GRÜNE zeigen, wie dies möglich ist – und warum eine Grundsteuererhöhung in dieser Höhe nicht erforderlich war
Der vorliegende Entwurf des städtischen Haushalts weist trotz Grundsteuererhöhung ein steigendes Defizit von inzwischen über 5 Millionen Euro auf. Gleichzeitig sollen die Personalkosten in der inneren Verwaltung sprunghaft um 700.000 Euro beziehungsweise mehr als 12 Prozent ansteigen.
Zudem enthält der Haushaltsentwurf eine Vielzahl zusätzlicher Projekte, zu denen es bisher weder ausgereifte Planungen noch eine Beratung oder Beschlussfassung der städtischen Gremien gibt.
„Der Entwurf ist erneut ein Beleg dafür, wie auch eine relativ wohlhabende Gemeinde wie Griesheim finanziell an den Abgrund gesteuert werden kann“, lautet die Analyse von Martin Tichy, dem Fraktionsvorsitzenden der Griesheimer GRÜNEN.
„Die sprunghaft steigenden Personalkosten sind weder belegt noch zu vermitteln. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass im Haushalt wie aus dem Nichts neue und zusätzliche Projekte auftauchen, während erst begonnene Maßnahmen wie die Dachsanierung des Rathauses schon jetzt absehbare Mehrkosten von über 500.000 Euro verursachen.“
Mangelnde Transparenz und späte Informationen
Besonders ärgerlich ist aus Sicht der GRÜNEN, dass viele Zusammenhänge und Entwicklungen erst auf Nachfrage der Stadtverordneten offengelegt werden. Dazu zählen die Baukostenüberschreitungen oder die Auszahlung von Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe an das Land, weil angeblich in der Stadt keine Verwendung dafür bestehe. „Das passt nicht und kann so nicht weitergehen“, so Tichy.
Grüne Anträge: Konsolidieren ohne sozialen Kahlschlag
Die GRÜNEN haben zum Haushaltsentwurf insgesamt sieben Anträge eingebracht, die zu Einsparungen von über 1,2 Millionen Euro führen und auf der Ausgabenseite lediglich Mehrausgaben von unter 100.000 Euro verursachen.
Den geplanten Personalkostenanstieg tragen die GRÜNEN nicht mit. Bisher ist weder eine Untersuchung der Abläufe und Organisation in diesen Bereichen erfolgt, noch wurden entsprechende Maßnahmenvorschläge aus dem Schüllermann-Bericht weiterverfolgt.
Korrekturbedarf bei der Kinderbetreuung
Bei der Kinderbetreuung, die immer wieder für das Haushaltsdefizit mitverantwortlich gemacht wird, sehen die GRÜNEN erheblichen Korrekturbedarf. Sie fordern eine Orientierung an den tatsächlichen Zahlen des laufenden Jahres, auch um weitere Gebührenerhöhungen für junge Familien zu vermeiden.
Gemeinwohl sichern und weiterentwickeln
Bei den Ausgaben geht es den GRÜNEN darum, bestehende Leistungen mit einem hohen Gemeinwohlnutzen zu sichern und gezielt weiterzuentwickeln. Vorgesehen sind Erhöhungen der Haushaltsansätze von bis zu 6.000 Euro unter anderem für das Tierheim, die Aufwandsentschädigung der Feuerwehreinsatzkräfte, die Integration von Geflüchteten und die Ferienspiele.
Darüber hinaus fordern die GRÜNEN, die Stelle des Klimaschutzmanagers auch nach Auslaufen der Förderung weiterzuführen (zusätzliche 30.000 Euro). Zur Unterstützung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sollen zahlreiche neue Projekte überprüft und mit einem Sperrvermerk versehen werden
Grundsteuererhöhung nicht notwendig
„Als GRÜNE zeigen wir erneut, wie wir die Lebensqualität in Griesheim erhalten und gestalten wollen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Tichy abschließend zusammen.
„Der Weg dorthin ist, sich in finanziell schwierigen Zeit auf das Bestehende zu fokussieren und Maßnahmen nach dem Nutzen für das Gemeinwohl zu priorisieren. Wir liefern darüber hinaus erneut den Beleg, dass die Grundsteuererhöhung in der Höhe nicht erforderlich war, die Probleme nur zudeckt und nicht löst.“
