Redebeitrag von Martin Tichy · Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf und die Beratungen sind der erneute Beleg dafür, wie man eine relativ wohlhabende Stadt wie Griesheim nicht nur finanziell immer mehr in die Handlungsunfähigkeit führt. Ja, schwarz-rot in Bund und Land lässt die Kommunen im Stich. Daran ändern Sonderschuldenvermögen und Sonderzahlungen nichts, solange die Grundfinanzierung nicht verbessert und Kommunen von Aufgaben entlastet werden. Doch dies gilt für alle und nicht nur für Griesheim, wo, trotz aller Krisen, nicht nur mit stabilen, sondern steigenden Einnahmen zu rechnen ist. Deshalb sollten und müssen wir uns ehrlich machen und zuerst vor der eigenen Haustüre kehren:
- Auf der einen Seite ist vom Sparen die Rede, und wenn nachgefragt wird, welche Projekte in der verwaltungsinternen Sparrunde geschoben oder gestrichen wurden, werden keine benannt.
- Auf der einen Seite wird versucht, relativ gering bewertete Personalstellen und kleine Beträge bei den freiwilligen Leistungen in der Stadtbibliothek oder den Bädern zu streichen, auf der anderen Seite sollen die Personalkosten der inneren Verwaltung über 700.000 Euro oder mehr als 10 % ansteigen.
- Auf der einen Seite ist von laufender Optimierung und Controlling die Rede, auf der anderen Seite werden von der Politik geforderte und gelieferte Ziele und Kennzahlen nicht in den Haushalt übernommen.
- Auf der einen Seite fordern wir von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Engagement beim Klimaschutz, auf der anderen Seite bekommen wir auf städtischen Dächern in fünf Jahren eine einzige Solaranlage installiert und bauen in städtischen Gebäuden weiterhin Gasheizungen ein. Der Energiebericht wurde eingestellt und die Stelle des Klimaschutzmanagers erstmal gleich mit.
- Auf der einen Seite haben wir kein Geld und keine Personalressourcen, um den in 2020 einstimmig beschlossenen Wettbewerb Innenstadtplätze durchzuführen, auf der anderen Seite werden innerhalb weniger Tage umfangreiche Förderanträge ausgearbeitet.
- Der Neubau der Feuerwehr ist seit Jahren überfällig, und es muss eine neue Drehleiter beschafft werden, aber für beides haben wir bisher keine Zuschussanträge gestellt.
- Für die Hegelsberghalle sind seit Jahren Mittel im Haushalt eingestellt, und es werden Planungen in sechsstelliger Höhe beauftragt, doch auch drei Monaten nach der Begehung liegen noch keine Antworten und Ergebnisse zu den Vorschlägen aus dieser vor.
- Fast schon sinnbildlich die Sanierung des Rathauses: Begonnen und beschlossen OHNE ein Gesamtkonzept. Doch seit diesen Haushaltsberatungen ist klar: So, wie das Baugerüst gewachsen ist, wachsen auch die Kosten — bis jetzt um mindestens 500.000 Euro.
Die genannten Beispiele zeigen: Das passt nicht alles nur nicht zusammen, es kostet Bürgerinnen und Bürger, also uns alle, richtig viel Geld.
Für diesen Haushalt und die gesamten letzten fünf Jahren können wir festhalten:
Trotz höherer Steuern und Gebühren und immer weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger steigt das städtische Defizit.
Gleichzeitig kommen für Griesheim wichtige Projekte nicht oder nur sehr langsam voran: Feuerwehr, Innenstadtgestaltung, von effektivem Klimaschutz oder Stadtbus will ich erst gar nicht sprechen. Fällt Ihnen ein wesentliches Projekt ein, das der Bürgermeister und seine CDU-SPD-Koalition in den letzten fünf Jahren angestoßen oder neu auf die Beine gestellt hat? Sanierung Freibad, Neubau Kita Sophie-Scholl, Straßenbauprogramm, Rübgrund V – alles Maßnahmen, die bereits in den fünf Jahren davor von der Kooperation auf den Weg gebracht wurden.
Wo bleibt das Positive?
Das Innenstadtprojekt oder der Anger sind Beispiele, wie es anders gehen kann und muss – bei den Finanzen und in der Planung: Zuerst brauchte es eine Idee und ein Ziel von der Politik, in diesen Fällen nicht zufällig wesentlich von uns GRÜNEN, eine kluge Wahl der Partner und dann eine zügige Planung und Umsetzung. Der Haushalt soll das Ergebnis von Zielen und Beschlüssen sein und kein Wünsch-Dir-Was der Verwaltung.
Es braucht eine Fokussierung und Priorisierung: eins nach dem anderen, und die wichtigsten Dinge zuerst, nicht die Dinge, für die es vielleicht eine Förderung gibt. Gleichzeitig fehlt der Mut, Dinge neu zu denken: Stichwort Zöllerhannes, Kassenautomaten für die Bäder, interkommunale Zusammenarbeit.
Wir haben mit unseren Anträgen erneut gezeigt, wie es anders gehen kann und sollte, und das schafft dann auch in diesen Zeiten den Spielraum für ein paar tausend Euro mehr für das Tierheim, für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, die Integrationsarbeit und die Ferienspiele – was die Koalition rundum abgelehnt hat.
Wir wollen und müssen uns nicht kaputtsparen. Griesheim kann mehr – gemeinsam geht’s – unsere Hand bleibt ausgestreckt. Den Haushalt lehnen wir so ab.
