Frust über fehlende Kommunikation und Strategie führen zu historischer Ablehnung
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (06.11.2025) lehnte eine breite Mehrheit dank zahlreicher Unterstützung aus den Reihen der regierenden CDU-SPD-Mehrheit die Vorlage der Verwaltung für eine erneute Teilnahme am Landesförderprogramm Zukunft Innenstadt ab.
„Dass die Koalition dem Bürgermeister offen die Gefolgschaft verweigert, ist ein einmaliger Vorgang. Besonders bemerkenswert daran ist, dass der Bürgermeister weder in seiner CDU-Fraktion, noch in der SPD-Fraktion eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder überzeugen konnte“, berichtet Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. „Die Ablehnung der Vorlage kam nicht ganz unerwartet, hat in ihrer Deutlichkeit jedoch nicht nur uns überrascht.“
Mangelnde Einbindung und fehlende Strategie
Nach Ansicht der GRÜNEN hat sich der Frust der Stadtverordneten gegenüber Bürgermeister und Verwaltung bereits seit längerer Zeit aufgebaut. Auch Mitglieder der Koalition haben wiederholt und zunehmend frustriert auf die überfällige Umsetzung des lange beschlossenen städtebaulichen Wettbewerbes für die Georg-Schüler-Anlage, den Georg-Schüler-Platz und angrenzende Gebiete reagiert.
Deutlich wurde die Kluft spätestens bei der Vorstellung der Vorschläge des externen Beraters zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes, als von allen Seiten nachdrücklich die mangelnde Einbindung der Stadtverordneten und die einseitige Betrachtung der freiwilligen Leistungen bei faktischer Ausklammerung der Verwaltungsabläufe kritisiert wurde.
„Offensichtlich fehlen Bürgermeister und Verwaltung nicht nur bei der Gestaltung der Griesheimer Innenstadt Ziel und Strategie“, betont Ramona Halbrock dienstälteste GRÜNE Stadtverordnete. „Die Kluft zwischen Bevölkerung und Stadtverordnetenversammlung auf der einen Seite und Bürgermeister und Verwaltung auf der anderen Seite ist inzwischen so groß wie in den letzten Jahren der SPD-Alleinregierung. Dies sind keine guten Perspektiven für Griesheim, in diesen schwierigen Zeiten mit ihren vielfältigen Herausforderungen.“
Gründe für die Ablehnung des Förderprogramms
Nach Ansicht der GRÜNEN gibt es mehrere Gründe, die zur Ablehnung der erneuten Teilnahme am Landesförderprogramm Zukunft Innenstadt führten. Sowohl beim Bauhof als auch bei der Stadtplanung sind die Mitarbeiter:innen bereits voll ausgelastet.
Wer neue und zusätzliche Maßnahmen beschließt, muss daher klar sagen, welche Aufgaben dafür zurückgestellt oder gestrichen werden. Nicht nur die GRÜNEN sind offensichtlich nicht bereit, den bereits vor fünf Jahren einstimmig beschlossenen städtebauliche Wettbewerb oder die überfällige Pflege der verwahrlosten Hochbeete entlang der Straßenbahn erneut zu verschieben.
Bei objektiver Betrachtung wird zudem deutlich, dass die bisher geförderten Maßnahmen und Gutachten aus dem bisherigen Förderprogramm noch lange nicht abgearbeitet, bewertet und beendet sind.
Daher käme es zu Widersprüchen in der Umsetzung. So sollte ein angedachter neuer Kommunikations- und Sitzbereich vor der Stadtbücherei deren Attraktivität steigern. Gleichzeitig soll dort eine Personalstelle gestrichen und in der Folge die Öffnungszeit von nur 14 Stunden pro Woche weiter reduziert werden, und Besuche von Kitas und Schulklassen in der Stadtbücherei nicht mehr stattfinden können.
„Das passt alles nicht zusammen!“, stellt der Fraktionsvorsitzende Tichy abschließend fest. „Es fehlen eine Strategie und ein Plan für eine nachhaltige Entwicklung nicht nur der Griesheimer Innenstadt.“
