GRÜNE fordern eine nachhaltige Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen und Zuschüsse für die Feuerwehr zu beantragen
Zur letzten Sitzungsrunde vor der Kommunalwahl hat die Griesheimer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge eingebracht, die bewusst keine inhaltlichen Festlegungen mehr treffen, sondern es der neuen Stadtverordnetenversammlung ermöglichen sollen, zügig weiter in die Zukunft Griesheims zu investieren. Im ersten Antrag geht es darum, die Entscheidung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes vorzubereiten, der zweite soll die Beantragung von Zuschüssen für den Neubau der Feuerwehr und der neuen Drehleiter sicherstellen.
Griesheim erhält aus der ersten Tranche des Sondervermögens voraussichtlich 9,4 Mio Euro. Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat bis zur Sommerpause eine Auswahl möglicher Projekte vorlegt.
„Diese soll nicht nur die voraussichtliche Höhe der Investitionen und weitere Fördermöglichkeiten umfassen, sondern auch darlegen, inwiefern die Vorhaben geeignet sind, den Haushalt zu entlasten und das Klima in Griesheim zu schützen“, erläutert Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. „Um eine Wirkung in diesem Sinne sicherzustellen, ist es entscheidend, dass die zusätzlichen Mittel trotz angespannter Haushaltslage nicht zur Deckung laufender Defizite oder zur Finanzierung bereits laufender oder eingeplanter Investitionen verwendet werden.“
Die GRÜNEN erinnern in ihrem Antrag daran, dass es sich bei den Mitteln aus dem Sondervermögen um zusätzliche Schulden handelt, und dass die Stadt schon einmal gute Erfahrungen mit einem solchen Vorgehen gesammelt hat. Vor zehn Jahren wurde auf Initiative der Griesheimer GRÜNEN mit dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP die Sanierung der Kita Mathilde, der Kirschberghalle, des Bürgerhaus St. Stephan und der städtischen Wohnungen Am Kirschberg 12A bis C gestemmt. Alle Projekte haben die Kosten für Unterhaltung und Energie nachhaltig reduziert und so die städtischen Finanzen und das Klima dauerhaft entlastet.
Mit dem zweiten Antrag wollen die GRÜNEN sicherstellen, dass die Landeszuschüsse für den Neubau der Feuerwehr und die Anschaffung einer neuen Drehleiter zeitnah und fristgerecht eingereicht werden.
„Im aktuellen Investitionsprogramm der Stadt sind beide Projekte zwar enthalten, jedoch wurden bislang keine Zuschüsse beantragt“, stellt Ramona Halbrock, Mitglied im Feuerwehr- und im Wirtschafts- und Finanzausschuss fest. „Um Zuschüsse zu erhalten, dürfen die Maßnahmen vor Bewilligung der Zuschussanträge nicht begonnen werden, also auch keine Ausschreibung oder Vergabe erfolgen.“
Zuschussanträge für Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz sind bis zum Stichtag 01.09. eines Jahres beim Landkreis einzureichen, der diese in eine Rangfolge bringt und anschließend an das Land Hessen zur Entscheidung einreicht. Nach Auskunft des Landkreises lag zum 01.09.2025 kein Zuschussantrag aus Griesheim vor, weshalb trotz vorhandener städtischer Haushaltsmittel beide Projekte in 2026 nicht entscheidend vorangebracht werden können. Die GRÜNEN wollen vermeiden, dass sich der Feuerwehr-Neubau und der Kauf der Drehleiter weiter verzögern und sich dadurch zwangsläufig weiter verteuern.
Beide Anträge werden am Donnerstag 29.01.2026 ab 19:30 Uhr im Wirtschafts- und Finanzausschuss (Rathaus – Sitzungssaal C) vorberaten, bevor sie eine Woche später abschließend in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl behandelt werden.
