Städten wird zusammen mit dem Haushalt eine Hebesatzsatzung beschlossen und die neuen Hebesätze gelten dann ab dem 1.1. und die Vorauszahlungen werden angepasst. Das hat man in Griesheim nicht gemacht, oder versäumt, je nach Sichtweise. So dass jetzt Geld fehlt, welches zu Kassenkrediten, Aufwand der Organisation der Kredite und Zinsen führt, also Mehrausgaben. Eine Argumentation von Martin, der der BM nicht folge konnte (oder wollte).
Wir haben erneut eine geringere Anhebung der Grundsteuer gefordert, konnten uns aber nicht durchsetzen. So haben dann CDU/SPD gegen Grüne/WGG und FDP die Grundsteuer nun rückwirkend zum 1.1.2025 erhöht.
Eine Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis, liegt noch nicht vor. - Haus Waldeck,
- Ausgleich eines Verlustvortrages im Jahresabschluss 2024
- Prüfung des Jahresabschluss 2024 – Bestellung der Prüfer
- Feststellung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31.12.2023
- => alles einstimmig
- Jahresabschluss zum 31.12.2021 – Beschlussfassung u. Entlastung Magistrat => auch einstimmig
- Maßnahmenfahrplan im Projekt „Klimaquartiere“ Aus dem Förderprogramm Klimaquartier zur Klimaanpassung ist ein Maßnahmenpaket entstanden, ein weiteres. Wir haben nach Diskusion in der Fraktion abgelehnt, nur weil Klimaschutz draufsteht müssen wir nicht zustimmen. Es wurde dann gegen unsere Stimmen beschlossen.
Die ausführliche Begründung findet Ihr hier: Warum wir dem Maßnahmenplan zum Klimaquartier nicht zustimmen - Aufstellen eines kommunalen Wärmeplans Um klimaneutral zu werden, müssen bis 2045 (spätestens) alle
fossilen Heizungen ersetzt werden. Inwieweit „dezentrale“ Wärmenetze also Nahwärmenetze bei uns in Griesheim möglich sind, ist, gesetzliche Vorgabe des Bundes, zu prüfen. In einer ersten „groben“ Abschätzung ist schon mal klar, ein Wasserstoff-Netz ist in Griesheim nicht sinnvoll. Hier war es eher eine ökonomische Prüfung unter Beteiligung des Gasversorgers, aber auch physikalisch ist es nicht sinnvoll, grüner Wasserstoff ist zu teuer und wird sinnvollerweise nicht zum Heizen eingesetzt. Allerdings sind wir dicht genug besiedelt, zu mindestens auf Grund gesetzlicher Vorgaben, das Nahwärmenetze noch detaillierter zu prüfen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Gutachten zur Kenntnis genommen und dem Magistrat zugestimmt, fortzufahren, obwohl das gesetzliche Vorgabe ist. Warum auch immer wir das extra beschliessen müssen/sollen.
nächste Sitzungen
Mi. 25.06.2025 18:00 Umweltausschuss
Mi. 25.06.2025 19:00 Stadtplanungsausschuss
Do. 26.06.2025 18:00 Jugend, Soziales Kultur uns Sport
Do. 26.06.2025 19:00 Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss), Anträge zum Haushalt
Die Stadtverordnetenversammlung ist dann am Donnerstag 03.07.2025 um 19:00 Uhr, die Tagesordnungspunkte erhalten wir ca. 2 Wochen vor den Ausschusssitzungen.
Alle Sitzungen, also Ausschüsse und SVV sind öffentlich im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße
Vor der Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde (19:00 Uhr) statt (ca. 15min), in der man eine Frage an den BM, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.
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