Redebeitrag

Haushalt 2026 — Sperrvermerk Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 4c HGO

Redebeitrag von Ramona Halbrock · Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir werden uns enthalten. 

Ein Sperrvermerk ist an und für sich nichts Schlimmes. Er bringt uns jedoch bei einem der ältesten politischen Ansinnen in Griesheim auch nicht weiter bzw. stoppt dies nun erst einmal für einige Monate durch die bevorstehende Kommunalwahl. 

Das müsste aus unserer Sicht nicht sein, zumal es sich um einen relativ kleinen Betrag handelt.

Die Jugendbeteiligung ist seit 20 Jahren ein Thema, begleitet von dem ein oder anderen Antrag oder Maßnahme, jedoch ohne Verstetigung und konkrete Realisierung — wenn man von der Arbeit der städtischen Jugendförderung mal absieht, die zur Jugendbeteiligung heute schon geleistet wird.

Jugend aktiv einzubinden, mit entscheiden zu lassen, hat Priorität. Hierzu gibt es einen politischen Konsens.

Zudem ist die Kinder- und Jugendbeteiligung inzwischen auch gesetzlich verankert. Es ist daher eine wahrzunehmende Aufgabe und zwar mit dem Ziel:

Kinder und Jugendliche in den Vordergrund zu stellen, sie als Hauptakteure zu sehen und als Expert*innen dafür, wie sie sich bei den Themen selbst beteiligen möchten und einbringen können.

Durch einen Fachvortrag in der letzten Sitzung vom „Entwicklungsteam Bürgerbeteiligung“ wurde ganz klar und deutlich: 

Gute Jugendbeteiligung erfolgt dann, wenn die betreffenden Menschen bereits bei der Konzepterstellung involviert sind. 

Jugendbeteiligung funktioniert nicht, wenn von oben, von der Politik oder von der Verwaltung Vorgaben für die Beteiligung gemacht werden.

Auf den Sperrvermerk kann man verzichten, er ist nicht erforderlich.