herausgegeben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Griesheim
„Was passiert eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV)?“ – diese Frage wird uns immer wieder gestellt. Mit diesem Bericht fassen wir aus unserer Sicht die wichtigsten Infos aus der jeweils letzten Sitzung zusammen.
Für Rückfragen stehen wir als Fraktion jederzeit gerne zur Verfügung.
Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2025 fand von 19:00 Uhr bis etwa 22:00 Uhr statt.
Informationen zur Sitzung, insbesondere die Vorlagen zu den behandelten Themen, sind auch im Bürger-Informationssystem der Stadt Griesheim abrufbar. Für eine gezielte und komfortablere Suche nach bestimmten Vorlagen empfehlen wir zusätzlich das Portal griesheim-transparent.de.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wurden mehrere Fragen zu den Themen gestellt, die im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt wurden, aber auch Anregungen zu darüber hinausgehenden Aspekten eingebracht. Diese Punkte haben wir in den folgenden Abschnitten mit aufgenommen.
Tagesordnung und Thema der Sondersitzung
Die Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt: „Präsentation und Vortrag von wesentlichen Inhalten durch die Fa. Schüllermann“.
Konkret ging es dabei um den „Ergebnisbericht der geförderten Haushaltskonsolidierungsberatung“.
Gefördert durch das Land Hessen, mit einer Kostenübernahme im Verhältnis 50 Prozent Stadt und 50 Prozent Land, hat ein spezialisiertes Beratungsunternehmen den städtischen Haushalt sowie die Haushaltsentwicklung analysiert, um Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung zu geben.
Erwartungshaltung vor der Sitzung
Bereits bei der Vorbereitung auf die Sitzung, die Studie lag rechtzeitig vor, wurde zumindest aus Sicht erfahrender Stadtverordneter schnell deutlich, dass keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.
Untersucht wurden ausschließlich die sogenannten freiwilligen Leistungen, also Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. Damit befasste sich die Studie erneut vor allem mit Themen wie Hallenbad, Freibad, Bücherei und weiteren Angeboten, die für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt von großer Bedeutung sind.
Pflichtige Leistungen bleiben außen vor
Die pflichtigen Leistungen, bei denen es nicht um ein Infragestellen der Aufgaben an sich geht, sondern um deren optimale und effiziente Organisation, standen hingegen nicht im Fokus. Offensichtlich geht man bei „der Stadt“ davon aus, dies bereits optimal zu erfüllen. Besser geht nicht.
In der Bürgerfragestunde wurde die auch von uns immer wieder gestellte Frage nach interkommunaler Zusammenarbeit aufgeworfen. Nach Ansicht des Bürgermeisters werde diese bereits praktiziert, bringe jedoch nichts und es ließen sich keine Partner dafür finden. Alles gleichzeitig.
Die Untersuchung befasste sich ausschließlich mit dem, was wir unmittelbar beeinflussen können, also mit Griesheim. Aus unserer Sicht liegt das Problem jedoch tiefer und struktureller.
Jede Kommune werkelt für sich. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg existieren für rund 350.000 Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt 24 Personalabteilungen mit eigenen Leitungen – 23 in den Gemeinden und eine im Landkreis. Ähnliches gilt für Einwohnermeldeämter und weitere Verwaltungsbereiche. Zum Vergleich: Frankfurt mit rund 700.000 Einwohnern kommt jeweils mit einer zentralen Organisationseinheit aus.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Bürgerbüros, Ansprechstellen und Öffnungszeiten für den Bürger, sondern um die Organisation des ohnehin EDV-gestützen Backends der Verwaltung. Angesichts gleicher gesetzlicher Grundlagen in allen hessischen Kommunen könnte diese Struktur einheitlicher und deutlich effizienter organisiert sein. Ist es aber nicht.
Enttäuschung und angespannte Atmosphäre
So blieb die Studie hinter unseren Erwartungen zurück. Die Enttäuschung war nicht nur bei uns, sondern bei allen Stadtverordneten deutlich spürbar. Entsprechend konfrontativ verlief die Sitzung.
Ein wenig tat einem dabei auch der erfahrene Referent leid. Möglicherweise lag das zentrale Problem weniger in der Präsentation selbst als vielmehr im Untersuchungsauftrag, an dessen Formulierung die Stadtverordnetenversammlung weder beteiligt war noch Einfluss nehmen konnte.
Nächste Sitzungen
Mi, 29.10.2025, 18:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie
Mi, 29.10.2025, 19:00 Uhr Stadtplanungs – und Bauausschuss
Do, 30.10.2025, 18:00 Uhr Jugend, Soziales Kultur und Sport
Do, 30.10.2025, 19:00 Uhr Wirtschaft und Finanzen (Hauptausschuss)
Do, 06.11.2025, 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung (geplant Einbringung des Haushalts 2026)
Die Tagesordnungspunkte erhalten wir ca. 2 Wochen vor den Ausschusssitzungen.
Alle Sitzungen, d.h. Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich und finden im Sitzungssaal C des Rathauses, Eingang Schillerstraße, statt.
Vor jeder Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde statt (19:00 Uhr, ca. 15 Min.), in der man eine Frage an den Bürgermeister, die Fraktionen oder die Vorsitzende stellen kann.
