herausgegeben von Bündnis90/DIE GRÜNEN OV Griesheim
Was ist das hier
Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden wir manchmal gefragt. Hier folgen die aus unserer Sicht wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung. Für Fragen stehen wir aus der Fraktion gerne zur Verfügung.
Die Sitzung ging von 19:00 bis ca 21:00 Uhr.
Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den Themen, finden sich auch im Bürger-Informationssystem der Stadt Griesheim:
Für die Suche nach bestimmten Vorlagen hat Daniel ein Tool gebaut:
https://griesheim-transparent.de
Sagt Bescheid wenn Informationen zu lang sind oder fehlen. Eure Rückmeldung hilft das hier zu gestalten.
Bürgerfragestunde
Vor der SVV findet eine Bürgerfragestunde statt, die gemäß HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht in der SVV stattfinden darf. Es gab heute Fragen.
Aus den Ausschüssen (nicht in der SVV)
- UWA: Der Energiebericht 2024 wurde vorgestellt.
- JSKS: Jahresbericht Seniorenbüro
Tagesordnung
- „https://www.gruene-griesheim.de/2025/06/24/sperrung-der-rheinstrassenbruecke-herausforderung-und-chance-fuer-den-oepnv/„, Antrag der Fraktion B90/GrüneWenn die Rheinstraßenbrücken fällt, fahren in Griesheim lange Busse. Unser Antrag versucht dies sinnvoll zu gestalten. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig dafür gestimmt, das der Magistrat sich mit der Heag/Dadina auseinandersetzt.
- „Beteiligung am Hessischen Förderprojekt Gemeindepfleger“, Antrag des Seniorenbeirats. Wurde auch einstimmig beschlossen, da sinnvoll, wenn auch eigentlich Aufgabe des Kreises.
- „Betreiber für den Aufbau und Betrieb von Mobilitätsstationen/Sharingangebote“. Antrag der Fraktionen Grüne und WGG.
Dieser wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen und begnet uns in der nächsten Sitzungsrunde wieder. - 2. Finanzbericht 2025 zum 31.05.2025 zur Kenntnisnahme
- Kitagebühren, diesmal in Form der Benutzungssatzung und der Gebührensatzung sind immer wieder ein erheblicher Punkt der Uneinigkeit. Die Koalition aus CDU und SPD verteilt streng nach Nutzung mit voller Berechnung der Verpflegungskosten (alles andere vereinbarungsgemäß zu 30%) auf die Eltern.
Die Oppositionsfraktionen (Grüne, WGG, FDP) wollen Kosten von der Krippe auf den Kindergarten verschieben. Es sind die gleichen Eltern was sie in frühen Jahren sparen, bezahlen sie dann später, wenn es einfacher ist, mehr. Zudem sollen die Verwaltungs- und Personalkosten in den Verpflegungskosten auch nur zu 30% angerechnet werden.
Die neuen Kitagebühren wurden wieder nur von CDU und SPD getragen, eine Einigung war nicht möglich. - Griesheimer Anger, Im Gegensatz zu den Kitagebühren, ein demokratisches Erfolgmodell. Aus einer Initiative eines Stadtverordneten (Martins) die Konversionsfläche in städtische Verantwortung zu nehmen, statt sie mit Reihenhäusern zu bebauen (Verwaltung BM Winter) und einem Nachnutzungskonzept was über Parteigrenzen erarbeitet wurde, wurde ein Bebauungsplan.Viele Informationen zum Projekt finden sich HIER.Es ist vieles noch so wie gedacht, bei manchem konnten wir uns nicht durchsetzen, man könnte mutiger sein bei Verkehr und Energie. Aber es wird gut und es zu mehr als der Hälfte der Wohnungen „bezahlbaren Wohnraum“(*1) geben.
(*1) für mich im übrigen das Unwort des Jahrtausends.
- Inflations- und Preissteigerungs bedingte moderate Anpassung der Verwaltungskostensatzung. Einstimmig.
- Bebauungsplan Rübgrund IV
Ein Kreisel der in den Nordring soll, verkompliziert das Verfahren. Wir sind für das Gewerbegebiet, aber nicht für Verknüpfung mit den Problemen des Nordrings.
Daher stimmen wir gegen die Änderungen des Geltungsbereichs. - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Am Bahnhof
Reihenhäuser für Griesheim mit wenig Grün, nach wie vor nicht unser Plan. - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vor dem Immerichberg“
- Schulstandort alternativlos auf Grund versäumter Stadt- und Bauleitplanung und keine geeignete Grundstücksbevorratung in den letzten Jahrzenhnten (mind. solange wie ich dabei bin, also fast 20 Jahre)
- Die Frage ist, wie man die Verkehrslösungen bewertet, als nicht so entscheidend, oder halt als „das geht gar nicht“
- Fakt ist, entgegen alles Best-Practice Beispielen, alles verkehrswissenschaftlich Untersuchen und gegen die Einwände im Rahmen der Offenlegung, soll eine Elternhaltestelle direkt am Haupteingang in den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer gebaut. Wer will, dass die Kinder alleine zu Schule gehen, Selbstwirksamkeit und Selbtsbewusstsein entwickeln und die Chance für Lernen im Straßenverkehr bekommen, darf keine Anreize für Elterntaxis bauen.
- Der Rest dann zustimmungspflichtiger Kleinkram
- Umbenennung eines Teil des Südrings
- Aufhebung der Satzung über das Vorkaufsrecht, Teile der Innenstadt, wird nicht mehr gebraucht
- Grundstücksgeschäfte, Kauf und Verkauf
Dem Kauf stimmen wir nicht zu, da der vereinbarte Kaufpreis aller anderen im Rübgrund IV durch ein Kopellungsgeschäft überschritten wird. Zudem wird ein Baugrundstück in Süd-West weggegeben, welches die Stadt noch brauchen kann. Ob der Tausch der Grundstücke, den Käufer bevorteilt ist natürlich strittig in der SVV. Die Fraktion hat abgestimmt mit 1 Ja und 7 Nein, einer war nicht da.
- Anfragen und Anregungen: Keine.
nächste Sitzungen
Mi. 18.09.2025 18:30 Sitzungssaal C Bürgerversammlung (Finanzen u.a.)
Mo. 22.09.2025 18:30 Feuerwehrausschuß im Feuerwehrhaus
Mi 29.10.2025 18:00 Auschuss für Umwelt, Mobilität und Energie
Mi 29.10.2025 19:00 Stadtplanungs – und Bauausschuss
Do. 30.10.2025 18:00 Jugend, Soziales Kultur uns Sport
Do. 30.10.2025 19:00 Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss)
Do 6.11.2025 19:00 Stadtverordnetenversammlung (geplant Einbringung des Haushalts 2026)
Die Tagesordnungspunkte erhalten wir ca. 2 Wochen vor den Ausschusssitzungen.
Alle Sitzungen, also Ausschüsse und SVV sind öffentlich im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße
Vor der Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde (19:00 Uhr) statt (ca. 15min), in der man eine Frage an den BM, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.
